Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Trümmerfrauen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten - Gleichheitssatz - Rentenversicherung - Ausgleich von Fehlzeiten - Kindererziehungszeiten - Gesetzgebungskompetenz

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung; Ausschluß der sog. Trümmerfrauen von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Verpflichtung der berufsständischen Versorgungswerke zur Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung?" von RA Dr. Ulrich Kirchhoff und RA Hartmut Kilger, original erschienen in: NJW 2005, 101 - 106.

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 1
• NJW 1992, 2213
• NZS 1992, 25
• FamRZ 1992, 1038
• BB 1992, 1430

Wird zitiert von ... (662)

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Den Ausführungen hierzu im Urteil des Ersten Senats vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 (Umdruck S. 55 f. - BVerfGE 87, 1 ff.) tritt der Senat bei.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …

  Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (stRspr vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  Diese sei aber unter Berücksichtigung der vom BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - entwickelten Grundsätze und der zwischenzeitlich erfolgten weiteren sozialpolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Familien mit Kindern in dem vom Gericht zu überprüfenden Maße hinzunehmen.

  Die Klägerin setzt sich - ebenso wie das LSG - mit der Rechtsprechung des BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - auseinander und geht insoweit - zumindest punktuell - auf die Entscheidungsgründe des LSG ein.

  Ausgangspunkt ist weiterhin die Entscheidung des BVerfG vom 7.7.1992 (1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .

  Das BVerfG hat dort (BVerfGE 87, 1, 40) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung von KEZ als rentenbegründendem und rentensteigerndem Tatbestand im Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG vom 11.7.1985, BGBl I 1450) bereits einen ersten Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan habe.

  Das BVerfG hat weiter ausgeführt, dem Gesetzgeber gebühre bei der Festlegung der Reformschritte eine ausreichende Anpassungszeit und er dürfe hierbei die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (BVerfGE 87, 1, 40 f) .

  Dem Auftrag des BVerfG, "sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert" (vgl BVerfGE 87, 1, 41) , ist der Gesetzgeber nachgekommen.

  Zudem hat das BVerfG den Gesetzgeber auch dazu berechtigt angesehen, sich mit einer auf den Rentenzugang beschränkten Regelung zu begnügen, wenn eine Einbeziehung der Bestandsrentner mit besonders großem finanziellen Aufwand verbunden wäre (vgl BVerfGE 87, 1, 44 f) .

  Es ergibt sich daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, hinsichtlich der Begründung von Rentenanwartschaften die Kindererziehung der Beitragszahlung gleichzustellen (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f) .

  Dem Auftrag des BVerfG, "sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert" (BVerfGE 87, 1, 41) , ist der Gesetzgeber nachgekommen, zuletzt mit der grundsätzlichen Anhebung der Beitragszeit von einem auf zwei Jahre durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz.

  Zum anderen habe der Gesetzgeber auch auf der Leistungsseite die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (vgl BVerfGE 87, 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügt habe und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so systemgerecht bereits im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen habe (vgl BSGE 120, 23, RdNr 43, 46) .

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl BVerfGE 87, 1, 42 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 109, 64, 89;… 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30) .

  Allerdings verfügt er dabei über einen nicht unerheblichen Gestaltungsrahmen (vgl BVerfGE 87, 1, 39) .

  Der Gesetzgeber darf nicht nur die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BVerfGE 87, 1, 41) , sondern auch über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Prinzipien im komplexen System der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen.

  Das BVerfG ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass durch Kindererziehung entstehende Nachteile innerhalb der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden (vgl BVerfGE 94, 241, 263 f) und sich die Anerkennung von KEZ in die Struktur der Rentenversicherung einfügt (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f) .

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f;… BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (…BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .

  (a) Der Gesetzgeber hat bereits deshalb die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der GRV eingefügt und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so - entgegen der Auffassung der Kläger - systemgerecht bereits im Leistungsrecht der GRV ausgeglichen hat.

  Der Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der in Form von Kindererziehung geleistet wird, kann im Unterschied zu den "echten" monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die nicht mehr Erwerbstätigen ausgeschüttet werden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9 ; im Ergebnis auch Ruland, NJW 2001, 1673, 1677) .

• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten

  Die Kindererziehungszeiten der in der öffentlichen Diskussion häufig als "Trümmerfrauen" bezeichneten Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 wurden erst mit dem Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl I S. 1585) geregelt, das Vorschriften über besondere Kindererziehungsleistungen in die jeweiligen Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze einfügte (vgl. hierzu BVerfGE 87, 1).

  Mit der mittelbar angegriffenen Regelung hat der Gesetzgeber allerdings nicht in durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen eingegriffen, denn das HEZG hat diese Rechtsposition erst geschaffen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Jedenfalls können aus ihr für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden (BVerfGE 87, 1 ).

  Die deutlich höhere Betroffenheit von Frauen löst vielmehr die aus Art. 3 Abs. 2 GG folgende Pflicht des Gesetzgebers aus, auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern hinzuwirken (vgl. BVerfGE 87, 1 unter Hinweis auf BVerfGE 85, 191 ).

  Allerdings kann sich eine weitergehende Einschränkung aus anderen Verfassungsnormen ergeben (BVerfGE 87, 1 m.w.N.).

  Dies ist bei Kindererziehungszeiten angesichts der Eigenart des zu regelnden Sachbereichs und der Motive des Gesetzgebers des HEZG aber gerade nicht der Fall (vgl. BVerfGE 87, 1).

  Als weiteres Element muß stets auch die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen hinzutreten: Kindererziehung ist - wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat - (nur) eine "der beiden Leistungen für das Rentensystem" (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung Nachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, daß Kindererziehung beim erziehenden Elternteil typischerweise Sicherungslücken in der Rentenbiographie hinterläßt (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Bei seiner gesetzlichen Neuregelung hat der Gesetzgeber auch zu prüfen, ob er an einer Begrenzung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten auf den Wert von 75 vom Hundert des Durchschnittseinkommens festhält (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

  Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  EALG
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

  Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04

  Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

  Beamtinnenrente
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 7/01 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14

  "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97

  Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Ablehnung; Anhörungsrüge; Anspruch; Auskunft; Begründetheit; Berlin-Schönefeld; …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 5/02 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00

  Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

  Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

  Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld; Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat; Tatsächliche …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

  Ausbildungsförderung; elternunabhängige Förderung; unterhaltssichernde …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
• BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08

  Anhörungsrüge; Antragsbegründung; Antragstellung; Erörterung; Flugverkehr; …
• BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• OLG Brandenburg, 29.04.1999 - 9 UF 9/99

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Verfehlungen gegen Angehörige
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C

  Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08

  Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

  Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06

  Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

  Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

  Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15

  Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18

  Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

  Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R

  Kindererziehungszeit - Altersruhegeld - Wertfestsetzung - Rücknahme - …
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B

  Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Zuerkennung von einer Kindererziehungszeit
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13

  Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
• VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10

  Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

  Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95

  Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BGH, 18.04.2018 - XII ZB 338/17

  Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08

  Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht
• LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97

  Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

  Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
• LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16

  Keine höheren Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97

  Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R

  Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R

  Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Kindererziehungszeit für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - Berücksichtigung …
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99

  Krankenversicherung
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
• BFH, 10.12.1997 - II B 12/97

  Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

  Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
• BFH, 01.09.2004 - II B 156/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
• BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C

  Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
• BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
• BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

  Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12

  Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge; …
• VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12

  Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• LSG Hessen, 29.06.2006 - L 8 KR 87/05

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze - …
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99

  Künstliche Befruchtung - kein Anspruch auf Maßnahmen der heterologen Insemination …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• BGH, 01.06.2010 - IX ZR 79/09

  Pflicht der Gerichte aus dem Prozessgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG zur …
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94
• BSG, 29.06.1993 - 4 RA 41/91

  Anspruch auf Erhöhung der laufenden Erwerbsunfähigkeitsrente unter …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08

  Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers
• LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3 …
• LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07

  Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit - vorläufig vollstreckbarer …
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00

  Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; Glaubensfreiheit; Bekenntnisfreiheit; …
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 65.16

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07

  Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
• LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01

  Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93

  Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
• BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
• LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
• BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 R 165/05

  Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Versagung der …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96

  Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

  Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11

  Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B

  Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
• BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96

  Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Kein Anspruch auf höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung …
• BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11

  Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11

  Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
• VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

  Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
• VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

  Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08

  Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05

  Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01

  Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Hessen, 28.09.1999 - L 2 RA 756/99

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten - Spontanberatung
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R

  Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97

  Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

  Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
• BVerwG, 12.04.2019 - 3 B 33.17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• VGH Hessen, 20.12.2013 - 1 B 1477/13

  Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

  Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03

  Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96

  Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 222/11

  Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine vom Wunsch einer Partei …
• BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
• FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02

  Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00

  Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

  Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B

  Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• BVerwG, 30.01.2017 - 3 PKH 10.16

  Stützung eines Gehörsverstoßes auf Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit …
• BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
• BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11

  Verpflichtung des Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• BSG, 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

  Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B

  Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BFH, 16.03.2000 - III B 42/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 2 (16) KN 37/98

  Krankenversicherung
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 638/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97

  Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• BSG, 24.09.1992 - 9a RV 44/91

  Versorgungsrecht - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit - Minderung der …
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
• BVerwG, 07.12.2017 - 4 BN 37.17

  Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
• BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 57.15

  Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
• BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
• LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 651/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• BFH, 20.03.2000 - III B 39/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf …
• BFH, 29.09.1999 - II B 20/99

  BV im Beitrittsgebiet
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97

  Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
• BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94

  Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …
• OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

  Keine Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzung;; Auswahlkriterien; …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B

  Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
• BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 R 1018/10

  Altersrente für Frauen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
• LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04

  Anspruch auf höhere Altersrente infolge einer zeitlichen Verschiebung von wirksam …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98

  Krankenversicherung
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

  Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und …
• BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B

  Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
• BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

  Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
• OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99

  Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16

  Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des …
• BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des …
• BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
• BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
• VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12

  Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen; …
• SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Bayern, 23.02.2011 - L 20 R 381/09

  Zur Nichtberücksichtigung von bis zum 31.12.1991 erbrachten Pflegeleistungen in …
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03

  Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
• KG, 11.12.2002 - Not 17/01

  Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94

  Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 13 WF 126/18

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von im Wege der Beschwerde …
• SG Darmstadt, 19.05.2014 - S 6 R 352/08
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
• LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05

  Zuordnung von Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeiten zur …
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06

  Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03

  Neufeststellung einer Altersrente nach Inkrafttreten des ZRBG - …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03

  Rentenversicherung
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

  Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
• VG Köln, 07.07.2016 - 16 K 4180/15
• LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 250/11
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 21 K 5838/07

  Pflegewohngeld Beihilfeberechtigung Beihilfe Nachrang
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08

  Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03

  Rentensteigernde Anrechnung einer Ghetto-Beitragszeit; Neubestimmung der der …
• LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99

  Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00

  Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
• LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 636/99

  Anspruch auf Bewilligung von Altersrente für langjährig Versicherte ; Einführung …
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
• OVG Niedersachsen, 07.09.1994 - 2 L 4568/92

  Notar; Beamtenverhältnis auf Probe; Regierungsrat; Dienstalter; …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 43/86
• SG Augsburg, 16.03.2015 - S 2 R 966/14

  Höhe der Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung sowie der Ausbildung
• BSG, 20.01.2014 - B 13 R 241/13 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
• BSG, 29.03.2012 - B 11 AL 7/12 BH
• SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11

  Krankenversicherung - Informationspflicht nach § 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06

  Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Brandenburg, 01.03.2005 - L 22 RA 168/04

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Berücksichtigung von …
• SG Dresden, 10.11.2004 - S 25 KR 254/04
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01

  Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 72a …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00

  Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00

  Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• BSG, 04.07.1996 - 13 BJ 191/95
• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 14/93

  Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer einer stationären Heilbehandlung - …
• BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 58/92

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - Ausübung …
• VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Berücksichtigung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
• SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04
• SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 78/01

  Übergangsgeld für die Dauer seiner Umschulung zum Eurythmisten; Anerkennung von …
• LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
• SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07

  Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
• SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 18/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1993 - L 4 An 10/93

  Rentenversicherung; Kindererziehung; Beitragsäquivalent; Gestaltungsauftrag; …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
• SG Karlsruhe, 10.07.2008 - S 1 U 1158/08

  Eine ungenaue Bezeichnung der Beteiligten eines Rechtsstreits ist von Amts wegen …
• SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06

  Unfallversicherung für Kinder im Alg II-Bezug nicht angemessen
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2242/98
• SG Aachen, 20.01.2003 - S 6 KR 151/02
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1993 - 3 L 333/91