Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 5/07   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt

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BVerfG - 1 BvL 5/07 (https://dejure.org/9999,12023)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 24.09.2009 - V R 6/08

    Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen

    Es werde das Ruhen des Verfahrens beantragt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfahren 2 BvL 57/06 und 1 BvL 5/07, die die Rückwirkung von Steuergesetzen betreffen.

    Soweit die Klägerin sinngemäß nicht das Ruhen des Verfahrens, sondern dessen Aussetzung begehrt, ist dem Antrag nicht zu entsprechen, da die Verfahren 2 BvL 57/06 (zur rückwirkenden Ersetzung des halben Steuersatzes in § 34 des Einkommensteuergesetzes durch die sog. Fünftelungsregelung) und 1 BvL 5/07 (zur Kürzung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrages) keine vergleichbaren Sachverhalte betreffen.

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

    Das grundsätzliche verfassungsrechtliche Verbot einer echten Rückwirkung, das nur in seltenen Ausnahmefällen durchbrochen werden darf, wäre damit weitgehend ausgehöhlt (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, DStR 2007, 1299, unter B.III.2.c, Az. BVerfG 1 BvL 5/07).

    Vorliegend ist im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Übergangsvorschrift des § 43 Abs. 18 KAGG, wonach § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anzuwenden ist, eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen (ebenso zu einer vergleichbaren Anwendungsregelung BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, DStR 2007, 1299, unter B.IV.2., Az. BVerfG 1 BvL 5/07).

  • BVerfG - 1 BvL 4/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
    - 1 BvL 5/07 -.
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