Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• DFR

  Abfärberegelung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit aus Einkünften der freien Berufe, der sonstigen Selbstständigen und der Land- und Forstwirte sowie der sogenannten Abfärberegelung nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG, dh der Einordnung der gesamten Tätigkeit einer nur teilweise ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Streichung von § 12 Abs. 2 S. 4 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform; Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle im Hinblick auf den ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer für Freiberufler sowie der "Abfärberegelung" bei nur teilgewerblicher Personengesellschaft

• BRAK-Mitteilungen

  Zur Verfassungsgemäßheit der Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 169

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Ausklammerung der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte aus der Gewerbesteuer sowie der Unterwerfung der gesamten Einkünfte einer Personenhandelsgesellschaft unter die Gewerbesteuer

• Anwaltsblatt

  § 15 EStG
  Keine Gewerbesteuer für die freien Berufe

• Judicialis

  EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer ? Die Erhebung der Gewerbesteuer nur von Gewerbetreibenden ist nicht verfassungswidrig ? Der Gesetzgeber ist nicht aus Gründen des Verfassungsrechts gehalten, Freiberufler und Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer einzubeziehen ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Gewerbesteuerfreiheit bestimmter Berufsgruppen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GG Art. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

• datenbank.nwb.de

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

• meyer-koering.de (Pressemitteilung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 15 EStG
  Keine Gewerbesteuer für die freien Berufe

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  Einkünfte der freien Berufe unterliegen nicht der Gewerbesteuer

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit bei Selbstständigen ist verfassungsgemäß

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten sowie die Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer nicht mehr vorläufig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit für Selbständige und Freiberufler

• 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2008)

  Gewerbesteuerfreiheit für Selbstständige und Bauern ist rechtens // Freiberufler belasten Infrastruktur von Gemeinden kaum

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  GewSt und Abfärberegelung verfassungsgemäß

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer und der Abfärberegelung

• gulp.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gleich, aber doch anders - Selbstständige und freie Berufe im verfassungsrechtlichen Vergleich (RA Dr. Benno Grunewald)

• mds-moehrle.de (Entscheidungsbesprechung)

  GewSt-Freiheit von Selbstständigen und Landwirten sowie Abfärberegelung verfassungsgemäß (RA Dr. Ulrich Koops)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  JStG: Regelungen zur fiktiven Gewerblichkeit sollen geändert werden

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gewerbesteuer

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  Grundsätzliches

  Gewerblich tätige Personengesellschaften

  Die gewerblich geprägte Personengesellschaft als Gewerbebetrieb bei der Gewerbesteuer

  Partnerschaftsgesellschaft

  Steuerrecht

  Einkommensteuer

  Partnerschaftsgesellschaften als freiberufliche Mitunternehmerschaften

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu der Anfrage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2007 zur Gewerbesteuer (1 BvL 2/04)

Papierfundstellen

• BVerfGE 120, 1
• NJW 2008, 3121 (Ls.)
• ZIP 2008, 1164
• NVwZ 2008, 1102
• WM 2008, 1175
• DVBl 2008, 842
• BB 2008, 1253
• DB 2008, 1243
• AnwBl 2008, 539
• AnwBl Online 2008, 108

Wird zitiert von ... (304)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969  2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsgerechten Bemessung des steuerlichen Belastungsgrunds s. zuletzt BVerfG-Urteile vom 10. April 2018  1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, juris, unter B.IV.1.c).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Die Entscheidung des Gesetzgebers ist deshalb nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf sachwidrigen, willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 137, 350 ).

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern (BVerfGE 65, 325 ; 120, 1 ; 125, 141 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Im Übrigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von über 25 % durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ) gedeckt.

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Das BVerfG erkennt in ständiger Rechtsprechung Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, DStR 2010, 1563, 1565, und vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 88; BVerfG-Urteil vom 5. November 2014  1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 4. Juli 2012  2 BvC 1, 2/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Die Entscheidung des Gesetzgebers ist deshalb nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf sachwidrigen, willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 120, 1, 29;… 137, 350, 366 f. Rn. 42).

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1, 44; 123, 1, 19) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1, 19; 127, 224, 248).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19;… 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Letztlich müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Zudem müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …

  In Anbetracht der jüngsten, vom vorlegenden Gericht zitierten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gewerbesteuer vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1) hätte es darzulegen gehabt, zu welchem Ergebnis die Anwendung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts käme (vgl. BVerfGE 89, 132 ; 116, 135 ; 120, 1 ).

  b) Damit geht das vorlegende Gericht ohne eine Auseinandersetzung über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinweg, das in ständiger Rechtsprechung dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zubilligt (zuletzt BVerfGE 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 Rn. 123;… Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 -, NJW 2015, S. 3221 Rn. 72; vgl. auch BVerfGE 21, 12 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ); dies ist auch der letzten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gewerbesteuer zu entnehmen (BVerfGE 120, 1 ).

  Deshalb ist bei diesen Entscheidungen der Gleichheitssatz bereits eingehalten, wenn der Gesetzgeber einen Sachgrund für seine Wahl des Steuergegenstandes vorbringen kann, die Berücksichtigung sachwidriger, willkürlicher Erwägungen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 120, 1 ) und die konkrete Belastungsentscheidung für ein Steuerobjekt nicht mit anderen Verfassungsnormen in Konflikt gerät (vgl. BVerfGE 137, 350 ).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Dabei kommt es regelmäßig wesentlich darauf an, inwieweit die Gruppe oder der Sachverhalt, um deren oder dessen Einbeziehung es geht, durch Merkmale geprägt ist, die gerade den Steuergegenstand, dessen Ausgestaltung infrage steht, unter dem Gesichtspunkt des steuerbaren Vorteils kennzeichnen (vgl. BVerfGE 120, 1 ;… siehe dazu auch BFHE 246, 67 Rn. 24).

  So geht der Vorlagebeschluss, der Art. 106 GG nur an einer Stelle nennt, nicht auf die Erwägung ein, dass dem Begriff der Gewerbesteuer in Art. 106 Abs. 6 GG aufgrund ihrer überkommenen Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung im einfachen Recht die Zulässigkeit gesetzlicher Hinzurechnungsvorschriften immanent sein könnte (vgl. BVerfGE 120, 1 ; siehe auch Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG).

  Eine nähere inhaltliche Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1 ) zur weiterhin bestehenden finanzrechtlichen Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die Rechtfertigung der Gewerbesteuer fehlt.

  Zwar referiert das vorlegende Gericht die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die äquivalenztheoretische Begründung zur Rechtfertigung der Gewerbesteuer beitrage (BVerfGE 120, 1 ).

  Die schlichte Behauptung, das Äquivalenzprinzip reiche als bloße allgemeine rechtstheoretische Überlegung nicht aus, um das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsfähigkeitsprinzip zu durchbrechen, genügt nicht den Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Bewertung der gesetzlichen Differenzierungskriterien (vgl. BVerfGE 120, 1 zur Gewerbesteuer; siehe aber BVerfGE 135, 126 zur Zweitwohnungsteuer).

  Zeige sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Leistungsfähigkeit bei der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form in der "objektivierten Ertragskraft" der Gewerbebetriebe (Hinweis auf BVerfGE 120, 1 ; siehe auch BVerfGE 116, 164 ), so sei, so das vorlegende Gericht, auch nur die Ertragskraft maßgebend, die sich bei einer "Ist-Leistungsfähigkeit" unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips ergebe.

  Bereits einfachrechtlich ist in dem Vorlagebeschluss nicht näher dargelegt, dass sich die Gewerbesteuer "in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebes gerichtete Objektsteuer" (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 120, 1 ) spätestens mit der Neufassung des § 8 GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 grundlegend zu einer reinen Ertragsteuer verändert haben könnte.

  Der Bundesfinanzhof hat deshalb im Hinblick auf den Vorlagebeschluss in seinem Urteil vom 4. Juni 2014 (BFHE 246, 67) zutreffend ausgeführt, seit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1) habe es keine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer von einer Real- und Objektsteuer zu einer "reinen" (Zusatz-)Ertragsteuer gegeben; die den Steuertypus prägenden Hinzurechnungen seien beibehalten oder - wie zuletzt mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geschehen - strukturell vereinheitlicht und ausgebaut worden.

  So beschreibt auch die 1. Kammer des Ersten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 2130/09 - (…NJW 2010, S. 2116 Rn. 14) die Gewerbesteuer unter Hinweis auf den Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1 ) unverändert als Steuer, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasse.

  In den jüngeren Senatsentscheidungen mit gewerbesteuerlichem Bezug gingen zwar sowohl der Erste Senat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1) als auch der Zweite Senat in seinem Beschluss vom 21. Juni 2006 (BVerfGE 116, 164) von den zwischenzeitlich etablierten Rechtsgrundsätzen zu Art. 3 Abs. 1 GG im Steuerrecht und insbesondere von den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit aus (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 120, 1 ).

  Die Heranziehung dieser Prinzipien änderte jedoch nichts daran, dass beide Senate des Bundesverfassungsgerichts die objektivierte Ertragskraft des Gewerbebetriebs als maßgeblich für die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage ansehen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 120, 1 ), mithin das Prinzip der Leistungsfähigkeit im Lichte der objektivierten Ertragskraft des Gewerbebetriebs zu berücksichtigen ist.

  Dementsprechend hat der Erste Senat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1 ) ausdrücklich hervorgehoben, die Gewerbesteuer erfasse, von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers weitgehend unabhängig, in erster Linie auf sächliche Produktionsmittel und Kapital gegründete Finanzquellen.

  Die Gewerbesteuer war ursprünglich als Realsteuer konzipiert, die grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Betriebsinhabers (vgl. §§ 7 bis 9 GewStG) mit der Besteuerung an das Objekt "Gewerbebetrieb" anknüpfte (vgl. BVerfGE 120, 1 ).

  Im selben Zusammenhang hebt er allerdings hervor, dass die Gewerbesteuer nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasst (BVerfGE 120, 1 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
• BFH, 06.06.2019 - IV R 30/16

  Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer …
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 6/12

  Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 30.08.2022 - X R 17/21

  Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
• BFH, 12.10.2022 - II R 5/20

  Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15

  Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4272/06

  Qualifizierung von Einkünften einer überwiegend im Bereich des Webdesign tätigen …
• BFH, 14.01.2016 - IV R 5/14

  Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel …
• BFH, 05.10.2011 - II R 9/11

  Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 16/11

  Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 04.06.2014 - I R 70/12

  Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 04.02.2010 - X R 10/08

  Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
• BFH, 18.12.2019 - III R 33/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• BFH, 20.04.2006 - III R 1/05

  Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
• BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10

  Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BFH, 06.11.2019 - I R 32/18

  Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Hamburg, 06.04.2017 - 1 K 87/15

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden
• BFH, 30.06.2022 - IV R 42/19

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen …
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13

  Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 EStG: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an …
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 30.08.2012 - IV R 54/10

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
• BFH, 08.10.2008 - VIII R 53/07

  Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte bei gleichartiger …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

  Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 11/15

  Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/11

  Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 10.02.2017 - 1 K 96/16

  Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e …
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10

  Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
• BFH, 27.05.2020 - XI R 9/19

  Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Bilanzierung: Weiterhin hoher Abzinsungssatz für zinsfreie Darlehen
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BFH, 04.06.2014 - I R 21/13

  Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2018 - 10 K 1153/16

  Keine Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen ohne Ansatz einer zumutbaren …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3 …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 883/10

  Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von …
• BFH, 10.06.2008 - VIII R 101/04

  Trennbarkeit von freiberuflicher Unternehmensberatung und gewerblicher …
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13

  Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11

  Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
• BFH, 25.04.2018 - III R 24/17

  Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
• BFH, 18.04.2007 - XI R 29/06

  EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse …
• BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03

  Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• BFH, 02.02.2022 - III R 65/19

  Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2015 - 6 A 10447/15

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge
• BFH, 08.04.2011 - VIII B 116/10

  Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm
• BFH, 07.04.2009 - IV B 109/08

  Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer …
• SG Mainz, 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15

  Zur Pauschalierung der Förderung des PKW-Fahrerlaubniserwerbs nach § 16 SGB II …
• BFH, 09.09.2015 - X R 2/13

  Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05

  Ingenieurähnliche Tätigkeit - "ähnlicher Beruf" i. S. von § 18 EStG
• BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich …
• FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

  Einkommensteuer/Gewerbesteuer - Verfassungskonforme Auslegung der Abfärberegelung …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18

  Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
• BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12

  Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 4041/10

  Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung
• BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer ausländischen juristischen Person gegen …
• FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
• BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03

  Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus
• FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21

  Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
• BFH, 09.03.2012 - III B 244/11

  IT-Berater als Freiberufler
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• BFH, 01.06.2022 - III R 3/21

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen …
• BFH, 20.07.2005 - X R 74/01

  Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - …
• BFH, 14.06.2007 - XI R 11/06

  Ist die Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung freiberuflich?
• BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05

  GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• FG Köln, 27.10.2010 - 9 K 1022/10

  Hinzurechnung bei sog. "Durchleitungsmietverträgen"
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• FG Hamburg, 25.02.2021 - 3 K 139/20

  Gewerbesteuer: Keine Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
• BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07

  Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• FG Saarland, 30.03.2021 - 1 V 1374/20

  Ernstliche Zweifel an der passiven Entstrickung von bisher zu einer inländischen …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• BFH, 16.02.2011 - X R 10/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
• FG Niedersachsen, 28.06.2016 - 10 K 285/15

  Körperschaftsteuer: Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft - …
• BFH, 31.08.2005 - IV B 205/03

  Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
• FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11

  Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
• BFH, 06.10.2009 - I R 102/06

  KGaA: Hinzurechnung der an die gewerbesteuerpflichtige persönlich haftende …
• BFH, 29.06.2022 - III R 19/21

  Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte …
• BFH, 27.04.2022 - II R 9/20

  Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

  Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 3 K 447/10

  Abfärberegelung: 1,25 %, 5 % oder Gewerbesteuerfreibetrag als …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 53/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• BFH, 30.08.2005 - IV B 102/03

  Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter
• BFH, 27.04.2009 - I R 76/03

  Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH nicht verfassungswidrig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsgeschichte greift der …
• FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 224/06

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 8a GewStG
• BFH, 25.07.2006 - IV B 116/04

  NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht
• FG Münster, 26.03.2021 - 4 K 1018/19

  Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils
• FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11

  Darlehenszinsen an Gesellschafter
• KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12

  Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 5 K 1181/10

  Aufteilung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 Abs. 2 EStG bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Sonderkonstellation für gewerbliche Zwischenvermieter gebietet …
• FG Düsseldorf, 12.08.2010 - 12 K 2384/08

  Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG; Gewerbesteuerpflicht; …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• BFH, 07.08.2008 - I B 183/04

  Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - …
• FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

  Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
• FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen …
• FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06

  Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 55/17 R

  Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes …
• FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 185/11

  Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener …
• FG Niedersachsen, 07.07.2011 - 10 K 78/10

  Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei …
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09

  Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 43/12

  Umfang des Gebots der Angabe der Entgelte bei der Inanspruchnahme von …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511

  Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
• FG Niedersachsen, 24.11.2017 - 6 K 150/15

  Keine Freistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag trotz …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 52/17 R

  Rechtmäßigkeit der "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV)" der KÄV …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03

  Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter
• FG Düsseldorf, 28.07.2021 - 4 K 865/21

  Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit: Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen …
• FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18

  Gewerbesteuer; Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen …
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 54/17 R

  Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes …
• FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14

  Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 2097/14

  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 - 3 K 2305/10

  Keine separate Ermittlung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag nach § 35 EStG …
• FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11

  Qualifizierung eines Bausachverständigen als Freiberufler oder Gewerbetreibenden
• BFH, 07.08.2008 - I B 235/04

  Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
• BFH, 09.02.2006 - IV B 27/05

  Begriff der "freiberuflichen Tätigkeit" im Sinne des Einkommensteuergesetzes …
• FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20

  Sonderausgaben - Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der …
• VG Köln, 29.06.2012 - 24 L 1115/11

  Heranziehung eines Bordellbetreibers zur Vergnügungssteuer aufgrund des …
• BFH, 22.08.2006 - IV B 109/04

  NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten
• FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

  Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb, …
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13

  Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des …
• VG Köln, 24.10.2012 - 24 K 5092/09

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuern für das Angebot …
• FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02

  Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte …
• BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

  Gewerbeertragsteuer - keine AdV
• FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• BFH, 24.10.2006 - X B 39/04

  NZB: Halbteilungsgrundsatz
• FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04

  Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und …
• FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05

  Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 799/18
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

  Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von …
• FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08

  Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
• BFH, 20.11.2008 - IV B 7/08

  Abgrenzung Teilurteil - Zwischenurteil; mitunternehmerische Tätigkeit einer …
• FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 9 K 2652/19

  Gewerbesteuer: Einschränkende Auslegung des § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG beim …
• BFH, 07.04.2009 - IV B 110/08

  Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10

  Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09

  Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der …
• FG Berlin, 31.08.2005 - 2 K 2295/02

  Rechtmäßigkeit der Feststellung von Einheitswerten für Mietwohngrundstücke von …
• BFH, 03.08.2005 - I E 3/05

  Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07

  Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges …
• VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 2677/11

  Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - …
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
• FG Hamburg, 27.05.2009 - 6 K 102/08

  Betriebsstättenbegriff bei Schiffen im internationalen Verkehr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15

  Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14

  Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
• FG München, 19.11.2009 - 5 K 1299/05

  Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch …
• FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 6639/04

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Ausgleichszahlung nach gekündigtem …
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06

  Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
• FG Niedersachsen, 18.01.2022 - 8 K 100/19

  Gewerbesteuerzerlegung in gemeindefreien Gebieten
• SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
• FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 6 K 6322/17
• FG München, 19.04.2018 - 11 K 1450/17

  Verlust aus der Auflösung einer Firma
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 3 K 982/14

  Grenzüberschreitendes Rheinkraftwerk - Aargauer Abkommen - Ermittlung des …
• VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12

  Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten, …
• VG Sigmaringen, 25.06.2008 - 1 K 928/06

  Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für …
• FG Berlin, 20.10.2005 - 2 K 2295/02

  Verfassungsmäßigkeit der höheren Grundsteuerbelastung bei der …
• OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  Beschwerde gegen die Aufhebung einer Ordnungsgeldfestsetzung Nichteinreichung von …
• VG Köln, 30.11.2016 - 21 K 2062/16
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2620/07

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1283/07

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

  Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin
• LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10
• VG Köln, 21.06.2013 - 9 K 736/13
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• BVerfG - 2 BvG 1/05