Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.09.1978

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78   

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https://dejure.org/1979,1
BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 (https://dejure.org/1979,1)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 (https://dejure.org/1979,1)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 (https://dejure.org/1979,1)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Mitbestimmung

  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 29 Abs. 1, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 27, 7 Abs. 1, 29, 33, 27, 29, 31 MitbestG

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes 1976

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 u. 3, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zeit.de (Pressebericht)

    Eine sehr gewagte Prognose

  • spiegel.de (Pressebericht, 5.3.1979)

    Mitbestimmung ohne Wenn und Aber

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Mitbestimmung

Besprechungen u.ä.

  • uni-frankfurt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwicklung des Rechtsbegriffs (am Beispiel des BVG-Urteils zum Mitbestimmungsgesetz und - allgemeiner - an Beispielen des sog. Sonderprivatrechts) (Rudolf Wiethölter; Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie 8 [1982], 38-59)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 50, 290
  • NJW 1979, 699
  • DVBl 1979, 399
  • DB 1979, 593
 
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Wird zitiert von ... (260)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

    Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).

    Er muß ungewissen Auswirkungen eines Gesetzes dadurch Rechnung tragen, daß er die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpft, um die Auswirkungen so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können (BVerfGE 50, 290 [334]); bei einer sich später zeigenden Fehlprognose ist er zur Korrektur verpflichtet (vgl. BVerfGE a.a.O. [335]).

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen, von der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Schülern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkräfte aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichten, verfügt nur der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [140 f.]; 50, 290 [340]; 52, 1 [29]).

    Dem Eigentum am Grundstück fehlen nicht deshalb die Merkmale der Privatnützigkeit und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis (BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339]; 52, 1 [31]), weil der Eigentümer nur mit behördlicher Zustimmung auf das Grundwasser einwirken darf.

    Sie würde das Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtsordnung, ohne das eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung im vermögensrechtlichen Bereich nicht möglich ist, erschüttern (BVerfGE 31, 229 [239]; 50, 290 [339]; 51, 193 [217 f.]).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,576
BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78 (https://dejure.org/1978,576)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1978 - 1 BvL 21/78 (https://dejure.org/1978,576)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1978 - 1 BvL 21/78 (https://dejure.org/1978,576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 82 Abs. 3; GG Art. 100 Abs. 1
    Äußerungsberechtigung durch nachträgliche Nebenintervention im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 217
  • NJW 1979, 209
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    c) Das vorlegende Landgericht (1 BvL 21/78) ist in einem Verfahren nach §§ 98 f. AktG zu der Auffassung gelangt, daß § 7 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 31 MitbestG verfassungswidrig sei; es hält die zur Prüfung gestellten Bestimmungen für unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG.
  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

    Dessen Reichweite ist abhängig von der Eigenart des betroffenen Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (BVerfG-Urteile vom 1. März 19791 BvR 532, 533/77, 419/78, und 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 332 f., und --aus neuerer Zeit-- vom 16. März 20041 BvR 1778/01, BVerfGE 110, 141, 157).
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

    Das Recht ist eine einfachgesetzliche Ausprägung des durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Rechts auf Teilnahme am freien Wettbewerb (s. BVerfG-Entscheidungen vom 14. Oktober 1970 1 BvR 306/68, BVerfGE 29, 260, 266/267; vom l. März 1979 1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 366; vom 19. Oktober 1983 2 BvR 298/81, BVerfGE 65, 196, 210; BVerwG-Urteile in BVerwGE 30, 191, 198; in BVerwGE 60, 154; vom 18. April 1985 3 C 34.84, BVerwGE 71, 183, 189/190; R. Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Allgemeiner Teil, 1990, S. 457/458; zum Anwendungsvorrang des einfachgesetzlichen --"einfachen"-- Rechts s. Schmidt-Aßmann, a.a.O., Art. 19 Abs. IV Rdnr. 127 f.; Sodan, a.a.O., § 42 Rdnr. 383 f., m.w.N.).
  • BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91

    Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der

    Das durch Art. 100 Abs. 1 GG aufgerichtete Verfahrenshindernis besonderer Art (vgl. BVerfGE 34, 320 >324<), welches die gerichtliche Verfahrensförderungspflicht auf die Möglichkeit der Aussetzung und Vorlage beschränkt, entfällt nicht nur in den Fällen, in denen die Vorlage infolge nachträglicher Dispositionen der Parteien (vgl. BVerfGE 7, 59 ff.; 10, 1 >3<; 13, 165 >167<; 14, 140 >142<; 49, 217 >219<), zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderungen (vgl. BVerfGE 29, 325 >326 f.<) oder anderweitiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem parallelen Normenkontrollverfahren (vgl. BVerfGE 11, 64 >68<; 24, 63 >67<; 26, 44 >56<) gegenstandslos wird.

    In derartigen Fällen geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung von einer Verpflichtung, mindestens aber einer Befugnis des vorlegenden Gerichts zur Aufhebung seiner Vorlage aus (vgl. BVerfGE 24, 63 >67<; 29, 325 >326<; 49, 217 >219<; 51, 161 >165<).

  • StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2025

    Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Antragsrücknahme; Vorlagebeschluss;

    Diese wirken sich auch auf das verfassungsgerichtliche Verfahren aus, weil das konkrete Normenkontrollverfahren nur zulässig ist, wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist (BVerfG, Beschluss vom 27.09.1978 - 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 49, 217 [219]).

    Nachdem das vorlegende Gericht die Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren nicht zum Anlass genommen hat, seinen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss aufzuheben (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.1970 - 1 BvL 9/60 -, BVerfGE 29, 325 [326], und vom 27.09.1978 - 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 49, 217 [219]), war die Vorlage als unzulässig zurückzuweisen.

  • StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2026

    Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Antragsrücknahme; Vorlagebeschluss;

    Diese wirken sich auch auf das verfassungsgerichtliche Verfahren aus, weil das konkrete Normenkontrollverfahren nur zulässig ist, wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist (BVerfG, Beschluss vom 27.09.1978 - 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 49, 217 [219]).

    Nachdem das vorlegende Gericht die Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren nicht zum Anlass genommen hat, seinen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss aufzuheben (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.1970 - 1 BvL 9/60 -, BVerfGE 29, 325 [326], und vom 27.09.1978 - 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 49, 217 [219]), war die Vorlage als unzulässig zurückzuweisen.

  • BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger

    Ebenso kann dahinstehen, ob aus Art. 103 Abs. 1 GG um der gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes willen (BVerfGE 81, 123 [129]) im allgemeinen ein Anspruch desjenigen auf eine förmliche Verfahrensbeteiligung abzuleiten ist, der durch die zu treffende Entscheidung unmittelbar rechtlich betroffen wird (vgl. hierzu BVerfGE 21, 132 [138 f.]; 60, 7 [14], aber auch BVerfGE 49, 217 [219]).
  • ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02

    Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des

    Das verletzte Grundrecht der Klägerin wäre diesenfalls Art. 12 Abs. 1 GG als die für die Arbeitnehmer in Bezug auf das Arbeitsverhältnis eingreifende, dem Schutzbereich nach im Verhältnis zu dem Auffanggrundrecht Art. 2 Abs. 1 GG spezielle Regelung (grundlegend zum Verhältnis der Einzelgrundrechte zu Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfG 1 BvR 253/56 v. 16. Januar 1957, BVerfGE 6, 32, 37; 1 BvR 413, 416/60 v. 14. Dezember 1965, BVerfGE 19, 206, 225; 1 BvL 7/71 v. 08. Februar 1977, BVerfGE 44, 59, 69; 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 v. 01. März 1979, BVerfGE 50, 290, 362; 2 BvR 705/79 v. 13. Mai 1980, BVerfGE 54, 140, 152; 1 BvR 35, 356, 794/82 v. 31. Oktober 1984, BVerfGE 68, 193, 216, 223 - speziell zur abhängigen Arbeit als Beruf: BVerfG 1 BvR 596/56 v. 11. Juni 1958, BVerfGE 7, 377, 398; 1 BvL 44/55 v. 17. Juli 1961, BVerfGE 13, 97, 105; 1 BvR 126/65 v. 04. April 1967, BverfGE 21, 245, 251 f.; 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 v. 01. März 1979, BVerfGE 50, 290, 365).
  • StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1694

    Mangels erforderlicher Entscheidung des StGH unzulässige konkrete Normenkontrolle

    Die konkrete Normenkontrolle ist dann zur Entscheidung des konkreten Verfahrens nicht notwendig (BVerfGE 49, 217 ).
  • BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 33/89
    Das Verfahren zur Vorabentscheidung'des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist jedoch ähnlich wie das Verfahren aufgrund einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Sinne des Art. 100 des Grundgesetzes (GG) vom Ausgangsverfahren gelöst (vgl zum Vorlageverfahren BVerfGE 49, 217, 219).

    Das BVerfG beachtet somit im Vorlageverfahren Prozeßhandlungen im Ausgangsverfahren, die die Vorlage gegenstandslos machen oder sonst das Gericht berechtigen, den Vorlagebeschluß aufzuheben (BVerfGE 49, 217, 219).

  • ArbG Kiel, 14.03.2003 - 5 Ga 10b/03

    Anspruch des Arbeitgebers auf Unterbindung von Arbeitskampfmaßnahmen;

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