Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Abfärberegelung

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit aus Einkünften der freien Berufe, der sonstigen Selbstständigen und der Land- und Forstwirte sowie der sogenannten Abfärberegelung nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG, dh der Einordnung der gesamten Tätigkeit einer nur teilweise gewerbliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft als Gewerbebetrieb, die damit der Gewerbesteuer unterliegt

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsmäßigkeit der Streichung von § 12 Abs. 2 S. 4 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform; Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle im Hinblick auf den Inhalt einer Norm in Form der "Streichung" einer bestimmten Vorschrift als Prüfungsgegenstand; Anforderungen an die Darlegung einer Entscheidungserheblichkeit der zu einer Normenkontrolle vorgelegten Norm durch das Vorlagegericht; Verfassungsrechtliche Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf seine Beschlussempfehlungen im Verfahren zum Erlass des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform; Zulässigkeit der Aufnahme einer nicht Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat bildenden Bestimmung in einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses; Anforderungen an die Evidenz eines Verfahrensverstoßes als Voraussetzung für eine Nichtigkeit einer mit höherrangigem Recht unvereinbaren Norm

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer für Freiberufler sowie der "Abfärberegelung" bei nur teilgewerblicher Personengesellschaft

• nwb

  EStG § 13, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6
  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

• BRAK-Mitteilungen

  Zur Verfassungsgemäßheit der Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 169

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Ausklammerung der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte aus der Gewerbesteuer sowie der Unterwerfung der gesamten Einkünfte einer Personenhandelsgesellschaft unter die Gewerbesteuer

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Gewerbesteuerfreiheit bestimmter Berufsgruppen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GG Art. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• IWW (Pressemitteilung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

 
• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

• meyer-koering.de (Pressemitteilung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  Einkünfte der freien Berufe unterliegen nicht der Gewerbesteuer

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

• eep-law.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Der Beruf des Arztes bleibt gewerbesteuerfrei

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit bei Selbstständigen ist verfassungsgemäß

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten sowie die Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer nicht mehr vorläufig

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Sog. Abfärberegelung ist verfassungsmäßig

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Keine Gewerbesteuer für die freien Berufe und die Landwirte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerfreiheit für Selbständige und Freiberufler

• 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2008)

  Gewerbesteuerfreiheit für Selbstständige und Bauern ist rechtens // Freiberufler belasten Infrastruktur von Gemeinden kaum

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  GewSt und Abfärberegelung verfassungsgemäß

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer und der Abfärberegelung

• gulp.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gleich, aber doch anders - Selbstständige und freie Berufe im verfassungsrechtlichen Vergleich (RA Dr. Benno Grunewald)

• mds-moehrle.de (Entscheidungsbesprechung)

  GewSt-Freiheit von Selbstständigen und Landwirten sowie Abfärberegelung verfassungsgemäß (RA Dr. Ulrich Koops)

Sonstiges (7)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Gewerbesteuer und Abfärberegelung sind verfassungskonform - Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG v. 15.1.2008 - 1 BvL 2/04" von RA Dr. Daniel Fehling, LL.M., original erschienen in: NWB 2008, 2535 - 2540.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Bestandsschutz für die Gewerbesteuer - Kritische Gedanken aus Anlass des BVerfG-Beschlusses vom 15.1.2008 und der Unternehmenssteuerreform 2008" von RA StB Dr. Rainer Hartmann, original erschienen in: BB 2008, 2490 - 2496.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.1.2008, Az.: 1 BvL 2/04 (Gewerbesteuerfreiheit bestimmter Berufsgruppen)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Rittner, original erschienen in: JZ 2008, 998 - 999.

 
• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG v. 15.01.2008, Az.: 1 BvL 2/04 (Freiberufler weiterhin gewerbesteuerfrei)" von Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2008, 232 - 233.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 15.01.2008, Az.: 1 BvL 2/04 (Nichterfassung der Freien Berufe von der Gewerbesteuer verfassungsgemäß)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FA SteuerR, original erschienen in: Stbg 2008, 305 - 306.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Realität der Realsteuern - Abgrenzung von Gewerbesteuer und Grundsteuer" von RA Peter Leuchtenberg, FA SteuerR, original erschienen in: NWB 2008, 925 - 927.

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu der Anfrage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2007 zur Gewerbesteuer (1 BvL 2/04)

Papierfundstellen

• BVerfGE 120, 1
• NJW 2008, 3121 (Ls.)
• ZIP 2008, 1164
• NVwZ 2008, 1102
• WM 2008, 1175
• DVBl 2008, 842
• BB 2008, 1253
• DB 2008, 1243

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (222)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Die Entscheidung des Gesetzgebers ist deshalb nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf sachwidrigen, willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 137, 350 ).

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Im Übrigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von über 25 % durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ) gedeckt.

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …

  In Anbetracht der jüngsten, vom vorlegenden Gericht zitierten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gewerbesteuer vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1) hätte es darzulegen gehabt, zu welchem Ergebnis die Anwendung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts käme (vgl. BVerfGE 89, 132 ; 116, 135 ; 120, 1 ).

  b) Damit geht das vorlegende Gericht ohne eine Auseinandersetzung über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinweg, das in ständiger Rechtsprechung dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zubilligt (zuletzt BVerfGE 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 Rn. 123;… Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 -, NJW 2015, S. 3221 Rn. 72; vgl. auch BVerfGE 21, 12 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ); dies ist auch der letzten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gewerbesteuer zu entnehmen (BVerfGE 120, 1 ).

  Deshalb ist bei diesen Entscheidungen der Gleichheitssatz bereits eingehalten, wenn der Gesetzgeber einen Sachgrund für seine Wahl des Steuergegenstandes vorbringen kann, die Berücksichtigung sachwidriger, willkürlicher Erwägungen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 120, 1 ) und die konkrete Belastungsentscheidung für ein Steuerobjekt nicht mit anderen Verfassungsnormen in Konflikt gerät (vgl. BVerfGE 137, 350 ).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Dabei kommt es regelmäßig wesentlich darauf an, inwieweit die Gruppe oder der Sachverhalt, um deren oder dessen Einbeziehung es geht, durch Merkmale geprägt ist, die gerade den Steuergegenstand, dessen Ausgestaltung infrage steht, unter dem Gesichtspunkt des steuerbaren Vorteils kennzeichnen (vgl. BVerfGE 120, 1 ;… siehe dazu auch BFHE 246, 67 Rn. 24).

  So geht der Vorlagebeschluss, der Art. 106 GG nur an einer Stelle nennt, nicht auf die Erwägung ein, dass dem Begriff der Gewerbesteuer in Art. 106 Abs. 6 GG aufgrund ihrer überkommenen Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung im einfachen Recht die Zulässigkeit gesetzlicher Hinzurechnungsvorschriften immanent sein könnte (vgl. BVerfGE 120, 1 ; siehe auch Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG).

  Eine nähere inhaltliche Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1 ) zur weiterhin bestehenden finanzrechtlichen Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die Rechtfertigung der Gewerbesteuer fehlt.

  Zwar referiert das vorlegende Gericht die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die äquivalenztheoretische Begründung zur Rechtfertigung der Gewerbesteuer beitrage (BVerfGE 120, 1 ).

  Die schlichte Behauptung, das Äquivalenzprinzip reiche als bloße allgemeine rechtstheoretische Überlegung nicht aus, um das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsfähigkeitsprinzip zu durchbrechen, genügt nicht den Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Bewertung der gesetzlichen Differenzierungskriterien (vgl. BVerfGE 120, 1 zur Gewerbesteuer; siehe aber BVerfGE 135, 126 zur Zweitwohnungsteuer).

  Zeige sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Leistungsfähigkeit bei der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form in der "objektivierten Ertragskraft" der Gewerbebetriebe (Hinweis auf BVerfGE 120, 1 ; siehe auch BVerfGE 116, 164 ), so sei, so das vorlegende Gericht, auch nur die Ertragskraft maßgebend, die sich bei einer "Ist-Leistungsfähigkeit" unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips ergebe.

  Bereits einfachrechtlich ist in dem Vorlagebeschluss nicht näher dargelegt, dass sich die Gewerbesteuer "in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebes gerichtete Objektsteuer" (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 120, 1 ) spätestens mit der Neufassung des § 8 GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 grundlegend zu einer reinen Ertragsteuer verändert haben könnte.

  Der Bundesfinanzhof hat deshalb im Hinblick auf den Vorlagebeschluss in seinem Urteil vom 4. Juni 2014 (BFHE 246, 67) zutreffend ausgeführt, seit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1) habe es keine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer von einer Real- und Objektsteuer zu einer "reinen" (Zusatz-)Ertragsteuer gegeben; die den Steuertypus prägenden Hinzurechnungen seien beibehalten oder - wie zuletzt mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geschehen - strukturell vereinheitlicht und ausgebaut worden.

  So beschreibt auch die 1. Kammer des Ersten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 2130/09 - (…NJW 2010, S. 2116 Rn. 14) die Gewerbesteuer unter Hinweis auf den Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1 ) unverändert als Steuer, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasse.

  In den jüngeren Senatsentscheidungen mit gewerbesteuerlichem Bezug gingen zwar sowohl der Erste Senat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1) als auch der Zweite Senat in seinem Beschluss vom 21. Juni 2006 (BVerfGE 116, 164) von den zwischenzeitlich etablierten Rechtsgrundsätzen zu Art. 3 Abs. 1 GG im Steuerrecht und insbesondere von den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit aus (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 120, 1 ).

  Die Heranziehung dieser Prinzipien änderte jedoch nichts daran, dass beide Senate des Bundesverfassungsgerichts die objektivierte Ertragskraft des Gewerbebetriebs als maßgeblich für die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage ansehen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 120, 1 ), mithin das Prinzip der Leistungsfähigkeit im Lichte der objektivierten Ertragskraft des Gewerbebetriebs zu berücksichtigen ist.

  Dementsprechend hat der Erste Senat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 (BVerfGE 120, 1 ) ausdrücklich hervorgehoben, die Gewerbesteuer erfasse, von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers weitgehend unabhängig, in erster Linie auf sächliche Produktionsmittel und Kapital gegründete Finanzquellen.

  Die Gewerbesteuer war ursprünglich als Realsteuer konzipiert, die grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Betriebsinhabers (vgl. §§ 7 bis 9 GewStG) mit der Besteuerung an das Objekt "Gewerbebetrieb" anknüpfte (vgl. BVerfGE 120, 1 ).

  Im selben Zusammenhang hebt er allerdings hervor, dass die Gewerbesteuer nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasst (BVerfGE 120, 1 ).

 
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Die Gründe, die bei einigen Steuern ausnahmsweise eine Rechtfertigung mit dem Äquivalenzprinzip erlauben mögen (vgl. BVerfGE 120, 1 [BVerfG 15.01.2008 - 1 BvL 2/04] ), treffen auf die Zweitwohnungsteuer nicht zu.

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Die Gründe, die bei einigen Steuern ausnahmsweise eine Rechtfertigung mit dem Äquivalenzprinzip erlauben mögen (vgl. BVerfGE 120, 1 [BVerfG 15.01.2008 - 1 BvL 2/04] ), treffen auf die Zweitwohnungsteuer nicht zu.

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Die Gründe, die bei einigen Steuern ausnahmsweise eine Rechtfertigung mit dem Äquivalenzprinzip erlauben mögen (vgl. BVerfGE 120, 1 [BVerfG 15.01.2008 - 1 BvL 2/04] ), treffen auf die Zweitwohnungsteuer nicht zu.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; stRspr).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; stRspr).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).

  Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 -, DStR 2010, S. 1563 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11  

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa, und in BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.a, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 05.10.2011 - II R 9/11  

  Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung …
• BFH, 23.02.2017 - III R 35/14  

  Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 6/12  

  Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 14.01.2016 - IV R 5/14  

  Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BFH, 04.06.2014 - I R 70/12  

  Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11  

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08  

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 04.02.2010 - X R 10/08  

  Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 16/11  

  Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH …
• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04  

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06  

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07  

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09  

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10  

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• BFH, 30.08.2012 - IV R 54/10  

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine …
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10  

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10  

  Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10  

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BFH, 20.04.2006 - III R 1/05  

  Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind …
• FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4272/06  

  Qualifizierung von Einkünften einer überwiegend im Bereich des Webdesign tätigen …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11  

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14  

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3 …
• BFH, 08.10.2008 - VIII R 53/07  

  Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte bei gleichartiger …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03  

  Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher …
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13  

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10  

  Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
• BFH, 04.06.2014 - I R 21/13  

  Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/11  

  Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer …
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09  

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• BFH, 18.04.2007 - XI R 29/06  

  EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11  

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08  

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10  

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07  

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09  

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09  

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04  

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
• BFH, 07.04.2009 - IV B 109/08  

  Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer …
• BFH, 10.06.2008 - VIII R 101/04  

  Trennbarkeit von freiberuflicher Unternehmensberatung und gewerblicher …
• BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03  

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich …
• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 4041/10  

  Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung
• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 883/10  

  Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von …
• BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05  

  Ingenieurähnliche Tätigkeit - "ähnlicher Beruf" i. S. von § 18 EStG
• BFH, 05.11.2015 - III R 12/13  

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06  

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05  

  GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
• BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03  

  Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus
• FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16  

  Gewerbesteuer, Abgabenordnung: Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer ausländischen juristischen Person gegen …
• BFH, 20.07.2005 - X R 74/01  

  Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13  

  Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …
• BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12  

  Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• BFH, 09.09.2015 - X R 2/13  

  Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  (Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• FG Köln, 27.10.2010 - 9 K 1022/10  

  Hinzurechnung bei sog. "Durchleitungsmietverträgen"
• BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07  

  Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• FG Niedersachsen, 28.06.2016 - 10 K 285/15  

  Körperschaftsteuer: Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft - …
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13  

  Die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG kommt bei Einkünften aus …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BFH, 30.08.2005 - IV B 102/03  

  Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter
• BFH, 31.08.2005 - IV B 205/03  

  Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15  

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 3 K 447/10  

  Abfärberegelung: 1,25 %, 5 % oder Gewerbesteuerfreibetrag als …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• BFH, 16.02.2011 - X R 10/10  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 224/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 8a GewStG
• BFH, 25.07.2006 - IV B 116/04  

  NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589  

  Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Steuersatz, …
• BFH, 08.04.2011 - VIII B 116/10  

  Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm
• BFH, 27.04.2009 - I R 76/03  

  Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH nicht verfassungswidrig
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• BFH, 14.06.2007 - XI R 11/06  

  Ist die Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung freiberuflich?
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

  Zweitwohnungsteuersatzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot finanzieller …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08  

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09  
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09  
• BFH, 07.08.2008 - I B 183/04  

  Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - …
• KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12  

  Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und …
• FG Hamburg, 10.02.2017 - 1 K 96/16  

  Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e …
• FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R  

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 185/11  

  Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09  
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2015 - 6 A 10447/15  

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11  

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• BFH, 09.03.2012 - III B 244/11  

  IT-Berater als Freiberufler
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509  

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07  

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08  

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03  

  Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs …
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 5 K 1181/10  

  Aufteilung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 Abs. 2 EStG bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10  

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• VG Köln, 29.06.2012 - 24 L 1115/11  

  Heranziehung eines Bordellbetreibers zur Vergnügungssteuer aufgrund des …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06  

  Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten …
• FG Düsseldorf, 12.08.2010 - 12 K 2384/08  

  Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG; Gewerbesteuerpflicht; …
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09  

  Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den …
• VG Köln, 24.10.2012 - 24 K 5092/09  

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuern für das Angebot …
• BFH, 06.10.2009 - I R 102/06  

  KGaA: Hinzurechnung der an die gewerbesteuerpflichtige persönlich haftende …
• BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03  

  Gewerbeertragsteuer - keine AdV
• FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11  

  Darlehenszinsen an Gesellschafter
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 43/12  

  Umfang des Gebots der Angabe der Entgelte bei der Inanspruchnahme von …
• BFH, 07.08.2008 - I B 235/04  

  Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
• BFH, 22.08.2006 - IV B 109/04  

  NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten
• FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08  

  Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
• FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13  

  Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen …
• FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15  

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger …
• FG Niedersachsen, 07.07.2011 - 10 K 78/10  

  Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei …
• FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02  

  Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte …
• BFH, 07.04.2009 - IV B 110/08  

  Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer …
• BFH, 20.11.2008 - IV B 7/08  

  Abgrenzung Teilurteil - Zwischenurteil; mitunternehmerische Tätigkeit einer …
• FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04  

  Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11  

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511  

  Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer
• BFH, 24.10.2006 - X B 39/04  

  NZB: Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15  

  Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb, …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13  

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 - 3 K 2305/10  

  Keine separate Ermittlung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag nach § 35 EStG …
• FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11  

  Qualifizierung eines Bausachverständigen als Freiberufler oder Gewerbetreibenden
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08  

  Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von …
• FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05  

  Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
• BFH, 03.08.2005 - I E 3/05  

  Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz
• FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11  

  Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07  

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
• FG Berlin, 31.08.2005 - 2 K 2295/02  

  Rechtmäßigkeit der Feststellung von Einheitswerten für Mietwohngrundstücke von …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12  

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10  

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• SG Mainz, 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15  

  Zur Pauschalierung der Förderung des PKW-Fahrerlaubniserwerbs nach § 16 SGB II …
• FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 2097/14  

  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei …
• FG München, 19.11.2009 - 5 K 1299/05  

  Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch …
• FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06  

  Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 2677/11  

  Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - …
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07  

  Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges …
• FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 6639/04  

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Ausgleichszahlung nach gekündigtem …
• BFH, 09.02.2006 - IV B 27/05  

  Begriff der "freiberuflichen Tätigkeit" im Sinne des Einkommensteuergesetzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15  

  Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14  

  Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10  

  Anforderungen an die  Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10  

  Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
• FG Hamburg, 27.05.2009 - 6 K 102/08  

  Betriebsstättenbegriff bei Schiffen im internationalen Verkehr
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1283/07  

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• VG Sigmaringen, 25.06.2008 - 1 K 928/06  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für …
• FG Berlin, 20.10.2005 - 2 K 2295/02  

  Verfassungsmäßigkeit der höheren Grundsteuerbelastung bei der …
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13  

  Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des …
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09  

  Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2620/07  

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 3 K 982/14  

  Grenzüberschreitendes Rheinkraftwerk - Aargauer Abkommen - Ermittlung des …
• LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10  
• VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12  

  Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten, …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536  

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770  

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)