Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25204
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, ... Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG, § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG, § 81a BVerfGG, § 556d Abs. 1 BGB, § 556d Abs. 2 BGB
    Mietpreisbremse

  • Bundesverfassungsgericht

    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG
    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht ...

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungskonformität der Mietpreisbremse

  • doev.de PDF

    Zulässigkeit der sog. Mietpreisbremse

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum ("Mietpreisbremse"); Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten; Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Koppelung der zulässigen ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ; Fehlen einer hinreichenden Begründung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de

    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

     
  • zeit.de (Pressemeldung, 20.08.2019)

    Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

  • lto.de (Pressebericht, 20.08.2019)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Mieter weiterhin im Vorteil

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig - Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mietpreisbremse: Verfassungsgemäß oder nicht?

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich zurzeit noch unbedenklich (IMR 2019, 398)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3054
  • NZM 2019, 676
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

    Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

    Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist insbesondere das zivilrechtliche Sacheigentum (vgl. BVerfGE 149, 86 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 53 f. m.w.N.).
  • LG Berlin, 31.07.2020 - 66 S 95/20

    Das Gesetz zum sog. Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) ist als …

    Sie orientiert sich dabei zunächst an den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Mietpreisbremse (also insbesondere betreffend die Garantie aus Art. 14 Abs. 1 GG und den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG) aufgestellt hat (BVerfG v. 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18), Offenkundig bedeutet es einen Eingriff für den nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentümer einer Immobilie, von der Möglichkeit, die Miete (grundsätzlich dauerhaft) gem. § 558 BGB bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, unter der Geltung des MietenWoG Bln allenfalls eingeschränkt nach dessen Regelungen Gebrauch machen zu können.
  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

    (BVerfG, B.v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18- NJW 2019, 3054).
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