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   BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16   

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https://dejure.org/2019,49645
BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16 (https://dejure.org/2019,49645)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2019 - 1 BvL 4/16 (https://dejure.org/2019,49645)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 1 BvL 4/16 (https://dejure.org/2019,49645)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 16 Abs 4 AufenthG 2004, § 30 AufenthG 2004, § 33 AufenthG 2004
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - ...

  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB 2; ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II ; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; ...

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Kurzinformation)

    Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sozialleistungen für Ausländer und Azubis: SG-Vorlagen unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
    Es fehlen Vorgaben, dass und wie die deutsche Staatsgewalt das oberste Verfassungsziel der Menschenwürde, soweit hieraus konkrete sozialrechtliche Standards abgeleitet werden, in transnationalen Sachverhalten umfassend zu realisieren hätte (so Thym, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 18 - http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Thym_AsylG_2015.pdf, zuletzt abgerufen am 06.10.2021) Richtervorlagen (Art. 100 GG) zu § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII hat das BVerfG ebenso als unzulässig verworfen wie eine Verfassungsbeschwerde wegen der Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (BVerfG Beschluss vom 04.12.2019, 1 BvL 4/16, juris; BVerfG Beschluss vom 26.02.2020, 1 BvL 1/20, juris; BVerfG Beschluss vom 04.10.2016, 1 BvR 2778/13, juris), immerhin aber darauf hingewiesen, dass neben Ermessensleistungen auch sonstige Öffnungsklauseln - wie sie der Gesetzgeber in § 23 Abs. 3 S. 3, 5 und insb.

    6 SGB XII vorgesehen hat - nicht von vorne herein verfassungswidrig sind (BVerfG Beschluss vom 04.12.2019, 1 BvL 4/16, juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerfG Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, juris Rn. 89 und die Öffnungsklausel in § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII).

    cc) Soweit die Gegenauffassung aus dem Urteil des BVerfG zum AsylbLG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, juris) den Schluss zieht, ein Recht auf die Gewährung von existenzsichernden Leistungen hänge letztlich allein vom tatsächlichen Aufenthalt eines im (einfachrechtlichen Sinne) Hilfebedürftigen im Bundesgebiet ab (insb. SG Mainz Beschluss vom 18.04.2016, S 3 AS 149/16, juris Rn. 508, 517, nachfolgend BVerfG Beschluss vom 04.12.2019, 1 BvL 4/16, juris; Hessisches LSG Urteil vom 27.11.2013, L 6 AS 378/12, juris Rn. 63; Siefert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 23 Rn. 99; auch Kötter, info also 2016, S. 3, 6; Wunder, SGb 2015, S. 620, 622 f.; Frerichs, ZESAR 2014, S. 279, 283, 287; Kingreen, NVwZ 2015, S. 1503, 1506; ders. SGb 2013, S. 132, 137 f.; in diese Richtung ebenfalls, jedoch allein im Rahmen der Auslegung des einfachen Rechts: BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R, juris Rn. 57; ohne verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Leistungsausschluss nach dem SGB II trotz unklarem Anspruch nach dem SGB XII: BSG Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 7/16 R, juris Rn. 26), wird nicht verständlich, weshalb die Abschiebung eines Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland in einen anderen Staat ungeachtet der Tatsache rechtmäßig möglich bleiben soll, ob dort ein (dem deutschen vergleichbares) Existenzsicherungssystem vorhanden ist (vgl. SG Mainz, a.a.O., Rn. 508).

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Der unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 anhängige Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.4.2016 - S 3 AS 149/16 ermöglicht die vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs. 7 S 1 Nr. 1 SGB II deshalb auch in Fällen des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung.

    113 a) Derzeit ist auf Grund des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (S 3 AS 149/16) beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG mit dem Gegenstand der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anhängig.

    Dass der gleiche Spruchkörper seine These, die Wahrscheinlichkeit, dass auf Grund der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 (wohl irrtümlich mit dem Aktenzeichen S 3 AS 99/14 bezeichnet) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden könne, sei gering, nicht mit Sachargumenten, sondern lediglich mit einem Verweis auf eine (noch dazu durch einseitige Zitierweise suggerierte) "überwiegende Ansicht" begründen vermag (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 20), spricht für sich.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 99/14) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden kann, ist gering.
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