Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Selbstversicherung
- opinioiuris.de
Selbstversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Fortführung des Ausschlusses der Selbstversicherung für Arbeiter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 24.07.1957 - S 1024/JV/47
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 14, 288
- NJW 1963, 29
- MDR 1963, 25
- BB 1962, 1332
- DB 1962, 1572
Wird zitiert von ... (277) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß auch bei freiwilliger Beteiligung an der Sozialversicherung "der Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles und die als Anwartschaft bezeichnete Position bis zu diesem Zeitpunkt ... zu den öffentlich-rechtlichen Vermögenspositionen (gehören), für die der Schutz des Art. 14 GG nicht schlechthin, sondern nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffes tragen" (BVerfGE 11, 221 [226]; vgl. auch BVerfGE 1, 264 [278 f.]; 2, 380 [402]; 4, 219 [241]).Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. schon BVerfGE 1, 264 [277/278]) ausgesprochen, daß, was der einzelne durch eigene Leistung erworben hat, in besonderem Sinne als sein Eigentum anzuerkennen und gegenüber Eingriffen als schutzwürdig anzusehen ist.
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271] und 13, 215 [224]), und es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, daß der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271] und 13, 215 [224]), und es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, daß der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]).Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch wiederholt den Grundsatz ausgesprochen, daß das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts erst von dem Zeitpunkt ab nicht mehr schutzwürdig ist, in dem der Bundestag ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschlossen hat (vgl. insbesondere BVerfGE 13, 261 [273]; ferner 8, 274 [304/305]; 13, 206 [213]).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Eine echte Rückwirkung, d.h. ein gesetzlicher Eingriff in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände (BVerfGE 11, 139 [145/146]), liegt nicht vor.Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ergeben sich jedoch verfassungsrechtliche Grenzen auch bei "unechter Rückwirkung" (BVerfGE 11, 139 [145/146]), d.h. für Normen, die zwar unmittelbar nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken, damit aber zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im ganzen entwerten.
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß auch bei freiwilliger Beteiligung an der Sozialversicherung "der Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles und die als Anwartschaft bezeichnete Position bis zu diesem Zeitpunkt ... zu den öffentlich-rechtlichen Vermögenspositionen (gehören), für die der Schutz des Art. 14 GG nicht schlechthin, sondern nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffes tragen" (BVerfGE 11, 221 [226]; vgl. auch BVerfGE 1, 264 [278 f.]; 2, 380 [402]; 4, 219 [241]).Hiernach hängt die Bewertung der beeinträchtigten Rechtsposition der Selbstversicherten als Eigentum davon ab, wie weit sie sich als Äquivalent eigener Leistung erweist oder auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 2, 380 [399 ff.]).
- BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß auch bei freiwilliger Beteiligung an der Sozialversicherung "der Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles und die als Anwartschaft bezeichnete Position bis zu diesem Zeitpunkt ... zu den öffentlich-rechtlichen Vermögenspositionen (gehören), für die der Schutz des Art. 14 GG nicht schlechthin, sondern nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffes tragen" (BVerfGE 11, 221 [226]; vgl. auch BVerfGE 1, 264 [278 f.]; 2, 380 [402]; 4, 219 [241]).Freilich können diese Elemente nicht derart losgelöst voneinander behandelt werden, als wären sie selbständige Ansprüche; vielmehr muß die gesamte Rechtsposition gewürdigt werden (vgl. BVerfGE 11, 221 [226 ff.]; in gleichem Sinne das Bundessozialgericht z.B. in BSGE 5, 40 [44]; 3, 77 [81 f.]; 14, 133 [137]).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271] und 13, 215 [224]), und es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, daß der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]). - BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Fortführung der nach dem 31. Dezember …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geht in ihrer Äußerung zu dem Parallelverfahren 1 BvL 14/58 mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß der Gesetzgeber sich aus diesem Grunde zu der Übergangsregelung entschlossen hat. - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271] und 13, 215 [224]), und es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, daß der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]). - BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60
Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271] und 13, 215 [224]), und es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, daß der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]). - BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271] und 13, 215 [224]), und es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, daß der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerfG - 1 BvL 9/62 (anhängig)
Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
- BSG, 08.05.1956 - 1 RA 147/55
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Angestelltenverhältnisse
- BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52
Schwerbeschädigtenschutz
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt dieses einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 14, 288 (293 f.); 42, 64 (77); 42, 263 (293, 294 f.)).Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das hier im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des Art. 2 Abs. 1 GG Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Geschützt ist neben dem eigentlichen Rentenanspruch auch die zuvor erworbene Anwartschaft, wenn sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffs aufweist (vgl. BVerfGE 11, 221 ; 14, 288 ; 22, 241 ; 24, 220 ).Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Die Gewährleistung des Eigentums ergänzt insoweit die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 14, 288 [293]), indem sie dem Einzelnen vor allem den durch eigene Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern anerkennt. - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Rechtssicherheit bedeutet für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271]; 14, 288 [297]; 15, 313 [324]).Der Bürger kann sich insbesondere auf Vertrauensschutz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips dann nicht berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (BVerfGE 14, 288 [299 f.]), das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage also sachlich nicht gerechtfertigt ist (BVerfGE 13, 261 [271], ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08
Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04
Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99
Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Rechtsmittel
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13
Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
- BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17
Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64
Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die …
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10
Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89
Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
- ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06
Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88
Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87
Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59
Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 17 U 262/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehens im Altfall: Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 …
- LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83
Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63
Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
- BGH, 26.06.1980 - V BLw 40/79
Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO nF
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 5250/16
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03
Ablösender Tarifvertrag zur Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung nach …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85
Anrechnung von Rente auf Übergangsgeld - Anrechnung von Rentenleistungen der …
- BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
- BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
- BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95
Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11
13. Monatsgehalt
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
- BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70
Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …
- BGH, 10.05.1968 - IV ZR 581/68
Rechtsmittel
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93
Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11
13. Monatsgehalt
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11
13. Monatsgehalt
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81
Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- BFH, 06.05.1986 - IX B 121/84
Werbungskostenüberschuß - Gebäudeteil - Vermietung - Eigene Wohnzwecke
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72
Rechtsmittel
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90
Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88
Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
- BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88
§ 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig
- BGH, 24.06.1982 - VII ZR 244/81
Architektenbindung nach Inkrafttreten des Koppelungsverbots des …
- LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80
Kindergeld; Übergangsregelung; Aufenthalt; Wohnsitz; Ausland; Übergangsvorschrift
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71
Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
- FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17
Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06
Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
- LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87
Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
- BSG, 27.06.1985 - 8 RK 44/84
Arzneimittelversorgung - Therapierichtung - Ermessensentscheidung der …
- BGH, 10.02.1977 - VII ZR 118/75
Architektenbindung bei Grundstückskauf
- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
- LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- BFH, 27.03.1981 - V R 97/77
Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
- BVerwG, 22.08.1972 - VII B 31.71
Zwang zum Anschluss an die gemeindliche Wasserleitung als enteignender Eingriff - …
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 560/65
Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00
Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- LAG Sachsen, 15.08.1995 - 5 Sa 71/95
Erlangung unverfallbarer Anwartschaft auf Gewährung betrieblicher …
- OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
- LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94
Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LAG Sachsen, 28.02.1994 - 7 (1) Sa 80/93
Überbrückungsgeld; Strukturveränderungen; Rationalisierungsmaßnahmen; …
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91
Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
- BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
- VGH Hessen, 01.08.1985 - 3 TH 1267/85
Widerruf einer rechtswidrigen Baugenehmigung - Enteignungsentschädigung - …
- BVerfG, 16.11.1984 - 1 BvR 142/84
Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 MuSchG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des …
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
- FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96
Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
- KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96
Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
- BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
Rechtsmittel
- ArbG Hamburg, 06.11.2003 - 4 Ca 263/03
Ermittlung der Höhe des einem Arbeitnehmer zustehenden Altersruhegeldes nach …
- LSG Sachsen, 07.08.2003 - L 3 AL 10/03
- LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96
Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 L 5979/94
Einmessen eines Geländes;; Einmessung (Veranlassung); Einmessungspflicht; …
- VGH Hessen, 04.03.1991 - 6 TH 88/91
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach …
- BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 342/75
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Nichtherausgabe von Kleidungsstücken zur …
- BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70
Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen …
- BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
- BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66
Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung einer Kassenzahnärztlichen …
- SG Osnabrück, 31.01.2006 - S 14 KR 116/05
- LSG Sachsen, 18.12.2003 - L 3 AL 139/01
Streitigkeit über die Höhe eines Arbeitslosengeldes; Höhe des Bemessungsentgelts …
- VG Karlsruhe, 15.07.1997 - 11 K 526/96
Kleineinleiterabgabe: Rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung, Verrieselung …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 11.11.1994 - 6 B 93.94
Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Ehrengrade - Grundrechtlicher …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91
Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89
Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
- BFH, 18.08.1972 - VI R 383/70
Kumulationsverbot - Ehegatten - Sparprämien - Wohnungsbau-Prämien - Gleichzeitige …
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 38.65
Heranziehung zu öffentlichen Abgaben - Eingriff in das Eigentum - Erhaltung und …
- BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63
Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
- OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
- BSG, 28.04.1983 - 12 RK 52/80
Ruhestandsbeamte - Freiwillige Rentenversicherung - Ausschluß von der …
- BVerwG, 24.08.1982 - 7 B 148.81
Beschränkung von Berechtigungen für die Tätigkeit als Berufsflugzeugführer 2. …
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 52.74
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- BSG, 01.12.1972 - 3 RK 36/71
- BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Chemnitz, 13.02.2009 - 1 L 38/09
Anspruch auf Benutzung einer Stadthalle oder ein entsprechend geeignetes …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86
Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
- BFH, 26.04.1988 - X R 2/82
Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 51/80
- BVerwG, 26.04.1968 - VII C 91.65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- SG Augsburg, 30.04.2009 - S 3 R 4375/08
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit - Rentenberechnung - Zugrundelegung des …
- LSG Sachsen, 09.01.2003 - L 3 AL 157/01
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92
Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90
Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Pächterschutz; Aufhebung des …
- BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 6/78
- BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 1.76
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
- BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74
Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
- BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67
Rechtsmittel
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63
Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
- VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90
Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht
- OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90
Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 A 192/87
Aufforderung zur Einmessung nach Eigentümerwechsel; Einmessung (Gebäude); …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BGH, 29.01.1964 - IV ZR 30/63
Rechtsmittel
- SG Münster, 22.11.2010 - S 4 (4,17) R 18/09
Rentenversicherung
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 26/90
- VG Berlin, 08.10.1987 - 14 A 192.87
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Drittwiderspruch, durch den die …
- LG Bonn, 20.06.1983 - 10 O 699/82
Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung von …
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
- BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 101/78
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 73.74
Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis - Alkohol im Verkehr
- BFH, 10.03.1969 - V 116/64
Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der …
- BVerwG, 03.11.1967 - VII C 69.66
Reparaturkosten für einen Kirchturm
- BVerwG, 21.01.1966 - VI CB 1.64
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S
Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
- FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93
Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
- VG Berlin, 19.12.1979 - 4 A 547.79
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der …
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 5/66
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 26/65
- BSG, 28.07.1966 - 12 RJ 178/63
Recht auf Weiterversicherung - Voraussetzungen der Weiterversicherung - …
- BVerfG, 26.09.1968 - 1 BvR 524/68
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 25/65
- BSG, 01.12.1972 - 12 RK 14/72
- BSG, 19.01.1966 - 11 RA 58/65