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   BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,268
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 (https://dejure.org/1995,268)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 (https://dejure.org/1995,268)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 (https://dejure.org/1995,268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar

  • Wolters Kluwer

    Allgemeiner Gleichheitssatz - Gewährung von Ausbildungsförderung - Einkommen und Vermögen - Getrennt lebender Ehegatte - Bestehen eines Unterhaltsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Allgemeiner Gleichheitssatz - Gewährung von Ausbildungsförderung - Einkommen und Vermögen - Getrennt lebender Ehegatte - Bestehen eines Unterhaltsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Ausbildungsförderung; Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 389
  • NJW 1995, 1341
  • NVwZ 1995, 677 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 661
  • DVBl 1995, 670
  • BB 1995, 830
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

    Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird als andere, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (stRspr; zuletzt BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 91, 389 ; 92, 26 ).
  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei

    Diese Verschiedenbehandlung ist jedoch verfassungsgemäß, denn es liegen dafür Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vor, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen (vgl BVerfGE 87, 234, 255; 88, 87, 97; 91, 389, 401; 95, 267, 317).
  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Diese Verschiedenbehandlung ist jedoch verfassungsgemäß, denn es liegen dafür Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vor, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen (vgl BVerfGE 87, 234, 255; 88, 87, 97; 91, 389, 401; 95, 267, 317).
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