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   BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08   

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https://dejure.org/2013,43236
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 (https://dejure.org/2013,43236)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 (https://dejure.org/2013,43236)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 (https://dejure.org/2013,43236)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 40a Abs 1 S 2 KAGG vom 22.12.2003, § 43 Abs 18 KAGG vom 22.12.2003, § 8b Abs 2 S 2 KStG 1977 vom 20.12.2000
    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbot vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungswidrigkeit des rückwirkenden Ausschlusses der Gewinnminderung durch Teilwertabschreibungen einer Körperschaft auf Anteile an Aktienfonds für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 ( 43 Abs. 18 KAGG)

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Rückwirkung bei "Klarstellung" durch den Gesetzgeber

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

  • heise.de (Pressebericht, 07.03.2014)

    Rückwirkende Gesetzesänderungen nur begrenzt möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klarstellung des Gesetzgebers als unzulässige Rückwirkung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückwirkungsverbot - Klarstellung von geltendem Recht kann unzulässig sein

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur echten Rückwirkung eines Gesetzes (hier: § 43 Abs. 18 KAGG) zur Klarstellung einer in der Fachgerichtsbarkeit offenen Auslegungsfrage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KAGG § 43 Abs. 18, § 40a Abs. 1 Satz 2; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungswidrige Rückwirkung eines Gesetzes (hier: § 43 Abs. 18 KAGG) zur Klarstellung einer in der Fachgerichtsbarkeit offenen Auslegungsfrage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    § 43 Absatz 18 KAGG verfassungswidrig hinsichtlich rückwirkender Gewinnminderungen 2001 und 2002

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige Rückwirkung bei "Klarstellung" durch den Gesetzgeber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auch eine rückwirkende "Klarstellung" kann unzulässig sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    § 43 Absatz 18 KAGG verfassungswidrig hinsichtlich rückwirkender Gewinnminderungen 2001 und 2002

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Klarstellung des Gesetzgebers als unzulässige Rückwirkung

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Keine unbegrenzte Rückwirkung von (Steuer-) Gesetzen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Klarstellung des geltenden Rechts kann verfassungsrechtlich unzulässig sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Klarstellung kann als echte Rückwirkung verfassungswidrig sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Klarstellung von Gesetzen durch den Bundestag erschwert

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Der nächste Schritt zum weißen Zeitraum

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 100 Abs. 1; KAAG §§ 43 Abs. 18, 40a Abs. 1; KStG a.F. § 8b Abs. 3
    Rückwirkungsverbot und Handlungsspielraum des Gesetzgebers

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Klarstellung von Gesetzen: Der feine Unterschied zwischen unklar und verworren

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.07.2015)

    Teure Urteile: Firmen fordern rund sechs Milliarden Euro Steuern zurück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 1
  • NJW 2014, 1581
  • ZIP 2014, 17
  • ZIP 2014, 476 (Ls.)
  • NVwZ 2014, 577
  • WM 2014, 502
  • BB 2014, 536
  • DB 2014, 634
  • DÖV 2014, 445
  • DÖV 2015, 292
  • NZG 2014, 431
 
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Wird zitiert von ... (352)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Die Prüfung ist deshalb - auch mit Rücksicht auf die Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 139, 285 ) - auf § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erstrecken.
  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    a) Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (zuletzt BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013  1 BvL 5/08, DStR 2014, 520, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 359).

    Deshalb sind Gesetze mit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen nur ausnahmsweise von Verfassungs wegen zulässig (BVerfG-Beschluss in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, m.w.N.).

    Im Einkommensteuerrecht liegt deshalb eine echte Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen erst dann vor, wenn der Gesetzgeber die mit dem jeweiligen Ende des Veranlagungszeitraums entstandene Einkommensteuerschuld nachträglich ändert (§ 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, Rz 40 ff., m.w.N.; vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, , BStBl II 2011, 76; vom 10. Oktober 2012  1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302, , BStBl II 2012, 932).

    Maßstab ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG-Beschluss in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, Rz 64 ff., m.w.N.).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Geschützt ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
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