Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Rentenüberleitung II

• Bundesverfassungsgericht

 
• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Rentenversicherung - Arbeitsentgelte - Arbeitseinkommen - Berücksichtigung - Sonderversorgung - Zusatzversorgung - DDR-Versorgungssysteme - Beitragsbemessungsgrenze - Gleichheitsgebot

• Judicialis

  AAÜG § 6 Abs. 4; ; AAÜG § 6 Abs. 2; ; AAÜG § ... 6 Abs. 2 Satz 1; ; AAÜG § 1 Abs. 2; ; AAÜG § 6 Abs. 3; ; AAÜG § 6 Abs. 3 Nr. 7; ; AAÜG § 8 Abs. 2; ; AAÜG § 5 Abs. 2; ; AAÜG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; AAÜG § 1 Abs. 3; ; AAÜG § 8 Abs. 3 Satz 1; ; SGB VI § 307 a; ; SGB VI § 256 a; ; SGB VI § 159; ; RAnglG § 23 ff.; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung)

  Urteile zur "Rentenüberleitung"

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neue Medien und die Besetzung der Bundesprüfstelle

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 59
• NJW 1999, 2501
• NJ 1999, 373
• NJ 2000, 373
• FamRZ 1999, 1341
• DVBl 1999, 940 (Ls.)

Wird zitiert von ... (276)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; 195 ).
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …

  Im Rahmen dieser gesetzgeberischen Festlegung muss gewährleistet werden, dass Wohnungsmieter und Eigentümer gleichbehandelt werden, soweit zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 - BVerfGE 112, 368 RdNr 98 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 - BVerfGE 100, 59, 90 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3, juris RdNr 129) .
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).

 
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 54, 173 ; 100, 59 ; 103, 242 ).
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59 m.w.N.).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes von 2001 über die Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen zusatz- und sonderversorgter Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an BVerfGE 100, 59).

  Für bestimmte Gruppen von Staatsbediensteten existierten Sonderversorgungssysteme (vgl. näher dazu BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ).

  Von diesem Grundsatz machte das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zahlreiche Ausnahmen nach der jeweiligen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem, also "bereichsspezifisch", oder nach Zugehörigkeit zu bestimmten Funktionsebenen, also "funktionsspezifisch", oder sowohl "bereichsspezifisch" als auch "funktionsspezifisch" (vgl. näher BVerfGE 100, 59 ).

  Die dafür maßgeblichen Vorschriften des § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und des § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) für die Zeit nach dem 1. Juli 1993 für verfassungswidrig; der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

  Die Änderungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes durch die Änderungsgesetze von 1996 und 2001 hätten an dem Gleichheitsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 festgestellt habe (BVerfGE 100, 59), nichts geändert.

  Wegen der grundlegenden Einengung des Kreises der von Entgeltbegrenzungen Betroffenen durch das AAÜG-Änderungsgesetz von 1996 könne die Beanstandung der ursprünglichen Regelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) nicht auf die Neuregelung des § 6 AAÜG übertragen werden.

  Der für die Rechtsfragen der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme des Beitrittsgebiets zuständige 4. Senat des Bundessozialgerichts verweist in seiner Stellungnahme in vollem Umfang auf die Begründung seiner Vorlagen, die zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 geführt haben (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Es wird auf die Gutachter Simon und Rürup (vgl. BVerfGE 100, 59 ) verwiesen, die für eine Grenzziehung sachliche Gründe gefordert und die Einführung einer Härteklausel befürwortet hätten.

  Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR schließt sich den Ausführungen des Vorlagebeschlusses 1 BvL 3/98 an und verweist auf eine frühere Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  a) Art. 3 Abs. 1 GG, der hier vor allem als Prüfungsmaßstab heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 100, 59 ), gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.

  b) Diese allgemeinen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 100, 59 ) in Bezug auf die Entgeltbegrenzungen in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG in der Fassung von 1993 bereits konkretisiert.

  Aus der bloßen "Staats- und Systemnähe" der Berufstätigkeit folge nicht, dass man diesen Personengruppen durchgängig Entgelte gezahlt habe, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt gewesen seien (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Die von diesen beiden Personengruppen tatsächlich erzielten Entgelte werden bei der Rentenberechnung nur durch die Beitragsbemessungsgrenze gekappt (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Das vom Gesetzgeber nach wie vor mit der Begrenzungsregelung entsprechend dem Einigungsvertrag (vgl. oben unter A I 1) verfolgte Ziel, Versorgungszusagen, denen keine entsprechende Leistung zugrunde lag und die politisch motiviert waren, die Anerkennung zu versagen (…vgl. etwa Entwurf des AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 13/4587, S. 1, 8; Stellungnahmen des Staatsministers Geisler, 696. Sitzung des Bundesrates vom 3. Mai 1996, StenBer, S. 192;… des Abgeordneten Grund, 126. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 27. September 1996, StenBer 13/126, S. 11328; des Bundesministers Blüm, ebd., S. 11336; des Ministerpräsidenten Biedenkopf, 703. Sitzung des Bundesrates vom 18. Oktober 1996, StenBer, S. 504;… Entwurf des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 14/5640, S. 1, 13), ist zwar einsichtig und legitim (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Hohe Arbeitsverdienste sind nicht notwendig überhöhte Arbeitsverdienste (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Der Gesetzgeber hat in den zur Prüfung gestellten Regelungen zwei Kriterien, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 unzulässig differenzieren (BVerfGE 100, 59 ), nicht in verfassungsgemäßer Weise abgewandelt, sondern lediglich eines der beiden - die Höhe des Arbeitsentgeltes - in der Wirkung abgemildert.

  Indem die Regelung der Begrenzung zwar erst ab einem in den 50er und 60er Jahren vergleichsweise sehr hohen und später relativ hohen Einkommen greift, dann aber alle erfassten Arbeitsentgelte "fallbeilartig" auf das Durchschnittseinkommen kürzt, bleiben die Grundsätze unbeachtet, die für Regelungen solcher Art im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblich sind (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Vergleicht man die hier in Frage stehende Regelung mit der verfassungsrechtlich beanstandeten Vorgängerregelung, die eine progressive Absenkung des berücksichtigungsfähigen Entgelts vorsah (vgl. BVerfGE 100, 59 ), hat der Gesetzgeber den Typisierungsfehler noch verstärkt.

  Da die überprüften Vorschriften schon wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind, erübrigt sich eine Prüfung anhand des Maßstabs des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. aber BVerfGE 100, 59 ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …

  Die Alterssicherung in der DDR beruhte neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf einer Vielzahl spezieller Sicherungssysteme für bestimmte Personengruppen (Zusatz- und Sonderversorgungssysteme), deren Ausgestaltung zum Teil erhebliche Unterschiede aufwies (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ).

  § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - RÜ-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) führte für Angehörige bestimmter Zusatzversorgungssysteme eine so genannte progressiv-degressive Entgeltbegrenzung ein (vgl. hierzu BVerfGE 100, 59).

  Mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen der Rentenüberleitung für grundgesetzwidrig (vgl. BVerfGE 100, 1; 100, 59; 100, 104; 100, 138).

  Es befand § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 seit dem 1. Juli 1993 für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar und verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 100, 59 ff.).

  Der Bestimmung von Überhöhungstatbeständen von Arbeitnehmereinkommen müssten aber Kriterien zugrunde gelegt werden, die in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung fänden (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Es sei ihm jedoch verfassungsrechtlich verwehrt gewesen, dies generell für die in § 6 Abs. 3 AAÜG erfassten Funktionsebenen anzunehmen, wenn es dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben habe (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Unter Hinweis auf BVerfGE 100, 59 hielt das Gericht zwar fest, die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen und - als zusätzliches Kriterium - die Höhe der Arbeitsentgelte seien nicht von vornherein ungeeignet, den Tatbestand eines überhöhten Entgelts zu erfassen; es forderte aber erneut, die Umsetzung einer solchen Regelung auf Tatsachen zu gründen, welche die Annahme rechtfertigten, dass überhöhte Arbeitsentgelte gerade an die vom Gesetz erfassten Gruppen gezahlt worden seien oder dass Entgelte ab den vom Gesetz festgelegten Grenzen als überhöht angesehen werden müssten; der Bestimmung von Überhöhungstatbeständen müssten Kriterien zugrunde gelegt werden, die in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung fänden (vgl. BVerfGE 111, 115 ).

  Dem Gesetzgeber kommt bei der Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und insbesondere bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ein besonders großer Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ).

  Denn eine uneingeschränkte und bedingungslose Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Versorgungsüberleitung war bereits von der DDR nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Zur Bestimmung, wann eine überhöhte Leistung vorliegt, kann der Gesetzgeber an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem oder an die Höhe des Arbeitsentgelts anknüpfen, falls dafür eine Tatsachengrundlage besteht (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Er braucht beim Abbau überhöhter Leistungen nicht an der Beitragsbemessungsgrenze haltzumachen, da ungerechtfertigte Privilegien auch im normalen Streubereich der Gehälter unterhalb dieser Grenze vorkommen können (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 AAÜG alter Fassungen verstieß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil die Regelung an Merkmale anknüpfte, die allein nicht als Indikatoren für ein überhöhtes Entgelt ausreichten (vgl. BVerfGE 100, 59 ; ebenso später BVerfGE 111, 115 ).

  Insbesondere ist die durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG vorgenommene Anknüpfung an bestimmte und durchweg sehr eng begrenzte Funktionen in Führungspositionen des Staatsapparates der DDR ein geeignetes Kriterium, um der Vorgabe des Einigungsvertrages zu entsprechen, überhöhte Anwartschaften abzubauen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).

  In Bezug auf die Sonderregelung des § 6 Abs. 3 AAÜG in der Fassung durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht es offen gelassen, ob der Gesetzgeber daran anknüpfen durfte, dass die erfassten Personen "Förderer" des Systems waren, die durch ihre besondere Stellung zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems der DDR beitrugen (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  In Bezug auf diesen eng gefassten Personenkreis ist der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schluss des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass "diese Personengruppen bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde, politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste bezogen haben" (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Dieses Ziel ist ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  Solche Prämien für Systemtreue konnte der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das durch Arbeit und Leistung gerechtfertigte Maß begrenzen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).

  Zwar schließt die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen nicht von vornherein den Tatbestand eines überhöhten Entgelts aus (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

  bb) Ermittelt die Beklagte diejenigen Versicherten, die einer Nachbesserung der Startgutschrift bedürfen, aber nicht anhand vordienstlicher Studien- oder Ausbildungszeiten, sondern greift stattdessen auf andere, typisierende Kriterien zurück, müssen diese am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein (BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a; 100, 59 unter C I 1 c cc (4)).
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde

  Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 102, 41 ).
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …

  Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 100, 59 m.w.N.).
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente
• BFH, 03.07.2014 - III R 53/13

  Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98

  Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02

  Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R

  Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98

  Pflegeversicherung II
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15

  Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R

  Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
• BFH, 22.12.2011 - III R 5/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08

  Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
• SG Berlin, 30.09.2002 - S 35 RA 549/96

  Vorlagefrage zur Überleitung von Rentenanwartschaften aus der freiwilligen …
• BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 190/00

  Zur Beitragslast von sächsischen Arbeitnehmern für die soziale Pflegeversicherung
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

  Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R

  Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99

  Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11

  Stellvertretender Minister
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00

  Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• SG Berlin, 09.06.2006 - S 35 RA 5653/97

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des Arbeitsentgelts während einer …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 8/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95

  Keine höhere Rente für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

  Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 6/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

  Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R

  Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
• BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
• SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95.W 99

  Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach Anspruchs- und …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 487/99

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung der Teilabtretung …
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95

  Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 5/02 R

  Beitrittsgebiet - Kriegsopferversorgung - "Absenkung" - Grundrente - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16

  Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1791/94

  Keine Übernahme der Kosten angemessener Vergütung für eine dem Pflegebedürftigen …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10

  Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07

  Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
• BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen …
• BSG, 10.12.2003 - B 9 V 4/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 264/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus Leistungen aus einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08

  Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R

  Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08

  Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
• OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06

  Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 92/01

  Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
• LSG Sachsen, 12.03.2003 - L 4 RA 119/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 191/00
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95

  Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
• LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 120/01

  Begrenzung von Arbeitsentgelten nach § 6 Abs. 2 des Anspruchs- und …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 RS 1/19 R

  Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 75/00

  Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
• BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 65/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommenanrechnung - Elternrente - …
• BFH, 03.09.1999 - I B 169/98

  Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15

  Sicherung von Rückbaukosten
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

  Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
• BSG, 04.12.2001 - B 2 U 43/00 R

  Versicherungsschutz - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Hilfeleistung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2021 - L 33 R 747/18

  Rentenüberleitung - Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R

  Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12

  Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97

  Anspruch auf Gewährung einer EU-Rente nach dem Gesetz zur Überführung der …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07

  Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02

  Ableistung einer Vorgriffsstunde durch einen Lehrer; Zahlung eines finanziellen …
• LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99

  Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
• BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 23/99 R

  Nebenbestimmung in Entgeltbescheiden bis zur gesetzlichen Neuregelung der …
• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04

  Krankenversicherung
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
• VG Berlin, 27.09.2002 - 31 A 371.99

  Claims Conference unterliegt im Restitutionsverfahren
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 515/99

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner - …
• LSG Sachsen, 08.03.2000 - L 1 RA 85/95

  Begrenzung der Arbeitsentgelte nach dem AAÜG; Betriebsbezogenheit einer …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06

  Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der …
• LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99

  Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
• LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08

  Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01

  Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
• LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07

  Vormerkung; Beitragszeiten; Anrechnungszeiten; Auslandsaufenthalt als Ehegatte
• BVerfG, 25.07.2006 - 1 BvR 1549/06

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen des AAÜG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01

  Abhängigkeit der Wahlfunktion eines Kreisabgeordneten in der DDR als …
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 4906/13

  Entlastungsstunden; Ermäßigungsstunden; Lehrer; finanzieller Ausgleich; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 33 R 234/11

  Versorgungsträger; Zuständigkeit
• SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06

  Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
• FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03

  "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
• LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 29/01

  Gliederung der Staatlichen Finanzrevision; Aufstellung der beruflichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - 4 K 300/08

  Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04

  Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 11/05 B
• LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77 02

  Begrenzung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09

  (Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08

  Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
• BSG, 27.10.2011 - B 5 R 340/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Prinzip …
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1515/07

  Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03

  Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03

  Finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden; Verurteilung des …
• LSG Thüringen, 05.06.2001 - L 6 KR 383/00
• OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19

  Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 349/06

  Kindergeldberechtigung während einer mehr als 4-monatigen Übergangsphase zwischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 6 A 1790/03

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die von einem Lehrer geleisteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Rechte …
• LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02

  Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• LG Münster, 04.12.2009 - 4 O 38/09

  Verbindlichkeit einer Startgutschrift wegen einer Steuerklassenfestsetzung I/0; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 3 B 1516/07

  Aussetzung des Verfahrens; entsprechende Anwendung; Musterverfahren beim BVerfG; …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/07

  Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte …
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenneufeststellung von einem früheren …
• LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 120/03

  Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
• FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03

  Kindergeldanspruch
• LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01

  Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 347/03

  Rentenbezugszeiten als Anrechnungszeiten
• VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 26 K 7048/12

  Lehrer; Besoldung; Altersermäßigung; Vorgriffsstunde; Störfall; Erkrankung; …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07

  Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
• LSG Berlin, 15.11.2004 - L 16 RA 121/03
• LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 EG 1/03

  Anspruch auf höheres Erziehungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• EGMR, 16.10.2012 - 49646/10

  LESSING AND REICHELT v. GERMANY
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 124/04

  Stichtag 28. April 1999; Erstfeststellungsverfahren; Bestandskraft; Wegfall der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04

  Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
• LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 10/02

  Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2013 - L 15 AS 197/13
• FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10

  Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn
• SG Potsdam, 07.12.2010 - S 36 R 121/09

  Zusatz- und Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes …
• FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 4 K 1003/07

  Zur Frage des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 16 R 423/07

  Vorliegen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze bezüglich einer Rente; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 94/03

  Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides und seiner Änderung; Erledigung des …
• LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 32/02

  Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente sowie über die Rückerstattung von …
• LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
• BSG, 06.10.2009 - B 5 R 324/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 EG 1000/05

  Erziehungsgeld; Herabsetzung der Einkommensgrenzen ab 1.1.2004; …
• BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 111/02 B
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 203/11

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
• VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Waisengeld; Gewährung von …
• LSG Thüringen, 17.07.2003 - L 2 KN 30/01

  Neuberechnung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Überführung von …
• SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02

  Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 108/02 B
• LSG Thüringen, 12.12.2001 - L 1 U 626/00

  Entziehung einer in Folge eines Dienstunfalls in der Nationalen Volksarmee …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 163/17
• LSG Thüringen, 14.07.2004 - L 3 RJ 971/03

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente im Wege des Zugunstenverfahrens; Rücknahme …
• LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 4 B 10/01

  Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen beim BVerfG vorliegenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 9 R 4386/08
• LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01

  Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
• LG Karlsruhe, 23.02.2001 - 6 O 367/00

  Bemessung der Versorgungsrente; Zahlung eines Ausgleichbetrages ; Erfüllung der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 13 R 4823/09
• SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 323/05
• SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99

  Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …