Rechtsprechung
BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 |
Trümmerfrauen
Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG;
Art. 74 Nr. 7, 12 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Trümmerfrauen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten - Gleichheitssatz - Rentenversicherung - Ausgleich von Fehlzeiten - Kindererziehungszeiten - Gesetzgebungskompetenz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 04.07.1986 - S 13 An 26/85
- SG Detmold, 04.07.1986 - S 13 An 278/85
- SG Detmold, 25.08.1987 - S 13 An 26/87
- SG Detmold, 25.08.1987 - S 13 An 278/85
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 1
- NJW 1992, 2213
- NZS 1992, 25
- FamRZ 1992, 1038
- BB 1992, 1430
Wird zitiert von ... (1103)
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Den Ausführungen hierzu im Urteil des Ersten Senats vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 (Umdruck S. 55 f. - BVerfGE 87, 1 ff.) tritt der Senat bei. - BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413). - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen. - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Der Gesetzgeber bestimmt im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz der Ehe und Familie verwirklichen will (BVerfG Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, juris RdNr 34 und Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 36) . - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 [2215] = EuGRZ 1992, S. 308 [319]). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Das Gebot ist jedoch verletzt, wenn die staatliche Familienförderung offensichtlich unangemessen ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).c) Die durch das Verbot von Präsenzunterricht bedingten Beeinträchtigungen des Familienlebens und der Möglichkeiten zur beruflichen Tätigkeit von Eltern schulpflichtiger Kinder wurden jedoch insgesamt so weit abgemildert, dass nicht von einer offensichtlich unangemessenen Förderpolitik gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (stRspr vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) . - BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Ohnehin treffe die Annahme des Bundessozialgerichts nicht zu, der Gesetzgeber habe seit Ergehen des "Trümmerfrauen-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügt.Der Gesetzgeber ist vielmehr in seiner Entscheidung, auf welche Weise er Benachteiligungen von Familien beseitigen und diese fördern will, grundsätzlich frei (vgl. bereits zur gesetzlichen Rentenversicherung BVerfGE 87, 1 ; sowie allgemein BVerfGE 82, 60 ; 103, 242 ; 107, 205 ; 110, 412 ; 112, 50 ; 112, 164 ; 127, 263 ).
Wirkt sich eine gesetzliche Regelung zum Nachteil der Familie aus, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 111, 176 ; 130, 240 ; 133, 59 ; 151, 101 ).
Mit dem sogenannten "Trümmerfrauen-Urteil" vom 7. Juli 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die kindererziehungsbedingten Nachteile in weiterem Umfang als bisher auszugleichen (vgl. BVerfGE 87, 1 sowie den 2. Leitsatz der Entscheidung).
Trotz der bestandssichernden Bedeutung der Kindererziehung für das als Generationenvertrag ausgestaltete System der Altersversorgung müssten Eltern bei einem erziehungsbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Vergleich zu Kinderlosen Einkommenseinbußen hinnehmen und hätten deswegen künftig geringere Renten zu erwarten (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
Die festgestellten Nachteile hätten ihre Wurzel nicht allein im Rentenrecht und bräuchten folglich auch nicht nur dort ausgeglichen zu werden (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten als rentenbegründender und rentensteigernder Tatbestand sei ein grundsätzlich geeignetes und systemgerechtes Instrument zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Versicherter (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (…BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .
(a) Der Gesetzgeber hat bereits deshalb die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der GRV eingefügt und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so - entgegen der Auffassung der Kläger - systemgerecht bereits im Leistungsrecht der GRV ausgeglichen hat.
Der Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der in Form von Kindererziehung geleistet wird, kann im Unterschied zu den "echten" monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die nicht mehr Erwerbstätigen ausgeschüttet werden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9 ; im Ergebnis auch Ruland, NJW 2001, 1673, 1677) .
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
- BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R
Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R
Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01
Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BGH, 17.10.2013 - V ZR 15/13
Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92
Kindererziehungsleistung - Verfolgung
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R
Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Zählkindervorteil
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
- SG Nürnberg, 04.08.2020 - S 7 KR 303/20
Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
- BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89
Kindererziehungszeiten
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R
Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
- BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99
Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97
Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R
Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
- FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05
Versteuerung eines auf "Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten" beruhenden …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R
Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R
Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R
Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07
Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Anforderungen an die gesonderte Feststellung von Einkünften; Anforderungen an die …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91
Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03
Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
- BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C
Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 7/01 R
Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Wohngeld bei Begleitstudium
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07
Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Beamtinnenrente
- BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91
Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95
Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
- LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16
Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R
Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
- BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
- BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04
Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06
Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14
"Mütterrente" ist verfassungsgemäß
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
- BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92
Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 5/02 R
Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
- BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11
Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R
Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96
Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
- LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16
Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- BFH, 08.04.1997 - I R 68/96
Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
(Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R
Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00
Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und …
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00
Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
- OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99
Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts; …
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
- BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R
Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95
Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
- BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11
Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10
Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98
Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14
Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BGH, 21.04.2021 - XII ZB 164/20
Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17
Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15
Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus …
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02
Streit über den Umfang der Gewährung von elternunanhängigem BAföG; Zulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96
Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16
Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
- BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
- BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93
Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
- BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94
Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12
(Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10
Arbeitslosengeld; Elterngeld; Entgeltersatzleistung; Familie; Folgerichtigkeit; …
- LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BGH, 02.11.2009 - IX ZR 93/08
Möglichkeit des Vorliegens einer sich zwangsläufig aus einem abgetretenen …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99
Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
- BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99
Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- OLG Brandenburg, 29.04.1999 - 9 UF 9/99
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Verfehlungen gegen Angehörige
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
- BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
- BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99
Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- BVerfG, 15.02.1996 - 1 BvR 1429/95
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 18.04.2018 - XII ZB 338/17
Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07
Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97
Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98
GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12
Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
- BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C
Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
- BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20
(Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16
Zuerkennung von Kindererziehungszeit
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15
Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13
Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
- BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B
Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 62/99 R
Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen …
- BFH, 11.06.1997 - II B 93/96
Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
- BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14
Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14
Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
- BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
- BFH, 05.12.2012 - X B 169/11
Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R
Kindererziehungszeit - Altersruhegeld - Wertfestsetzung - Rücknahme - …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 902/00
Anspruch von Rechtsanwälten auf beitragsfreie Mitgliedschaft bei einem …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
- BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B
Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 3785/11
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08
Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
- OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06
Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
- VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16
Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
- BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03
Vermittlungsgutscheinpraxis
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92
Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 303/21
(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16
Rentenversicherung - Höhere Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01
Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
(Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16
Begrenzung der EEG-Umlage
- VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10
Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10
Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
- SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
- BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
- BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R
Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95
Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16
Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BGH, 11.11.2014 - IX ZA 9/14
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast einer einheitlichen Insolvenz
- BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09
Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00
Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95
Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
- BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94
Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12
Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10
Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
Bekleidungszuschuss Kinder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97
Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZB 18/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03
Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98
Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94
Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente …
- LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17
Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15
Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 09.08.2016 - AnwZ (Brfg) 13/16
Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 1088/15
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 7 R 2105/11
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09
Festsetzung eines JAV nach billigem Ermessen - Teilzeittätigkeit im Rahmen des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R
§ 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
- LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
- BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B
Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08
Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
- BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08
Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers
- BGH, 07.05.2009 - IX ZB 19/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07
Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02
Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
- LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R
Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
- BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R
Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R
Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94
Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91
Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16
Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
- OLG Karlsruhe, 20.10.2016 - 2 Ws 319/16
Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Erkennbarkeit nicht berücksichtigter …
- FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 123/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
- LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenübernahme für eine …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R
Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …
- BFH, 10.12.1997 - II B 12/97
Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BGH, 01.06.2010 - IX ZR 79/09
Pflicht der Gerichte aus dem Prozessgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG zur …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 BV 07.3002
Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02
Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
- LSG Hessen, 29.06.2006 - L 8 KR 87/05
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze - …
- BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
- BFH, 01.09.2004 - II B 156/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99
Krankenversicherung
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BFH, 16.03.2000 - III B 42/99
Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der …
- BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R
Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 12 A 1655/22
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12
Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10
Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
- LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07
Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmungserteilung zu einer bestimmten …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
- LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
- LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01
Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R
Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 - …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R
Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
- BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
- VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12
Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00
Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97
Pflegeversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
- BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94
Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung …
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93
Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
- BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; erhöhte …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15
Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wegen Zahlung einer …
- BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15
Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15
Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 65.16
Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
- BGH, 07.07.2011 - IX ZB 128/08
Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08
Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08
Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 231/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
- BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06
Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
- BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B
Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93
Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
- BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92
Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94
TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - L 15 U 286/21
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18
Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- BVerwG, 12.04.2019 - 3 B 33.17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
- VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15
Übergangsbestimmung im EEG 2012
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13
Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
- BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
- SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07
Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
- LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3 …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05
Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02
Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96
Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
- BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VGH Hessen, 20.12.2013 - 1 B 1477/13
Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11
Bundeszuschuss; Eigentum; Inflation; Kaufkraft; Rente; Rentenanpassung; …
- VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
- BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01
Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
- BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
- BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
- BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R
Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93
Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
- BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94
- BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
- BSG, 29.06.1993 - 4 RA 41/91
Anspruch auf Erhöhung der laufenden Erwerbsunfähigkeitsrente unter …
- BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16
Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11
Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11
Verpflichtung eines Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11
Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - 24 U 166/11
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des …
- VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
- BGH, 15.01.2009 - IX ZR 226/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 210/08
Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
- LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 R 165/05
Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Versagung der …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 28.09.1999 - L 2 RA 756/99
Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten - Spontanberatung
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95
Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 R 2768/20
Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B
Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11
Verpflichtung des Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09
Warnpflicht und Hinweispflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf kurze …
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08
Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
- BGH, 16.12.2008 - IX ZR 246/06
Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
- BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06
Voraussetzungen einer erfolgreichen Gehörsrüge; Frage nach der Pflicht des …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R
Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
- LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04
Anspruch auf höhere Altersrente infolge einer zeitlichen Verschiebung von wirksam …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B
Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96
Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
- BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97
Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
- BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96
Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
- LSG Bayern, 30.09.2021 - L 13 R 223/21
Rentenversicherung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten und …
- BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20
Ausgelegte Planbegründung muss (noch) nicht fehlerfrei sein!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18
Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
- BVerwG, 07.12.2017 - 4 BN 37.17
Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C
Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
- BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17
Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZB 274/09
Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Kenntnisnahme …
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 222/11
Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine vom Wunsch einer Partei …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01
Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94
Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
- BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …
- BGH, 05.03.2020 - I ZB 49/19
Rechtsbeschwerde nach Abweisung einer Schiedsklage auf Zahlung des restlichen …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
- BVerwG, 30.01.2017 - 3 PKH 10.16
Stützung eines Gehörsverstoßes auf Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 1560/14
- LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09
Vorliegen einer Gehörsverletzung bei Nichtfolgen der von einer Verfahrenspartei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07
Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
- SG Düsseldorf, 27.11.2006 - S 43 (35) AS 37/05
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03
Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00
Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95
Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19
Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2/12 R 221/16
- VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 R 4716/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16
Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des …
- BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 57.15
Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
- BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
- BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01
- LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 2 (16) KN 37/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98
Krankenversicherung
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97
Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 272/94
Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
- BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
- VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
- VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737
Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 651/02
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- BFH, 20.03.2000 - III B 39/99
Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf …
- LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
- BFH, 29.09.1999 - II B 20/99
BV im Beitrittsgebiet
- LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98
Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19
(kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
- BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15
Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente
- LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09
Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04
Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
- OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05
Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen im Nachverfahren …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 638/02
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
- LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99
Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97
Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
- BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94
Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …
- OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94
Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 B 1650/21
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. …
- BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 13 WF 126/18
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von im Wege der Beschwerde …
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B
Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 R 1018/10
Altersrente für Frauen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01
Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
- OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- BSG, 24.09.1992 - 9a RV 44/91
Versorgungsrecht - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit - Minderung der …
- LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20
Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
- VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
- BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B
Krankenversicherung
- BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17
Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17
Rentenversicherung
- BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14
Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
- SG Darmstadt, 19.05.2014 - S 6 R 352/08
- BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
- OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11
Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11
Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 25.01.2011 - L 6 R 1006/07
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte Ost - …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05
Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
- OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03
Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20
Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) …
- BGH, 16.06.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Wehrbeschwerdeverfahren
- VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18
Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
- SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 RS 4/11
- SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12
Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
- LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 250/11
Grenzen der Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit
- LSG Bayern, 23.02.2011 - L 20 R 381/09
Zur Nichtberücksichtigung von bis zum 31.12.1991 erbrachten Pflegeleistungen in …
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
- BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
- BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05
Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
- LSG Brandenburg, 01.03.2005 - L 22 RA 168/04
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Berücksichtigung von …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
- FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
- LSG Sachsen, 22.09.1994 - L 4 An 51/93
Ermittlung des der Rentenberechnung zugrundeliegenden Arbeitseinkommens; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
- LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21
Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
- OLG Brandenburg, 14.09.2020 - 7 W 68/20
- BSG, 25.06.2020 - B 6 KA 1/20 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung
- BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
- BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B
Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
- SG Mannheim, 20.11.2014 - S 6 R 2856/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 4921/11
- VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12
Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen; …
- LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10
Gesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - …
- SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99
Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - L 3 RJ 133/00
Rentenversicherung
- FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99
Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
- LSG Hessen, 16.04.2021 - L 5 R 115/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
- OLG Karlsruhe, 22.06.2016 - 2 Ws 177/16
Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 1159/15
- SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14
Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
- LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 374/11
- SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06
Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00
Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99
Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
- BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95
Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
- OVG Niedersachsen, 07.09.1994 - 2 L 4568/92
Notar; Beamtenverhältnis auf Probe; Regierungsrat; Dienstalter; …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des …
- BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
- BSG, 18.01.2022 - B 5 R 246/21 B
Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Verfahrensrüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- SG Düsseldorf, 04.03.2021 - S 43 AS 464/21
- OLG Köln, 05.05.2020 - 27 WF 31/20
Zurückweisung einer Gehörsrüge; Reichweite des Gehörsanspruchs; Fehlende …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 R 4357/14
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
- SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11
Zulässigkeit der Informationsabgabe über die günstigsten Lieferanten von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
- BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als …
- SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05
Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 2376/09
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03
- KG, 11.12.2002 - Not 17/01
Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00
Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00
Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
- LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00
Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- LSG Sachsen, 21.12.1994 - L 4 Ar 18/94
Zur ordnungsgemäßen Umwandlung und Berechnung von Bestandsrenten nach § 307 …
- VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89
Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 116/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 1 R 173/15
- VG Köln, 07.07.2016 - 16 K 4180/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- SG Augsburg, 16.03.2015 - S 2 R 966/14
Höhe der Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung sowie der Ausbildung
- OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13
Anrechnung einer kanadischen Altersrente auf die Beamtenversorgung
- BSG, 29.03.2012 - B 11 AL 7/12 BH
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 21 K 5838/07
Pflegewohngeld Beihilfeberechtigung Beihilfe Nachrang
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
- FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06
Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
- SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03
Neufeststellung einer Altersrente nach Inkrafttreten des ZRBG - …
- SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03
Rentensteigernde Anrechnung einer Ghetto-Beitragszeit; Neubestimmung der der …
- LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 78/01
Übergangsgeld für die Dauer seiner Umschulung zum Eurythmisten; Anerkennung von …
- VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
- LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 636/99
Anspruch auf Bewilligung von Altersrente für langjährig Versicherte ; Einführung …
- BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 58/92
Voraussetzungen für einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - Ausübung …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2022 - 12 A 2769/20
Erfolgslose Anhörungsrüge bei lediglicher Darstellung einer unterschiedlichen …
- BSG, 05.10.2020 - B 12 R 15/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 741/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
- LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14
Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in …
- BSG, 20.01.2014 - B 13 R 241/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
- SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11
Arbeitslosenversicherung
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
- SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04
Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
- VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte; …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03
Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
- LSG Thüringen, 12.12.2001 - L 1 U 626/00
Entziehung einer in Folge eines Dienstunfalls in der Nationalen Volksarmee …
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
- LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00
Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
- BSG, 04.07.1996 - 13 BJ 191/95
- LSG Sachsen, 26.04.1995 - L 4 An 63/94
Anspruch auf Rentengewährung unter Zugrundelegung des tatsächlichen …
- BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 14/93
Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer einer stationären Heilbehandlung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 711/22
Gewährung rechtlichen Gehörs eines Betroffenen zur Aufklärung der Form der …
- ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21
- BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2018 - L 1 R 263/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 155/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 KA 43/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 590/16
- OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15
Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 R 374/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 124/11
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 75/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06
- SG Dresden, 10.11.2004 - S 25 KR 254/04
- LSG Thüringen, 27.03.2003 - L 2 RA 727/02
- LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01
Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 18/00
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94
Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1993 - L 4 An 10/93
Rentenversicherung; Kindererziehung; Beitragsäquivalent; Gestaltungsauftrag; …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162
Erfolglose Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 11/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 2 R 587/16
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 2 R 267/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 R 371/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 7 R 86/16
- VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 R 563/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 163/07
- SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 9 KR 149/06
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- SG Karlsruhe, 10.07.2008 - S 1 U 1158/08
Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie von …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
- SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04
Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2005 - L 1 RA 118/04
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2242/98
- LG Aurich, 27.08.2021 - 7 T 89/20
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2017 - L 2 R 185/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 2 R 294/16
- SG Oldenburg, 08.03.2016 - S 5 R 324/13
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160
Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 13 R 3670/15
- VGH Hessen, 03.01.2014 - 1 B 1538/13
- SG Lüneburg, 11.12.2012 - S 18 AL 56/12
- SG Lüneburg, 21.07.2009 - S 8 EG 16/07
- SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07
Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
- FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1993 - 3 L 333/91
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 2911/16
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09
- VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630
Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
- SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
- SG Oldenburg, 18.04.2007 - S 8 R 389/06
- SG Oldenburg, 17.02.2005 - S 5 RA 312/03
- SG Aachen, 20.01.2003 - S 6 KR 151/02
- KG, 11.12.2002 - Not 18/01
- VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02
Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung
- SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05
Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …