Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 3/12   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,2644
BVerfG - 1 BvL 3/12 (https://dejure.org/9999,2644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,2644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 3 Abs 1, GrEStG 1997 § 3 Nr 4
    Ehe; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Grunderwerbsteuer; Steuererleichterung

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 3 Abs 1, GrEStG 1997 § 3 Nr 4
    Ehe, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Grunderwerbsteuer, Steuererleichterung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BFH, 18.06.2012 - II B 17/12

    Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des

    Beim BVerfG sind mehrere Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob § 3 Nr. 4 GrEStG (in der Fassung bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz --JStG-- 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (vgl. Vorlagebeschlüsse des FG Münster vom 24. März 2011  8 K 2430/09 GrE, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1449, Az. beim BVerfG 1 BvL 16/11; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Juni 2011  3 K 217/08, EFG 2011, 1915, Az. beim BVerfG 1 BvL 19/11; des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011  7 K 65/10, EFG 2012, 645, Az. beim BVerfG 1 BvL 3/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht