Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • Betriebs-Berater

    Das Vorbeschäftigungs-verbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Grundsätzlich keine mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen bleiben verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich verfassungsgemäß

  • zeit.de (Pressemeldung, 13.06.2018)

    Arbeitsrecht: Kettenverträge bleiben verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Rechtsfortbildung - und ihre Grenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Kettenbefristungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig: Jeder nur ein Mal

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mehrfach sachgrundlos befristen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung: Arbeitnehmer erfolgreich

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung - BVerfG kippt 3-Jahre-Rechtsprechung des BAG

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Gesetzliche Regelungskonzept darf von Fachgerichten nicht übergangen und durch eigenes Konzept ersetzt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot sachgrundloser Befristung bei Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (jurisPR-ArbR 30/2018 Anm. 1)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das BVerfG und die sachgrundlose Befristung - Neues aus dem Arbeitsverfassungsrecht" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2018, 905 - 909.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2542
  • MDR 2018, 942
  • NZA 2018, 774
  • BB 2018, 1847
  • NZA-RR 2018, 403



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17  

    Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29).
  • LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18  

    Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung

    Mit der verfassungskonformen Auslegung überschreiten weder das Sozialgericht noch der Senat die Grenzen unzulässiger Rechtsfortbildung (dazu ausführlich jüngst BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, juris, Rn. 73 ff.).
  • VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17  
    Sie bedürfen jedoch der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 -, juris Rn. 69).
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