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   BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89   

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https://dejure.org/1997,627
BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89 (https://dejure.org/1997,627)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.1997 - 1 BvL 3/89 (https://dejure.org/1997,627)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 (https://dejure.org/1997,627)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 durch Anrechnung der Kindererziehungszeiten-Rente auf Sozialhilfe bei nach 1920 geborenen Müttern

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anrechnung von Rente auf Sozialhilfeanspruch

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes - Rechtmäßigkeit der Anrechnung der auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe - Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des auf Kindererziehungszeiten beruhenden Teils des Altersruhegeldes auf die ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgängen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kindererziehungszeiten-Rente für nach 1920 geborene Mütter darf auf Sozialhilfe angerechnet werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kindererziehungszeiten-Rente für nach 1920 geborene Mütter darf auf Sozialhilfe angerechnet werden

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Anrechnung von Kindererziehungszeiten-Rente

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 103
  • NJW 1998, 2431
  • FamRZ 1998, 890
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Darüber hinaus kann die Nichtberücksichtigung einer bestimmten Gruppe im Rahmen einer begünstigenden Vorschrift als teilweises gesetzgeberisches Unterlassen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn zur begünstigten Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG NJW 1987, 2919, 2920; 1998, 2269, 2271; FamRZ 1998, 890, 892; vgl. auch Dreier in Dreier Grundgesetz-Kommentar 3. Aufl. Art. 1 III Rn. 54; Leibholz/Rinck GG [Stand: März 2013] Art. 3 Rn. 137).
  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in einem so komplexen Zusammenhang wie dem Wechsel eines Rentenversicherungssystems eine Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile dieses Wechsels den gleichheitsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes angemessen ist (vgl. BVerfGE 97, 103 ).
  • BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

    Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten;

    Damit sollte den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 der tatsächliche Erhalt dieser Leistungen garantiert werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 - BVerfGE 97, 103, ).
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Das BVerfG (BVerfGE 87, 1, 44) ist im Rahmen seiner grundlegenden Entscheidung zum Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) davon ausgegangen, daß die Rentenversicherungsträger bereits durch die Überprüfung abgeschlossener Rentenvorgänge hinsichtlich des Einzelaspekts der Kindererziehungsleistungen in etwa 3, 7 Millionen Fällen vor nahezu unüberwindlichen praktischen Schwierigkeiten gestanden hätten und sich allein hieraus schon der vollständige Leistungsausschluß des betroffenen Personenkreises rechtfertigt (vgl auch zuletzt Beschluß vom 16. Dezember 1997, 1 BvL 3/89, S 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1447/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten; Voraussetzungen der

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 -, juris, Rn. 51.
  • VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05

    Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 -1 BvL 3/89- (http://www.bverfg.de/entscheidungen).
  • FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05
    Der Senat folgt dabei im Wesentlichen der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen vom 07.07.1992, (1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91, BVerfGE 87, 1) und vom 16.12.1997 (1 BvL 3/89, BVerfGE 102, 103).

    Durch die zeitlich gestufte Regelung im KLG konnte dagegen ein Betrag pro Kind von zunächst monatlich 27, 10 DM erreicht werden, der "rechnerisch der Begünstigung jüngerer Mütter nach dem HEZG entsprach" (BVerfG-Urteil vom 07.07.1992, BVerfGE 87, 1, 9 und BVerfG-Beschluss vom 16.12.1997, 1 BvL 3/89, BVerfGE 97, 103, 105f.).

    Die Anordnung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 67 EStG ist daher, ebenso wie die Nichtanrechnung von Leistungen nach dem KLG bei der Inanspruchnahme von Sozialhilfe, auch als Ausgleich dafür zu sehen, dass ein derart verkürzter Leistungsanspruch gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne BVerfG-Beschluss vom 16.12.1997, 1 BvL 3/89, BVerfGE 97, 103ff, mit dem das BVerfG keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angenommen hat, weil die Leistungen nach dem KLG nicht auf Leistungen der Sozialhilfe angerechnet werden).

  • BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

    Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig -

    Dass der Gesetzgeber für die vor dem 1. Januar 1921 geborenen Mütter mit dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz vom 12. Juli 1987 (BGBl I 1987, 1585) --insbesondere wegen deren bereits abgeschlossener Rentenbiographie-- ein anderes Regelungssystem geschaffen hat und schaffen konnte, wurde sowohl vom BVerfG als auch vom Bundessozialgericht (BSG) eingehend und überzeugend begründet (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91, BVerfGE 87, 1, und vom 16. Dezember 1997  1 BvL 3/89, BVerfGE 97, 103; BSG-Urteil vom 29. November 1990  5/4a RJ 53/87, BSGE 68, 31).

    Der angerufene Senat verweist insoweit auf die Begründungen in BVerfGE 87, 1 unter C.III., in BVerfGE 97, 103 unter B.2., sowie in BSGE 68, 31.

  • BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

    Ausbildungsförderung für Kinder von Auslandsdeutschen; Schülerförderung für

    Durch die Gewährung von Ausbildungsförderung an Schüler, die wie die Klägerin eine einem deutschen Gymnasium entsprechende Ausbildungsstätte am ausländischen Wohnsitz ihrer Eltern nicht besuchen können, werden deutsche Eltern, die im Ausland wohnen, nicht gegenüber inländischen gleichheitswidrig (zum Maßstab vgl. BVerfGE 97, 103 m.w.N.) bevorzugt.
  • BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene

    Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Besoldungs-, Versorgungs- und Rentengesetzgeber danach nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 87, 1 [43]; 97, 103 [114 f.]).
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09

    Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII;

  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

    Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
  • OLG Nürnberg, 17.09.1998 - 8 U 1175/98

    Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

    Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der

  • VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13

    Beihilfe für Kosten der Heimunterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe

  • VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13

    Beihilfe für Kosten der stationären Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe

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