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   BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51, 1 BvL 4/51   

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https://dejure.org/1952,20
BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51, 1 BvL 4/51 (https://dejure.org/1952,20)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.1952 - 1 BvL 3/51, 1 BvL 4/51 (https://dejure.org/1952,20)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 1952 - 1 BvL 3/51, 1 BvL 4/51 (https://dejure.org/1952,20)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 283
  • NJW 1952, 737
  • DVBl 1952, 567
  • DVBl 1952, 767
  • DÖV 1952, 629
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Ob das Bundesrecht eine Frage "erschöpfend regelt", ist auf grund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenbereiches festzustellen (BVerfGE 1, 283 [296]; 7, 342 [347]; 20, 238 [248]; 49, 343 [358]).

    Hierdurch war der hamburgische Landesgesetzgeber von Grundgesetzes wegen am Erlaß der vorgelegten Regelung gehindert (vgl. BVerfGE 1, 283 [296]; st. Rspr.).

  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

    Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach

    Der generelle Zweck des Art. 125 GG besteht darin, eine weitere Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung zu verhindern (BVerfGE 1, 283 ; 4, 178 ).
  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Wann der Bundesgesetzgeber eine solche erschöpfende Regelung getroffen hat, ist einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes zu entnehmen (vgl. BVerfGE 1, 283 [296]; 7, 342 [347]).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

    VwGO-Ausführungsgesetz I

    Eine Gesamtwürdigung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung ergibt, daß der Bund durch sie das verwaltungsgerichtliche Verfahren erschöpfend geregelt hat (vgl. BVerfGE 1, 283 [296]; 7, 244 [259]; 7, 342 [347]).
  • BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

    Wann eine bundesrechtliche Regelung erschöpfend ist, ist einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes zu entnehmen (BVerfGE 1, 283 [296]).
  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

    Ladenschlußgesetz II

    Neben der Festsetzung der Arbeitszeit durch Gesetze und Tarifverträge verlor zwar die Ladenschlußregelung als Arbeitszeitschutz an Bedeutung; dafür trat der Gedanke der Wettbewerbsneutralität stärker in den Vordergrund, der von Anfang an zur Einbeziehung auch der ohne Personal arbeitenden Ladeninhaber in die Ladenschlußregelung geführt hatte (vgl. BVerfGE 1, 283 [297]).
  • FG Schleswig-Holstein, 13.06.2012 - 3 K 125/09

    Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch

    Diese Theorie stellt auf den vom Willen des Gesetzgebers losgelösten objektivierten Willen des Gesetzes ab, sowie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. u. a. Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 20. Mai 1952 1 BvL 3/51, 1 BvL 4/51, Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen (BVerGE) 1, 299, 312; BFH-Urteil vom 09. Juni 1993 I R 81/92, BStBl II 1993, 790).
  • BFH, 19.06.1996 - II R 29/95

    Lotteriesteuerpflicht im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten -

    Ferner reicht es aus, wenn der vorkonstitutionelle Rechtssatz eine Materie regelt, die in den Katalogen von Art. 74 bzw. Art. 105 Abs. 2 GG geführt wird (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 20. Mai 1952 1 BvL 3/51 und 4/51, BVerfGE 1, 283, 293 f.).
  • BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56

    Bayerisches Ärztegesetz

    Davon, ob ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht (Art. 72 Abs. 2 GG), ist die Fortgeltung alten Rechts als Bundesrecht nach Art. 125 GG nicht abhängig (BVerfGE 1, 283 [293 ff.]).
  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87

    Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des

    Der generelle Zweck des Art. 125 GG besteht darin, eine weitere Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung zu verhindern (BVerfGE 1, 283 ; 4, 178 [BVerfG 04.05.1955 - 1 BvF 1/55]).
  • LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

    Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis;

  • VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01

    Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten

  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 54/52

    Lohnzahlung an Feiertagen

  • VGH Hessen, 16.05.1991 - 6 UE 550/88

    Genehmigung zur Führung eines in den USA erworbenen Doktorgrades

  • BVerfG, 18.02.1959 - 2 BvL 6/57

    Verfahrensbestimmungen im vorkonstitutionellen Recht

  • BGH, 06.12.1985 - V ZR 277/84

    Höhe eines Pachtzinses nach dem Kleingartenpreisrecht - Verfassungsmäßigkeit des

  • OLG Hamm, 09.02.1990 - 4 Ss OWi 1278/89

    Aufhebung eines Urteils, wenn Urteilsausspruch nicht rechtlicher Würdigung

  • BFH, 15.10.1965 - III 76/64 U

    Vereinbarkeit des Übergangs einer Ermächtigung zur Festsetzung von

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