Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1819
BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98 (https://dejure.org/1999,1819)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1999 - 1 BvL 22/98 (https://dejure.org/1999,1819)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - 1 BvL 22/98 (https://dejure.org/1999,1819)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm, hier InsO § 113 Abs 1 S 2 , und unzureichender Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der festgestellten Verkürzung ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfungserforderdnisse eines Vorlagebeschlusses im Normenkontrollverfahren durch die Vorinstanz; Begründung eine Vorlagebeschlusses im Normenkontrollverfahren; Verfassungsmäßigkeit des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 9 Abs. 3; ArbBeschFG Art. 6
    Unzulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit von §113 InsO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 2014
  • ZIP 1999, 1219
  • NZA 1999, 923
  • NZI 1999, 359
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Das Bundesverfassungsgericht hat es als naheliegend angesehen, dass der Eingriff in die Tarifautonomie durch das vom Gesetzgeber mit § 113 InsO verfolgte Ziel gerechtfertigt sein könnte (BVerfG 8. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvL 22/98 - zu II 2 b bb der Gründe; KR/Spelge 12. Aufl. § 113 InsO Rn. 19) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines

    Insofern sind die Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffes in die Tarifautonomie geringer, weil die Drittinteressen im Rahmen der Tarifverhandlungen nicht repräsentiert werden (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvL 22/98 - NZA 1999, 923 bis 925 zu II 2 b bb der Gründe = Rn. 28).
  • LAG Hessen, 30.08.2007 - 9 TaBV 246/06

    Unwirksamkeit des § 36 des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal

    Zum anderen muss das vorlegende Gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts prüfen und im Vorlagebeschluss auch begründen, warum ein verfassungswidriges Ergebnis nicht auf andere Weise, etwa durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift oder Heranziehung anderer Vorschriften, vermieden werden kann (BVerfG Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvL 22/98 - NZA 1999, 923).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05

    Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf

    Die teilweise geäußerten Bedenken gegen diese vorzeitige Inkraftsetzung der arbeitsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung haben weder das Bundesarbeitsgericht noch das Bundesverfassungsgericht für gerechtfertigt erachtet ( BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98 - AP InsO § 113 Nr. 3; BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98 - AP InsO § 113 Nr. 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05

    Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf

    Die teilweise geäußerten Bedenken gegen diese vorzeitige Inkraftsetzung der arbeitsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung haben weder das Bundesarbeitsgericht noch das Bundesverfassungsgericht für gerechtfertigt erachtet ( BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98 -AP InsO § 113 Nr. 3; BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98 - AP InsO § 113 Nr. 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06

    Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren

    Die teilweise geäußerten Bedenken gegen diese vorzeitige Inkraftsetzung der arbeitsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung haben weder das Bundesarbeitsgericht noch das Bundesverfassungsgericht für gerechtfertigt erachtet (BAG, 16.06.1999 -4 AZR 191/98 - AP InsO § 113 Nr. 3; BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98 - AP InsO § 113 Nr. 4).
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