Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25204
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, ... Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG, § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG, § 81a BVerfGG, § 556d Abs. 1 BGB, § 556d Abs. 2 BGB
    Mietpreisbremse

  • Bundesverfassungsgericht

    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG
    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungskonformität der Mietpreisbremse

  • doev.de PDF

    Zulässigkeit der sog. Mietpreisbremse

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum ("Mietpreisbremse"); Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten; Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Koppelung der zulässigen ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ; Fehlen einer hinreichenden Begründung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de

    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • zeit.de (Pressemeldung, 20.08.2019)

    Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

  • lto.de (Pressebericht, 20.08.2019)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Mieter weiterhin im Vorteil

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig - Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mietpreisbremse: Verfassungsgemäß oder nicht?

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich zurzeit noch unbedenklich (IMR 2019, 398)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3054
  • NZM 2019, 676
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

    Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von

    Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist insbesondere das zivilrechtliche Sacheigentum (vgl. BVerfGE 149, 86 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 53 f. m.w.N.).
  • LG Berlin, 31.07.2020 - 66 S 95/20

    Das Gesetz zum sog. Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) ist als

    Sie orientiert sich dabei zunächst an den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Mietpreisbremse (also insbesondere betreffend die Garantie aus Art. 14 Abs. 1 GG und den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG) aufgestellt hat (BVerfG v. 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18), Offenkundig bedeutet es einen Eingriff für den nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentümer einer Immobilie, von der Möglichkeit, die Miete (grundsätzlich dauerhaft) gem. § 558 BGB bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, unter der Geltung des MietenWoG Bln allenfalls eingeschränkt nach dessen Regelungen Gebrauch machen zu können.
  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

    (BVerfG, B.v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18- NJW 2019, 3054).
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