Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1741 Abs 2 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 9 Abs 6 LPartG vom 15.12.2004
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsames Adoptionsrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum gemeinsamen Adoptionsrecht - Gerichts-Vorlage nicht ausreichend begründet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • taz.de (Pressebericht, 21.02.2014)

    Rückschlag für Homo-Eltern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Homoehe: gesetzliche Neuregelung zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften - Einschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg nicht ausreichend berücksichtigt

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Das BVerfG und die konkrete Normenkontrolle: Zurückweisung einer Vorlage zum Adoptionsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 537



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

    Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der

    Dabei hat es die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen und sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu befassen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 71 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvL 2/09 -, juris, Rn. 44, 45; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2014 - 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 -).
  • BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12  

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten

    Insbesondere muss der Vorlagebeschluss auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2014 - 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 -, juris, Rn. 22).
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