Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Sittenwidrigkeit der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Taxikonzessionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit - Übertragung - Taxikonzession

  • Jurion (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit; Übertragung; Taxikonzession

  • Jurion (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit; Übertragung; Taxikonzession

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 40
  • NJW 1990, 1352
  • NVwZ 1990, 551 (Ls.)
  • NZV 1990, 84
  • DVBl 1990, 38



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

    Offenbarung der Entmündigung

    Trifft das zu, dann hat er diese Vorschriften im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 7, 198 (206) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]; 81, 40 (52) [BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 558/89]).
  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

    Diese Rechtsauffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar und danach für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit maßgeblich (vgl. BVerfGE 81, 40 [49]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07

    Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62

    Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich (vgl.BVerfGE 81, 40 ; 121, 233 ).
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