Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,128
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 (https://dejure.org/1998,128)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 (https://dejure.org/1998,128)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1998 - 1 BvL 50/92 (https://dejure.org/1998,128)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses elternunabhängiger Ausbildungsförderung bei Zweitausbildung durch BAföG 1990 § 11 Abs 3 S 3 iVm § 36 Abs 1 S 2, wenn Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten - Verfassungsmäßigkeit der engeren Anbindung der ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Allgemeiner Gleichheitssatz - Bedarf von Auszubildenden - Audbildungsförderung - Anrechnung des Unterhaltsbetrages bei Nichtleistung der Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung in den Fällen einer sogenannten Zweitausbildung

  • datenbank.nwb.de

    Ausbildungsförderung; Ungleichbehandlung bei Zweitausbildung mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ungleichbehandlung bei Zweitausbildung ist mit dem GG unvereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Entscheidung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ungleichbehandlung bei Zweitausbildung ist mit dem GG unvereinbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 165
  • NJW 1999, 2030 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 517
  • FamRZ 1999, 357
  • DVBl 1999, 409 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Dem Gesetzgeber ist aber, auch soweit etwa das Kindergeld als Sozialleistung zu den Maßnahmen der darreichenden Verwaltung gehört, nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (vgl. BVerfGE 29, 71 ; vgl. auch BVerfGE 99, 165 ).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

    Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der

    Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber eine besonders große Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ; 111, 176 ; 112, 164 ; 130, 240 ).
  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ; 111, 176 ).
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