Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Krankengeld
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldanspruchs nach SGB 5 § 48 Abs 2 durch das Gesundheits-Reformgesetz: Neuregelung im Hinblick auf die Aufgabenverteilung zwischen Kranken- und Rentenversicherung durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt, ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Krankengeld bei andauernder Arbeitsunfähigkeit
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldanspruchs nach SGB 5 § 48 Abs 2 durch das Gesundheits-Reformgesetz
- Wolters Kluwer
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des Anspruchs auf Krannkengeld
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldes durch das Gesundheits-Reformgesetz von 1989
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldes durch das Gesundheits-Reformgesetz von 1989
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 378
- NJW 1998, 2731
- NZS 1998, 424
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Der Schutz, den Art. 14 Abs. 1 GG vermitteln könnte, würde sich nach dem Umfang der Eigenleistung der Versicherten bestimmen (vgl. BVerfGE 58, 81 ).Die Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung ist ein wichtiger Belang des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).
Der Gesetzgeber war aber auch bei einer Zugrundelegung des Maßstabs des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Vertrauensschutzprinzip (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ) verfassungsrechtlich nicht gehalten, von der Anwendung des § 48 Abs. 2 SGB V diejenigen Versicherten auszunehmen, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes eingetreten war und die auf Dauer arbeitsunfähig sind.
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Der Versicherte, der dem Grunde nach Ansprüche sowohl in der Kranken- wie auch in der Rentenversicherung erworben hat, darf wirtschaftlich nicht schlechter stehen als derjenige, der nur im Zweig der Krankenversicherung einen Leistungsanspruch hat (vgl. BVerfGE 79, 87 ).d) Der Gesetzgeber kann sich aber zur Rechtfertigung der Neugestaltung des Krankengeldes durch § 48 Abs. 2 SGB V auf den Zweck berufen, Doppelleistungen zu vermeiden (BVerfGE 79, 87 ).
- BSG, 26.11.1991 - 1 RK 1/91
Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Nach Auffasung des Bundessozialgericht betrifft § 48 Abs. 2 SGB V die Fälle nicht, in denen der Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit durch den Beginn einer neuen Blockfrist bereits vor dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes wiederaufgelebt war (vgl. BSGE 70, 31 ; BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 2).Ebenso bleibe die alte Rechtslage anzuwenden, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 1989 wiederaufgelebt war, die Arbeitsunfähigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterbrochen war und nach dem 31. Dezember 1988 wegen derselben Krankheit wieder eingetreten ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 2).
- BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90
Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Für das Wiederaufleben des Anspruchs genügte, daß der Versicherungsfall während einer mit Anspruch auf Krankengeld ausgestatteten Mitgliedschaft eingetreten war (vgl. BSGE 31, 125 ; 70, 31 ).Nach Auffasung des Bundessozialgericht betrifft § 48 Abs. 2 SGB V die Fälle nicht, in denen der Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit durch den Beginn einer neuen Blockfrist bereits vor dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes wiederaufgelebt war (vgl. BSGE 70, 31 ;… BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 2).
- BSG, 15.12.1993 - 1 RK 25/93
Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluß
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Das Krankengeld endete nicht gemäß § 183 Abs. 3 und 4 RVO, wenn die Versorgungsleistung vor dem Einsetzen des Krankengeldes begann (vgl. BSG NZS 1994, 316). - BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Die Schutzwürdigkeit einer solchen Vertrauensposition endet auch regelmäßig erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Änderung beschlossen hat (vgl. BVerfGE 31, 222 ; stRspr). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Die Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung ist ein wichtiger Belang des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ). - BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Der Gesetzgeber war aber auch bei einer Zugrundelegung des Maßstabs des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Vertrauensschutzprinzip (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ) verfassungsrechtlich nicht gehalten, von der Anwendung des § 48 Abs. 2 SGB V diejenigen Versicherten auszunehmen, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes eingetreten war und die auf Dauer arbeitsunfähig sind. - BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 24/77
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Die Bezieher von Krankengeld hatten zudem die Chance, daß sich die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 1259 Abs. 1 Nr. 1 RVO rentensteigernd auswirkten, falls sie später zu irgendeinem Zeitpunkt wieder eine Tätigkeit aufnahmen (vgl. BSGE 52, 234, Leitsatz 2). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Die dadurch vom Gesetzgeber bewirkte sogenannte unechte Rückwirkung (vgl. BVerfGE 95, 64 ) genügt den grundgesetzlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips. - BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BSG, 17.04.1970 - 3 RK 41/69
Berechnung des Zeitraums der Krankengeldgewährung bei Arbeitsunfähigkeit und …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BSG, 08.12.1992 - 1 RK 8/92
Krankengeld - Meldepflicht - Dauer - Wegen derselben Krankheit - Begriff - …
- BSG, 28.04.1967 - 3 RK 12/66
Anspruch auf Krankenhauspflege - Gewährungszeitraum über 3 Jahre - Verweigerung …
- BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73
Kein Anspruch auf Krankengeld bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 19.10.1983 - 3 RK 29/82
Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Zahlung von Krankengeld - …
- BSG, 16.12.1981 - GS 3/78
Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erst- und Zweitkrankheit - …
Die dargestellte Begrenzung der Leistungsdauer des Krg beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass es in erster Linie der gesetzlichen Rentenversicherung obliegt, bei dauerhaft eingetretener Erwerbsminderung des Versicherten Entgeltersatzleistungen zur Verfügung zu stellen, während die gesetzliche Krankenversicherung typischerweise nur für den Ausgleich des entfallenden laufenden Arbeitsentgelts bei vorübergehenden, dh behandlungsfähigen Gesundheitsstörungen eintritt (…BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 3 RdNr 20;… BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 mwN; BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32 f).Krg hat auch beim Fehlen von Rentenansprüchen und -anwartschaften nicht die Funktion, dauerhafte Leistungsdefizite bzw eine Erwerbsminderung finanziell abzusichern (…vgl zur Systementscheidung über die Zuordnung der Lohnersatzleistungen BSG Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2 vorgesehen, RdNr 15 mwN; zur insoweit fehlenden Auffangfunktion des Krg vgl schon BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32 f).
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE; 101, 239, 263;… BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 - zur zeitlichen Anspruchsbegrenzung der originären Arbeitslosenhilfe). - BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Dies beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass es in erster Linie der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) obliegt, bei dauerhaft eingetretener Erwerbsminderung des Versicherten Entgeltersatzleistungen zur Verfügung zu stellen, während die GKV typischerweise nur für den Ausgleich des entfallenden laufenden Arbeitsentgelts bei vorübergehenden, dh behandlungsfähigen Gesundheitsstörungen eintritt (…vgl zB BSGE 94, 26, 30 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 mwN; BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32) .Krg hat demgegenüber auch beim Fehlen von Rentenansprüchen und -anwartschaften nicht die Funktion, dauerhafte Leistungsdefizite oder eine Erwerbsminderung finanziell abzusichern (vgl zur insoweit fehlenden Auffangfunktion des Krg schon BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32;… vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 3 RdNr 20 mwN) .
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Entsprechende Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 97, 378 ; 101, 239 ; 103, 392 ).(b) Demnach sind die betroffenen Gemeinwohlbelange gegen die durch die Gesetzesänderung berührten Vertrauensschutzbelange abzuwägen (vgl. BVerfGE 97, 378 ; 101, 239 ; 103, 392 ; stRspr).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R
Krankenversicherung - Leistungsdauer des Krankengeldes - Dreijahreszeitraum - …
Wie in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bereits wiederholt betont worden ist, beruht die dargestellte Begrenzung der Leistungsdauer des Krankengeldes maßgeblich auf der Erwägung, dass es in erster Linie der gesetzlichen Rentenversicherung obliegt, bei dauerhaft eingetretener Erwerbsminderung des Versicherten Entgeltersatzleistungen zur Verfügung zu stellen, während die gesetzliche Krankenversicherung typischerweise nur für den Ausgleich des entfallenden laufenden Arbeitsentgelts bei vorübergehenden, dh behandlungsfähigen Gesundheitsstörungen eintritt (…vgl zB zuletzt Senats-Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 1 R 6/03 R, S 7 mwN, BSGE 94, 26, 30 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1 S 5 RdNr 13 mwN; BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32).Krankengeld hat demgegenüber auch bei dem bisweilen bei bestimmten Personengruppen (zB selbstständig Erwerbstätigen, zu denen die Klägerin gehört) anzutreffenden Fehlen von Rentenansprüchen und -anwartschaften nicht die Funktion, dauerhafte Leistungsdefizite bzw eine Erwerbsminderung finanziell abzusichern (zur insoweit fehlenden Auffangfunktion des Krankengeldes vgl schon BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32;… Höfler, aaO, § 48 SGB V RdNr 1a mwN).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ). - BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Das Vertrauen der Versicherten auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist insbesondere bei älteren Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zwar in der Regel hoch einzuschätzen (vgl BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34, …und Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198), der Senat hat jedoch bereits die Ausdehnung der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Beitragspflicht in der Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge auch bei Versicherungspflichtigen, die bereits eine Rente bezogen, für verfassungsgemäß erachtet (…vgl Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25). - BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
Das Vertrauen der Versicherten auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist insbesondere bei älteren Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zwar in der Regel hoch einzuschätzen (vgl BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34; …und Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198), der Senat hat jedoch bereits die Ausdehnung der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Beitragspflicht in der Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge auch bei Versicherungspflichtigen, die bereits eine Rente bezogen, für verfassungsgemäß erachtet (…vgl Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25). - BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Das Vertrauen der Versicherten auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist insbesondere bei älteren Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zwar in der Regel hoch einzuschätzen (vgl BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34, …und Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198), der Senat hat jedoch bereits die Ausdehnung der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Beitragspflicht in der Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge auch bei Versicherungspflichtigen, die bereits eine Rente bezogen, für verfassungsgemäß erachtet (…vgl Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter …
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Freiwillig versicherte Selbständige
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R
Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R
Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R
Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R
Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
- LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1317/04
Rückwirkende Streichung des AZV-Tages
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 7/98 R
Krankenversicherung - Wiederaufleben - Krankengeld - Altfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 09.06.2022 - L 3 AL 151/19
Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während …
- SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06
Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
- VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 85-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen besoldungsrechtliche Übergangsvorschrift
- LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
- SG Berlin, 21.10.2005 - S 53 AS 3220/05
- SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05
Die Vorschriften der §§ 19 ff SGB II über die Bemessung des Arbeitslosengeldes …
- LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- LSG Hessen, 04.05.2006 - L 8/14 KR 284/04
Krankenversicherung - Krankengeld - Einschränkung der Leistungsvoraussetzungen …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 3 Kart 730/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 1 KR 112/14
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit …
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 321/05
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus; …
- SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01
Gewährung höherer Altersrente wegen Zusplittung von Beitragszeiten des …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
- BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
- LSG Bayern, 28.04.2009 - L 5 KR 283/08
Krankenversicherung/Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen …
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 11 AS 345/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05
Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05
Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04
Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1414
Auch mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2003 - 6 A 180/02
Zahlung eines Übergangsgeldes ; Rechtsänderungen zwischen Forderungserwerb und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3071/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
- LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AL 151/10
- SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03
Verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 4028/01
Erstattung von Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge (Betreuungspauschale); …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 4 KR 169/15
- SG Detmold, 13.04.2011 - S 5 KR 335/09
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1459/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99
Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
- SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04
Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 216/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 3717/02
Ausgestaltung des sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs eines Sozialträgers …
- SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04
Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
- VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03
- SG Aachen, 19.12.2003 - S 8 AL 117/03
Arbeitslosenversicherung