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   BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58, 1 BvL 21/58   

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https://dejure.org/1959,101
BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58, 1 BvL 21/58 (https://dejure.org/1959,101)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.1959 - 1 BvL 19/58, 1 BvL 21/58 (https://dejure.org/1959,101)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 1959 - 1 BvL 19/58, 1 BvL 21/58 (https://dejure.org/1959,101)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungserheblichkeit bei Gerichtsvorlagen zur Normenkontrolle - Zusammenrechnung von Ehegatteneinkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 250
  • NJW 1959, 981
  • Rpfleger 1959, 314
  • BStBl I 1959, 208
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

    Eine solche beschränkte Nichtigerklärung ist hier aber schon deshalb möglich, weil, wie noch näher darzulegen sein wird, der Gesetzgeber bei Kenntnis der Verfassungswidrigkeit seiner Regelung ohnehin die Einschränkung des Witwergeldanspruchs hätte streichen müssen, eine dementsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also nicht als Eingriff in den der Legislative vorbehaltenen Bereich gewertet werden kann (BVerfGE 8, 28 [36 f.]; 9, 250 [255]; 14, 308 [311 f.]; 15, 121 [125 f.]; 17, 148 [152 f.]).
  • BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Daß die in der eben erwähnten Entscheidung aufgestellten Grundsätze entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch bei Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes zu gelten haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. April 1959 (BVerfGE 9, 250 [225]) ausgesprochen.
  • BVerwG, 16.11.1973 - VII C 33.72

    Entsprechende Anwendung des § 18 Parteiengesetz (PartG) auf unabhängige

    Der Richter darf aber, selbst zur Schließung einer Gesetzeslücke wegen Verfassungsverstoßes, nicht in die Freiheit des Gesetzgebers eingreifen (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 9, 250 [255]; 22, 349 [360, 361]).
  • BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

    Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer -

    Sollte der Anspruch auf Ersatzland den Gleichheitssatz verletzen, so könnte der Senat die Gleichheit jedenfalls nicht dadurch wiederherstellen, daß er anstelle des Gesetzgebers bisher nicht berücksichtigte Steuerpflichtige in die Anwendung der Begünstigungsvorschrift einbezieht (vgl. auch BVerfG-Beschluß 1 BvL 19, 21/58 vom 14. April 1959, BVerfGE 9, 250 [255], und Urteil des Senats III 186/64 U vom 30. Juli 1965, BFH 83, 200, BStBl III 1965, 574 [576 rechte Spalte]).
  • BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U

    Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen

    Es würde daher nach Auffassung des Senats einen Eingriff in die gesetzgeberische Entschließungsfreiheit bedeuten, lediglich diese Beschränkung nicht als rechtswirksam anzuerkennen (vgl. BVerfGE 9, 250 [255]).

    Auf die Vorlage hin ist es dem Bundesverfassungsgericht nicht möglich, von sich aus die begünstigende Rückwirkungsklausel des Art. 2 Abs. 7 StÄndG 1960 auch auf die rechtskräftigen Fälle auszudehnen, also (an Stelle des Gesetzgebers) einen anderen Gesetzeswortlaut festzulegen (vgl. BVerfGE 8, 28 [36]; 9, 250 [255]).

  • BFH, 07.11.1990 - II R 17/86

    § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf

    Aus diesem Grund ist auch eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG nicht möglich (vgl. Beschluß des BVerfG vom 14. April 1959 1 BvL 19, 21/58, BVerfGE 9, 250, 254).
  • VGH Bayern, 18.01.2005 - 23 B 04.2222

    Vorauszahlung auf den Beitrag für die Verbesserung einer Entwässerungsanlage;

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  • LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

    Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die

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  • VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62

    Der Gleichheitssatz zwingt nämlich den Vorschriftengeber nicht zu einer bestimmten, sondern nur zu einer konsequenten Gestaltung der als Vergleichspaar fungierenden Tatbestände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.3.1959 - 1 BvL 44/56, 1 BvL 39/56, BVerfGE 9, 201, 206), weshalb ein Nichtbegünstigter grundsätzlich nicht verlangen kann, dass die (verfassungswidrige) begünstigende Regelung auf ihn erstreckt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.6.1958 - 1 BvL 149/52, BVerfGE 8, 28, 36 f.; Beschluss vom 14.4.1959 - 1 BvL 19/58 und 1 BvL 21/58, BVerfGE 9, 250, 255; und Entscheidung vom 12.1.1965 - 2 BvR 454/62 und 2 BvR 470/6218, BVerfGE 288, 301 f.; BayVGH, Urteil vom 7.2.2002 - 3 B 98.526).
  • BFH, 01.12.1967 - III 19/65

    Bundesfinanzhof - Revisionsinstanz - Schätzung - Auslandsverbindlichkeiten -

    Enthält nämlich eine Vorschrift unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eine begünstigende Regelung, so kann die Gleichheit nicht dadurch wiederhergestellt werden, daß anstelle des Gesetzgebers das Gericht die bisher nicht berücksichtigte Gruppe in die Anwendung der Begünstigungsvorschrift einbezieht" (Beschluß des BVerfG 1 BvL 19, 21/58 vom 14. April 1959, BVerfGE 9, 250 [255]; vgl. auch Urteil des BFH VI 298/60 U vom 18. Dezember 1964, BFH 81, 401, BStBl III 1965, 144 unter Abschnitt IV Ziff. 2).
  • VG Ansbach, 15.07.2014 - AN 1 K 13.00445

    Anschluss einer Gemeinde an Wasserversorgung eines Zweckverbandes ist eine

  • VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 B 07.2858

    Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine

  • BFH, 23.06.1967 - VI B 16/67

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2003 - 3 LB 74/03

    Beamtenrecht, Altersteilzeit, dringende dienstliche Belange, Lehrer,

  • BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvL 10/67

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur

  • BFH, 30.07.1965 - III 186/64 U

    Behandlung von Wertpapieren bei der Vermögensteuer - Bewertung von Wertpapieren

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2003 - 3 LB 68/03
  • BFH, 09.06.1970 - II B 1/70

    Gewährung von der Steuerbefreiung gemäß § 1 Nr. 11 des Berliner Gesetzes über

  • BFH, 01.12.1967 - III 205/65

    Sonstiges Vermögen - Heranziehung zur Vermögensteuer - Grundbesitz - Einheitswert

  • BFH, 28.08.1959 - VI 111/58 U

    Abgrenzung der Funktionen von Gesetzgebung und Rechtsprechung bei der

  • VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07

    Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG;

  • BFH, 01.12.1967 - III 160/64

    Wertpapiere - Steuerkurswert - Gemeiner Wert - Kapitalgesellschaft -

  • BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U

    Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und

  • VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 1 K 06.00636

    Abtrennung eines Drainagenanschlusses vom öffentlichen Schmutzwasserkanal;

  • BFH, 15.10.1965 - III 76/64 U

    Vereinbarkeit des Übergangs einer Ermächtigung zur Festsetzung von

  • BFH, 03.07.1959 - VI 229/58 U

    Bestimmung der Steuerklassen bei Ehegatten

  • BFH, 23.02.1961 - V 19/60 U

    Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 4 Ziff. 5 b UStG

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