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   BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97   

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BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97 (https://dejure.org/1998,612)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1998 - 1 BvL 23/97 (https://dejure.org/1998,612)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - 1 BvL 23/97 (https://dejure.org/1998,612)
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Vorlage durch konsentierten Einzelrichter

§ 80 Abs. 1 BVerfGG, § 79a FGO, Unzulässigkeit eines Vorlagebeschlusses durch den konsentierten Einzelrichter im Finanzgerichtsverfahren

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters für einen Vorlagebeschluß an das BVerfG

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des "Gerichts" i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des Grunderwerbsteuergesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 274
  • NVwZ 1999, 294 (Ls.)
  • BB 1998, 1292
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

    Schneller Brüter

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Die Verfahrensordnung des Ausgangsverfahrens ist, sobald es um die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geht, nicht mehr allein, sondern in ihrem Zusammenhang mit den Bestimmungen des Normenkontrollverfahrens zu sehen (vgl. BVerfGE 47, 146 ).

    Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (vgl. etwa BVerfGE 11, 330 ; 34, 118 ; 47, 146 ; 79, 256 ).

  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Der Grundsatz der Subsidiarität soll zudem auch gewährleisten, daß der Streitstoff und die Rechtslage in einfach-rechtlicher wie in verfassungsrechtlicher Hinsicht von den Fachgerichten umfassend und eingehend erörtert werden (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 86, 382 ).
  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (vgl. etwa BVerfGE 11, 330 ; 34, 118 ; 47, 146 ; 79, 256 ).
  • BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97

    Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Es stellt einen Ermessensmißbrauch dar, wenn der Berichterstatter nach § 79 a Abs. 3 und Abs. 4 FGO einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluß erläßt (vgl. Pahlke, DB 1997, S. 2454 ff.; BFH, Beschluß vom 14. Januar 1998 - IV B 48/97 - Umdruck S. 9; Stelkens, NVwZ 1991, S. 209 zu § 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO).
  • BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvL 4/57

    Voraussetzungen für eine Richtervorlage durch den Einzelrichter

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Die (Selbst-)Bestellung zum konsentierten Richter steht sodann im pflichtgemäßen Ermessen des Richters (vgl. dazu (ausführlich) Pahlke, DB 1997, S. 2454 ff.; Koch in: Gräber, FGO Kommentar 4. Auflage, § 79 a Rz. 17; Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand Mai 1997, § 87 a Rn. 44; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, S. 270 zu § 524 Abs. 4 ZPO); Teile der Literatur, die unter Berufung auf BVerfGE 8, 248 die Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters für einen Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht bejahen, erörtern die Frage des Ermessens nicht.
  • BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

    Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Der Grundsatz der Subsidiarität soll zudem auch gewährleisten, daß der Streitstoff und die Rechtslage in einfach-rechtlicher wie in verfassungsrechtlicher Hinsicht von den Fachgerichten umfassend und eingehend erörtert werden (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 86, 382 ).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    "Gericht" kann in einem Kollegialgericht auch der Einzelrichter sein, soweit er nach der jeweiligen Prozeßordnung dazu berufen ist, die anstehende Entscheidung allein zu treffen (vgl. BVerfGE 54, 159 ).
  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

    Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Die (Selbst-)Bestellung zum konsentierten Richter steht sodann im pflichtgemäßen Ermessen des Richters (vgl. dazu (ausführlich) Pahlke, DB 1997, S. 2454 ff.; Koch in: Gräber, FGO Kommentar 4. Auflage, § 79 a Rz. 17; Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand Mai 1997, § 87 a Rn. 44; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, S. 270 zu § 524 Abs. 4 ZPO); Teile der Literatur, die unter Berufung auf BVerfGE 8, 248 die Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters für einen Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht bejahen, erörtern die Frage des Ermessens nicht.
  • BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (vgl. etwa BVerfGE 11, 330 ; 34, 118 ; 47, 146 ; 79, 256 ).
  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

    Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
    Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (vgl. etwa BVerfGE 11, 330 ; 34, 118 ; 47, 146 ; 79, 256 ).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Vorlage als unzulässig, weil der konsentierte Einzelrichter nach der Finanzgerichtsordnung kein vorlageberechtigtes "Gericht" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG sei (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. August 1998 - 1 BvL 23/97 -, NJW 1999, S. 274 f.).
  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Allerdings kann auch bei einem Beschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG "Gericht" in einem Kollegialgericht der Einzelrichter sein, soweit er nach der jeweiligen Prozessordnung dazu berufen ist, die anstehende Entscheidung allein zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1998, 1 BvL 23/97, juris, Rdnr. 16).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender -

    Vielmehr hat der Vorsitzende bzw Berichterstatter, dem entsprechende Einwilligungserklärungen der Beteiligten vorliegen, im Rahmen seines Ermessens pflichtgemäß darüber zu entscheiden, ob er von der besonderen Verfahrensweise der Entscheidung durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei der Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat verbleibt (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 -, NJW 1999, 274 f; BVerfG , Kammerbeschluss vom 5.5.1998 - 1 BvL 24/97 -, BB 1998, 1292 f = DStZ 1998, 722 f mit Anm Rößler; BVerfG, Beschluss vom 5.6.1998 - 2 BvL 2/97 -, BVerfGE 98, 145, 153 = NJW 1999, 1095 = DÖV 1999, 69; Behn in Peters/Sauter/Wolff, SGG, § 155 RdNr 36; Bernsdorff, aaO, § 155 RdNr 63; Meyer-Ladewig, aaO, § 155 RdNr 13).

    Die Anwendung des § 155 Abs. 3, 4 SGG hat auf nachprüfbaren, sachlichen Gründen zu beruhen und sich am Zweck der Regelung zu orientieren (BVerfG NJW 1999, 274, 275; BVerfGE 98, 145, 153).

    Der Entscheidung des Gesetzgebers, Kollegialgerichte einzurichten, liegt nämlich die Annahme zugrunde, dass richterlichen Entscheidungen des Kollegiums eine höhere Richtigkeitsgewähr beizumessen ist (BVerfG NJW 1999, 274, 275).

    Der Berichterstatter muss hierbei die Mehrheit des Kollegiums von seiner Ansicht überzeugen (vgl BVerfG NJW 1999, 274, 275; zur Durchsetzung einer Mindermeinung im Senat durch den Einzelrichter vgl Haas, VBlBW 1991, 232).

    Dies kommt auch in anderen Verfahrensordnungen hinsichtlich der dort vorgesehenen Fälle der Übertragung auf den Einzelrichter zum Ausdruck (vgl dazu § 348a Abs. 1, § 526 Abs. 1 und 2, § 568 Satz 2 ZPO, § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO, § 6 Abs. 1 bis 3 FGO), wobei diese Grundsätze auch bei dem dort zum Teil ebenfalls vorgesehenen konsentierten Einzelrichter zu beachten sind (BVerfG NJW 1999, 274, 275; BVerfG DStZ 1998, 722 f; BGHZ 154, 200, 202 ff).

  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr.

    Einleitende Darlegungen I. Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG zum dritten Mal zur Entscheidung vor, nachdem die beiden vorangegangenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Senats vom 23.07.1997 (EFG 1997, 1456; FR 1997, 864; BB 1997, Beilage 16 zu Heft 45) und vom 24.06.1998 (EFG 1998, 1428; FR 1998, 1041) durch die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig zurückgewiesen worden sind (Beschlüsse vom 05.05.1998 - 1 BvL 23/97, HFR 1998, 680; BB 1998, 1292 und vom 17.11.1998 - 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509).

    Am Ende des Beschlusses vom 05.05.1998, mit dem die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den 1. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Senats im vorliegenden Verfahren als unzulässig zurückwies, heißt es (HFR 1998, 680, 682):.

    Welche Bedeutung diesem Hinweis im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes zukommt, offenbart sich in einem weiteren Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom gleichen Tag in der Sache 1 BvR 450/98.

    Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 05.05.1998 (1 BvL 23/97) diese Vorlage für unzulässig erklärt.

  • BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

    Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

    Anders als bei dem Einzelrichter eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers spielt es bei dieser Ausübung des Ermessens keine maßgebende Rolle, ob der Rechtsstreit schwierige oder grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft (vgl. für die Frage der Vorlageberechtigung des Einzelrichters beim Senat eines Finanzgerichts gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 1998 - 1 BvL 23/97 - und - 1 BvL 24/97 - ).

    Die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 1998 (a.a.O.), die zur Unzulässigkeit der Vorlage auch auf diesen Gesichtspunkt verweisen, betreffen die Vorlage des Einzelrichters eines mit zwei ehrenamtlichen und drei Berufsrichtern besetzten Kollegialgerichts (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 FGO), nicht aber die Verfahrenslage des vorliegenden Falls.

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Folgt man dagegen der "herrschenden Ansicht", die in sich sonst wenig übereinstimmt, dass das "kann" dem konsentierten Richter eine Entscheidungsbefugnis verleiht (vgl BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274 f; BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 24/97 - BB 1998, 1292 f = DStZ 1998, 722 f mit Anmerkung von Rößler ; BVerfG vom 5.6.1998 - 2 BvL 2/97 - BVerfGE 98, 145, 153; zur Literatur vgl: Behn in: PSW, SGG, § 155 RdNr 36; Bernsdorff, aaO, RdNr 63 ff; Lüdtke in: HK-SGG/Lüdtke, 2. Aufl, § 155 RdNr 12; Meyer-Ladewig in: ders/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl, § 155 RdNr 13), kann es sich verfassungsgemäß nicht um ein "freies Ermessen" hinsichtlich der Übertragung des Rechtsstreits auf den Senat handeln.

    Doch bestehen inhaltlich strukturierte Maßgaben, die anhand verfassungskonformer Übertragung der in anderen Vorschriften dieser Verfahrensordnungen gefassten Rechtsgedanken (dazu §§ 348a Abs. 1 und 2, 526 Abs. 1 und 2, 568 Satz 2 ZPO, § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO, § 6 Abs. 1 bis 3 FGO) gewonnen wurden und bei der stets pflichtig auszuübenden Entscheidungsbefugnis über den gesetzlichen Richter zu beachten sind (so BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274 f; BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 24/97 - BB 1998, 1292 f = DStZ 1998, 722 f mit Anmerkung von Rößler ).

  • LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie:

    Der für das Verfahren der konkreten Normenkontrolle geltende Grundsatz der Subsidiarität erfordert nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 05.08.1998 - 1 BvL 23-97 - ECLI:DE:BVerfG:1998:lk19980505.1bvl002397, juris Rn. 21) eine Entscheidung des Kollegialorgans.
  • BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

    Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund

    Die Zulassung der Berufung oder Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht verletzt namentlich nicht schon deshalb Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der Einzelrichter einerseits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur mit einer Rechtssache befasst werden darf, die keine grundsätzliche Bedeutung hat und nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen kann, während andererseits die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und der Sprungrevision nach § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraussetzt, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. im Einzelnen das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.; zur Unzulässigkeit von Vorlagen des Einzelrichters nach Art. 100 Abs. 1 GG vgl. aber BVerfG, Kammer-Beschluss vom 5. August 1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274).
  • BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

    dd) In neueren Entscheidungen hat das BVerfG ohne erneute Sachprüfung an seiner dargestellten Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer festgehalten und entsprechende Richtervorlagen für unzulässig erklärt (BVerfG-Beschlüsse vom 5. Mai 1998 1 BvL 23/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 274; vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509; vom 17. Dezember 1998 1 BvL 19/98, NJW 1999, 3404) bzw. Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 2 BvR 460/93, FR 2001, 367, sowie 2 BvR 1488/93, FR 2001, 367).
  • FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

    Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen

    Dagegen steht allerdings die Sonder-Rechtsprechung der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (vom 5.5.1998 1 BvL 23/97 und 1 BvL 24/97, NJW 1999, S. 274 - jeweils gegen einzelne vorlegende Finanzrichter), nach der der konsentierte Einzelrichter nach § 79a Abs. 3, 4 FGO für eine Richtervorlage unzuständig sein soll, weil die Richtervorlage durch den konsentierten Einzelrichter der Finanzgerichtsbarkeit einen "Ermessensmißbrauch" darstelle und weil der Gesetzeszweck des § 79a Abs. 3, 4 FGO ("Verfahrensstraffung") durch den Vorlagebeschluss des konsentierten Einzelrichters "keinesfalls erreicht" werde.

    Die von der eingangs zitierten Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichende Auffassung einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts (bestehend aus den ehemaligen Verfassungsrichtern Papier, Haas und Steiner - vgl. Beschlüsse vom 5.5.1998 1 BvL 23/97 und 1 BvL 24/97, NJW 1999, S. 274 [BVerfG 05.08.1998 - 1 BvL 23/97] ; ähnlich ab vom Weg: Pahlke, DB 1997, 2454; offenlassend BVerfG-Beschluss vom 5.6.1998 2 BvL 2/97 , BVerfGE 98, S. 145, 152 f.) ist unverbindlich im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG , hätte wegen der Abweichung von der eingangs zitierten Senatsrechtsprechung nicht ergehen dürfen (vgl. § 16 Abs. 1 BVerfGG - dazu Balke, Stbg. 1998, S. 496, 497 f. sowie ders., BB 1998, S. 779) und steht zudem - auch wegen weiterer Gründe - mit Recht massiv in der Kritik.

  • BFH, 02.12.1998 - X R 15/97

    Senatszuständigkeit bei Wiederaufnahmeverfahren

  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

    Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten -

  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 74/97

    Entscheidung durch den konsentierten Richter

  • OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem

  • BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10

    Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11

    Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen

  • BFH, 09.07.2003 - IX B 34/03

    Entscheidung durch Einzelrichter

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01

    Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer -

  • BSG, 29.06.2015 - B 9 V 45/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

  • BFH, 27.08.1998 - IV B 20/96

    Divergenz - Darlegungsanforderungen - Autodidaktisch erworbene Kenntnisse -

  • BFH, 02.12.1998 - X R 16/97

    Wiederaufnahmeverfahren - Entscheidung durch Vollsenat - Geltendmachung eines

  • BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98

    Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

    Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld

  • BFH, 16.10.2000 - VIII B 18/99

    Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  • BSG, 07.05.2020 - B 9 SB 8/20 B

    Zuerkennung eines Grades der Behinderung

  • BFH, 31.10.2002 - XI B 41/02

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02

    NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

  • FG Niedersachsen, 15.08.2003 - 4 K 365/01

    Anrechnungsumfang bei Jahresgrenzbeträgen; Zuständigkeit und Kompetenzen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

    Gewerberecht: Veranlagung zum IHK-Beitrag

  • BFH, 27.11.2002 - XI B 108/02

    Rüge eines verfahrensfehlerhaften Übertragungsbeschl. auf Einzelrichter

  • BFH, 27.11.2002 - XI B 140/01

    Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht mehr klärungsbedürftig

  • FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99

    Berücksichtigung des Versorgungs-Freibetrags bei sich im besonderen Vorruhestand

  • FG Bremen, 02.02.1999 - 295032K 2

    Entstehen der Einfuhrzollschuld bei Entgegennahme der Zollanmeldung und

  • FG Niedersachsen, 09.12.1997 - I 500/95
  • FG Hessen, 28.03.2000 - 11 K 532/98

    Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag;

  • FG Berlin, 10.11.1999 - 6 K 6463/97
  • FG Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 10 K 217/97

    Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze; Folgen von Verfahrensfehlern

  • FG Niedersachsen, 16.04.1998 - III 45/98

    Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides; Voraussetzungen für

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