Rechtsprechung
BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 19 Abs 1 SGB 2
Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ ... - rewis.io
Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ ...
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Verfahrensgang
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
- SG Mainz, 24.02.2015 - S 3 AS 370/14
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Sie errechnet sich aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und dem angemessenen Mietzins pro Quadratmeter ("Produkttheorie"; BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.).Maßstab für den Faktor des angemessenen Mietzinses seien "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt" im räumlichen Vergleichsraum (BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
Eine Datenermittlung, die diese Mindestanforderungen erfüllt, wird als "schlüssiges Konzept" bezeichnet (BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 18 f.; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 20).
Entscheidet ein Grundsicherungsträger über die Kosten der Unterkunft, ohne ein schlüssiges Konzept erstellt zu haben, muss er im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung die unterbliebene Datenerhebung und Datenaufbereitung nachholen (BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 26; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 19 m.w.N.).
Ist es unmöglich, nachträglich ein schlüssiges Konzept zu erstellen, zieht das Bundessozialgericht die Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz heran (BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 27), wobei es diese um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von 10 % erhöht (BSG…, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R -, juris, Rn. 22; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 30).
Für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sollen weiterhin die einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt maßgeblich sein (vgl. BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Eine Datenermittlung, die diese Mindestanforderungen erfüllt, wird als "schlüssiges Konzept" bezeichnet (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 18 f.;… Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 20).Entscheidet ein Grundsicherungsträger über die Kosten der Unterkunft, ohne ein schlüssiges Konzept erstellt zu haben, muss er im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung die unterbliebene Datenerhebung und Datenaufbereitung nachholen (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 26;… Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 19 m.w.N.).
Ist es unmöglich, nachträglich ein schlüssiges Konzept zu erstellen, zieht das Bundessozialgericht die Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz heran (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 27), wobei es diese um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von 10 % erhöht (BSG…, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R -, juris, Rn. 22;… Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 30).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Das Gericht würdigt auch die aus dem Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175 ) resultierenden Bestimmtheitsanforderungen an eine gesetzgeberische Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.Es geht zutreffend davon aus, dass das Grundgesetz selbst keinen exakt bezifferbaren Anspruch zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz in Deutschland vorgibt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ) und kommt in Auseinandersetzung mit weiterer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis, dass sich dieses bisher nicht mit der Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II befasst habe.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Maßstab für den Faktor des angemessenen Mietzinses seien "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt" im räumlichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24;… Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.).Für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sollen weiterhin die einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt maßgeblich sein (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24;… Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Für die Bestimmung des Berechnungsfaktors der angemessenen Wohnfläche zieht das Bundessozialgericht die Werte heran, welche die Bundesländer aufgrund von § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris, Rn. 15 ff.).Dieser Vergleichsraum müsse ausreichend groß sein, um eine Ghettobildung zu vermeiden (so BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris, Rn. 21).
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 131, 1 ; 131, 88 ).Es muss erkennbar sein, dass eine ausreichende Konkretisierung des Regelungsgehalts der Vorschrift im Wege der juristischen Auslegungsmethoden nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 131, 88 m.w.N.).
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Es wäre daher vor dem Hintergrund der Regelungsgeschichte und Regelungssystematik und angesichts der anerkannten Möglichkeit des Gesetzgebers, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 102, 254 ), näher zu begründen gewesen, warum diese gesetzgeberische Weichenstellung eine verfassungskonforme Auslegung der Ausgangsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht tragen können soll, zumal der Gesetzgeber dadurch, dass er in § 22a Abs. 1 SGB II für Länder, Kreise und kreisfreie Städte lediglich die Möglichkeit einer näheren Ausgestaltung auf Satzungsebene einräumt, zu erkennen gibt, dass er die gesetzliche Regelung in § 22 SGB II vor dem Hintergrund der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für hinreichend bestimmt hält. - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Es geht zutreffend davon aus, dass das Grundgesetz selbst keinen exakt bezifferbaren Anspruch zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz in Deutschland vorgibt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ) und kommt in Auseinandersetzung mit weiterer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis, dass sich dieses bisher nicht mit der Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II befasst habe. - BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Es geht zutreffend davon aus, dass das Grundgesetz selbst keinen exakt bezifferbaren Anspruch zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz in Deutschland vorgibt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ) und kommt in Auseinandersetzung mit weiterer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis, dass sich dieses bisher nicht mit der Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II befasst habe. - BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 131, 1 ; 131, 88 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f) . - BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R
"Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
Insofern sind nunmehr - wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 6.10.2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15) ausgeführt hat - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.4.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten.Trotz verbleibender Entscheidungsspielräume werde die Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II gesetzlich begrenzt (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17) .
Durch diese Regelung wird die Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II gesetzlich begrenzt (vgl BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15).
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f) .
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
Dies folgt inzwischen aus § 22b Abs. 3 Satz 1 iVm Satz 2 Nr. 2 SGB II (idF des RBEG vom 24.3.2011, BGBl I 453) , der zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch dann zu berücksichtigen ist, wenn keine Satzung erlassen wurde (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 18). - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f) . - BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
Bei dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (stRspr;… vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 12;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 14), gegen dessen Verwendung auch zur Sicherstellung des existenzsichernden Bedarfs für Heizkosten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II allgemein BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15 ua - juris und vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris) . - BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Die Rechtsprechung des BSG hierzu sei nach Inkrafttreten des § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15) überholt.In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).
Soweit der Beklagte hiergegen unter Berufung auf § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach die kommunalen Träger im Hinblick auf die Datenerhebung zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftsbedarfe durch Satzung hilfsweise die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG berücksichtigen können, und die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris) einwendet, es bestehe keine rechtliche Grundlage für den Sicherheitszuschlag mehr, ist dem nicht zu folgen.
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f) . - LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R - Fortschreibung schlüssiges Konzept, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 17).Dabei ist der Gesetzgeber von der Rechtsprechung des BSG zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgegangen und hat teils übereinstimmende, teils davon abweichende Vorgaben an den Satzungsgeber normiert (BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, RdNr. 17).
Auf die historischen Aspekte bei der Auslegung des Angemessenheitsbegriffs hatte gerade das BVerfG hingewiesen (Beschluss vom 06.10.2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, RdNr. 17).
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
- LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20
Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 15 SO 142/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15
Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
- SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 28.01.2019 - B 8 SO 41/18 B
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20
Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 4533/17
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 4/22
Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16
Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 1037/18
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4648/17
Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner …
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 840/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4623/16
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angemessenheit der Kostender Unterkunft
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4963/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3925/16
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3566/16
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2022 - L 12 AS 1365/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2023 - L 15 AS 360/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20
Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- VG München, 23.07.2021 - M 9 K 20.4909
Zweckentfremdung, Ersatzwohnraum
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 8 SO 9/20
- SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
- FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14
Einkommensteuer 2011 und 2012
- SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
- SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
- SG Dresden, 21.01.2020 - S 29 AS 561/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 13 AS 4236/17
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …