Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 4/16   

Anhängiges Verfahren

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Der unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 anhängige Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (S 3 AS 149/16) ermöglicht die vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II deshalb auch in Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung.

    a) Derzeit ist auf Grund des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (S 3 AS 149/16) beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG mit dem Gegenstand der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anhängig.

    Dass der gleiche Spruchkörper seine These, die Wahrscheinlichkeit, dass auf Grund der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 (wohl irrtümlich mit dem Aktenzeichen S 3 AS 99/14 bezeichnet) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden könne, sei gering, nicht mit Sachargumenten, sondern lediglich mit einem Verweis auf eine (noch dazu durch einseitige Zitierweise suggerierte) "überwiegende Ansicht" begründen vermag (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 20), spricht für sich.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17  

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 99/14) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden kann, ist gering.
  • SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17  
    Es ist daher auch nicht zwingend geboten, erwerbsfähigen Unionsbürgern, die nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b SGB 2 (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 a.F.) von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, aufgrund der Befassung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 4/16 ) mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 a.F. nach § 41a Abs. 7 SGB 2 vorläufig existenzsichernde Leistungen nach dem SGB 2 zu gewähren.

    Beim Bundesverfassungsgerichts ist aktuell (dortiges Az. 1 BvL 4/16) nur ein Verfahren anhängig zu der Frage, ob die Vorgängerregelung in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17  
    Zwar ist die Frage der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des §§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 (a. F.) SGB II mit dem Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aufgrund des Vorlagebeschlusses Kammer des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 149/16 -, juris) Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 4/16).
  • SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17  

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung

    Derzeit ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (Az.: S 3 AS 149/16) beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) mit dem Gegenstand der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anhängig.
  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17  

    Zum Bestehen der Arbeitnehmereigenschaft eines EU- Bürgers bei einer dauerhaften

    Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.4.2016, S 3 AS 149/16, beim Bundesverfassungsgericht anhängig unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17  

    Arbeitnehmerüberlassung

    Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 99/14) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden kann, ist gering.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 15 SO 293/16  

    Sozialhilferecht - Grundsicherung für Arbeitssuchende - Fortsetzung der

    Ein Anordnungsanspruch gegen den Beigeladenen folgt entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Berlin auch nicht aus § 41a Abs. 7 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 26. Juli 2016 im Hinblick darauf, dass das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 18. April 2016, Az. S 3 AS 149/16, dokumentiert in juris, die Frage der Verfassungsgemäßheit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Az.: 1 BvL 4/16) vorgelegt hat.
  • SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13  
    Sie sah daher keine Veranlassung, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (und des § 21 Satz 1 SGB XII, hierzu unter 2.) mit dem Grundgesetz vorzulegen oder dieses bis zur Entscheidung über einen entsprechenden Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 — S 3 AS 149/16- an das BVerfG (Az. 1 BvL 4/16) ruhend zu stellen.
  • SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17  
    Die derzeit im Hinblick auf die Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II anhängigen Rechtstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. 1 BvL 4/16) bzw. Bundessozialgericht (vgl. B 4 AS 7/16 R) betreffen die Rechtslage vor der Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016 (vgl. Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 66, Seite 3234 ff.).
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