Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Angestelltenversicherung
- opinioiuris.de
Angestelltenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 12.02.1962 - S 3/An - 168/61
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 24, 220
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, gehören der Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalls, die vorher geschaffene Anwartschaft und die Stellung des Selbstversicherten vor dem Ablauf der Wartezeit zu den öffentlich-rechtlichen Vermögenspositionen, für die der Schutz des Art. 14 GG nicht schlechthin, sondern nur insoweit in Anspruch genommen werden kann, als sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffs tragen (BVerfGE 11, 221 [226]; 14, 288 [293]; 22, 241 [253]).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 11. Oktober 1962 (BVerfGE 14, 288 [294 f.]) zur Frage der Selbstversicherung dargelegt, daß der Schwerpunkt der Rechtsposition dort in der Erwerbsberechtigung liege, also in der Aussicht, durch Entrichtung weiterer Beiträge die Voraussetzungen für den künftigen Erwerb von Anwartschaften und Rentenansprüchen zu schaffen; diese Erwerbsberechtigung beruhe aber auf staatlicher Gewährung und werde daher nicht durch Art. 14 GG geschützt.
Was das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 14, 288 [295]) für die Selbstversicherung ausgeführt hat, gilt auch hier: Das Recht, eine Weiterversicherung durch den ersten freiwilligen Beitrag zu beginnen, und das Recht, sie durch weitere Beitragsleistungen fortzusetzen, sind inhaltlich gleich.
Schon der Aufdruck der Jahreszahl auf den Beitragsmarken, aber auch die gesamte Organisation der Sozialversicherung legte es nahe, den Stichtag auf einen Jahresbeginn zu legen (vgl. BVerfGE 14, 288 [305] zur Frage der Selbstversicherung).
Es gelten hier die gleichen Überlegungen, die das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Selbstversicherung angestellt hat (BVerfGE 14, 288 [297]): Auch das neue Recht enthält die Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung (§ 140 Abs. 1 AVG n.F.).
Damit ist nicht die im alten Recht vorgesehene Beitragsnachentrichtung rückwirkend beseitigt, sondern nur bei der Regelung einer neu aufgetretenen Frage nicht in den Tatbestand der Gesetzesvorschrift mit aufgenommen worden (BVerfGE 14, 288 [297]).
Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht aber - insbesondere wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht - nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren (BVerfGE 14, 288 [299]; 22, 241 [252]).
Der Einzelne kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, "wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann" (BVerfGE 14, 288 [300]).
Der Gesetzgeber hat offenbar den Beginn des nächstfolgenden Jahres (1. Januar 1958) nicht gewählt, weil dann die Gefahr bestanden hätte, daß zahlreiche Personen "kurz vor Toresschluß" in die gesetzliche Versicherung hineingekommen wären (vgl. BVerfGE 14, 288 [302] zur gleichen Problematik bei der Selbstversicherung).
Denn die Übergangsregelung fügt sich dem legitimen Bestreben des Gesetzgebers ein, "eine homogene Versichertengemeinschaft zu schaffen, der die von ihr aufgebrachten Mittel in voller Höhe auch wieder zugute kommen" (BVerfGE 14, 288 [303]).
Für die Frage des Vertrauensschadens kommt es demnach allein darauf an, "ob sich der Versicherungswillige durch den Beitritt zur Sozialversicherung in seinen Dispositionen so sehr festgelegt hatte, daß er andere ihm zur Zeit des Beitritts offenstehende Möglichkeiten der Selbstvorsorge nicht mehr oder nur unter finanziell unzumutbar erhöhten Opfern ausnutzen könnte" (BVerfGE 14, 288 [303]).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, gehören der Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalls, die vorher geschaffene Anwartschaft und die Stellung des Selbstversicherten vor dem Ablauf der Wartezeit zu den öffentlich-rechtlichen Vermögenspositionen, für die der Schutz des Art. 14 GG nicht schlechthin, sondern nur insoweit in Anspruch genommen werden kann, als sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffs tragen (BVerfGE 11, 221 [226]; 14, 288 [293]; 22, 241 [253]).Belastende Gesetze, die sich echte Rückwirkung beilegen, sind regelmäßig wegen Verstoßes gegen die im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungswidrig (vgl. z.B. BVerfGE 13, 261 [270 ff.]; 21, 117 [131 f.]; 22, 241 [248]).
Eine echte Rückwirkung liegt nur vor, "wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift" (BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 22, 241 [248]).
Aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ergeben sich aber verfassungsrechtliche Grenzen auch bei der sog. unechten Rückwirkung, die darin besteht, daß ein Gesetz nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (BVerfGE 11, 139 [146]; 22, 241 [248]).
Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht aber - insbesondere wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht - nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren (BVerfGE 14, 288 [299]; 22, 241 [252]).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Eine echte Rückwirkung liegt nur vor, "wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift" (BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 22, 241 [248]).Aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ergeben sich aber verfassungsrechtliche Grenzen auch bei der sog. unechten Rückwirkung, die darin besteht, daß ein Gesetz nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (BVerfGE 11, 139 [146]; 22, 241 [248]).
- BSG, 23.05.1967 - 1 RA 140/63
Recht auf Weiterversicherung - Entrichtung freiwilliger Beiträge vor 1957 - …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Wie das Bundessozialgericht (BSGE 26, 255 [258] = SozR ArVNG Art. 2 § 4 Nr. 6) zutreffend ausgeführt hat, ist aber eine Differenzierung nicht willkürlich, die daran anknüpft, ob eine Person bis zu einem bestimmten Stichtag die ihr gebotene Rechtsposition bereits realisiert hat oder nicht.Daneben sind - worauf das Bundessozialgericht (…BSGE 25, 170 [174 f.] = SozR ArVNG Art. 2 § 4 Nr. 5; BSGE 26, 255 [260 f.] = SozR ArVNG Art. 2 § 4 Nr. 6) bereits hingewiesen hat - noch weitere Verbesserungen der Versicherungsleistungen anzuführen: erweiterte Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (§§ 13 ff. AVG n.F.), Bemessung der Renten nach der individuellen Leistung (§§ 32-34 AVG n.F.), erweiterte Anrechnung beitragsloser Zeiten für die Erfüllung der Wartezeit und die Berechnung der Rente (§§ 28 Abs. 1, 36 AVG n.F.), Erhöhung der Familienleistungen (§ 39 AVG n.F.) und die Erweiterung der Hinterbliebenenversorgung (§§ 40-47 AVG n.F.).
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Ist die Vorschrift verfassungsgemäß, muß die Klage abgewiesen werden; bei Verfassungswidrigkeit kann das Gericht nicht entscheiden, sondern muß abwarten, bis der Gesetzgeber einen neue Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 22, 349 [360 f.]; 23, 74 [78]; 23, 135 [142 f.]).Ob im Einzelfall ein Vor- oder Nachteil vorliegt oder ob das Ausmaß des Vertrauensschadens beträchtlich ist, muß bei der in der Sozialversicherung naturgemäß generalisierenden Betrachtungsweise (vgl. BVerfGE 17, 1 [23]; 23, 135 [146]) außer Betracht bleiben.
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Eine Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit ist stets dann zu verneinen, wenn die fragliche Norm Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 6, 32 [37 f.]; 17, 306 [313]). - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Ob und inwieweit der Gleichheitssatz bei der Ordnung von einzelnen Lebenssachverhalten Unterscheidungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des in Frage stehenden Sachbereichs (BVerfGE 6, 84 [91]). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Eine Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit ist stets dann zu verneinen, wenn die fragliche Norm Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 6, 32 [37 f.]; 17, 306 [313]). - BSG, 30.08.1966 - 1 RA 301/61
Weiterversicherungsrecht - Gebrauchmachen - Verspätete Beitragsentrichtung - …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Daneben sind - worauf das Bundessozialgericht (BSGE 25, 170 [174 f.] = SozR ArVNG Art. 2 § 4 Nr. 5;… BSGE 26, 255 [260 f.] = SozR ArVNG Art. 2 § 4 Nr. 6) bereits hingewiesen hat - noch weitere Verbesserungen der Versicherungsleistungen anzuführen: erweiterte Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (§§ 13 ff. AVG n.F.), Bemessung der Renten nach der individuellen Leistung (§§ 32-34 AVG n.F.), erweiterte Anrechnung beitragsloser Zeiten für die Erfüllung der Wartezeit und die Berechnung der Rente (§§ 28 Abs. 1, 36 AVG n.F.), Erhöhung der Familienleistungen (§ 39 AVG n.F.) und die Erweiterung der Hinterbliebenenversorgung (§§ 40-47 AVG n.F.). - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden läßt, die Regelung also willkürlich ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59
Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Fortführung der nach dem 31. Dezember …
- BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
- BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58
Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Geschützt ist neben dem eigentlichen Rentenanspruch auch die zuvor erworbene Anwartschaft, wenn sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffs aufweist (vgl. BVerfGE 11, 221 ; 14, 288 ; 22, 241 ; 24, 220 ).Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Die Berechtigung des Inhabers steht also im Zusammenhang mit einer eigenen Leistung, die als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt ist (vgl. BVerfGE 1, 264 [277 f.]; 14, 288 [293]; 22, 241 [253]; 24, 220 [226]); sie beruht nicht ausschließlich auf einem Anspruch, den der Staat in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz einräumt und der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vom verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz umfaßt wird (BVerfGE 16, 94 [113]; 18, 392 [397] m.w.N.). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Vielmehr sind das Ausmaß des Vertrauensschadens und das gesetzgeberische Anliegen für das Wohl der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen (BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1962 1 BvL 22/57, BVerfGE 14, 288, 299 f.; vom 16. Oktober 1968 1 BvL 7/62, BVerfGE 24, 220, 230 f.).Besteht für eine gesetzliche Neuordnung ein begründetes Interesse der Allgemeinheit, dann stellt sich die weitere Frage, ob auch eine Übergangsregel mit der Anordnung eines Stichtags, der vor der Verkündung der Neuregelung lag, durch das Allgemeininteresse geboten war (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 24, 220, 232; vgl. auch BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1968 1 BvR 537/65, BVerfGE 24, 75, 103).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 69, 272 ). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
Enthält eine gesetzliche Vorschrift mehrere Alternativen, ist sie nur wegen derjenigen Alternative vorzulegen und zu prüfen, auf die es bei der Entscheidung ankommt (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 4, 74 ; 24, 220 ; stRspr). - BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
Grundsätzlich ist aber die verfassungsrechtliche Prüfung im Normenkontrollverfahren auf die entscheidungserheblichen Teile der vorgelegten Normen zu beschränken (BVerfGE 62, 354 ; vgl. BVerfGE 24, 220 ). - BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08
Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14
Unzulässige Richtervorlagen zur Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87
Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R
Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
- BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
- BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
- BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01
Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93
Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- BFH, 12.02.1970 - V B 33/69
Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77
Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
- BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78
Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 51/80
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 534/94
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96
Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78
Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83
Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …
- BGH, 04.10.1979 - III ZR 28/78
Entschädigung für einen enteignenden Eingriff in das Nutzungsrecht an einem …
- LAG Hamm, 13.02.2003 - 11 (5) Sa 592/02
Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern; …
- OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15
Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer
- BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 106.07
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94
Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67
Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06
Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08
Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81
Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …
- BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73
Voraussetzungen eines Dienstunfalls
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88
Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72
Rechtsmittel
- BAG, 01.06.1970 - 3 AZR 166/69
Ruhestandsverhältnis - Feststellungsantrag - Elementenstreit - Tarifliche …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine …
- BGH, 11.11.1993 - V ZR 284/92
Recht der Deutschen Einheit: Zum Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages zu bei …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- KG, 05.09.2006 - 4 U 83/04
Grundeigentum im Beitrittsgebiet: Pflicht der öffentlichen Hand zur Veräußerung …
- BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71
Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12
Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06
Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79
Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94
Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 10 Sa 35/90
Anspruch des Arbeitnehmers auf Beachtung des Lohngleichheitsgebots seitens des …
- BVerwG, 22.08.1972 - VII B 31.71
Zwang zum Anschluss an die gemeindliche Wasserleitung als enteignender Eingriff - …
- LAG Sachsen, 15.08.1995 - 5 Sa 71/95
Erlangung unverfallbarer Anwartschaft auf Gewährung betrieblicher …
- BFH, 04.04.1974 - V R 70/73
Ehrenamtliche Tätigkeit für den unternehmerischen Bereich juristischer Personen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11
Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
- VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
- KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96
Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 458/87
Einordnung der Vergütung eines Lehrers, der Beamter auf Widerruf war und später …
- BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69
Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
- BFH, 31.01.1973 - II B 79/72
Kraftfahrzeug-Mehrsteuer - Festsetzung - Entrichtungszeiträume
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11
Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
- VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 108.08
Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt
- BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94
Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 133.94
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Fehlerhafte …
- LSG Hessen, 16.03.1983 - L 7 Ka 1271/81
Erweiterte Honorarverteilung; Kassenärztliche Vereinigung Hessen
- BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67
Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
- BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 132.94
Verwerfen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelhafte …
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 741/85
Anrechnung von Vordienstzeiten nach Absenkungserlaß im öffentlichen Dienst - …
- BVerwG, 24.08.1982 - 7 B 148.81
Beschränkung von Berechtigungen für die Tätigkeit als Berufsflugzeugführer 2. …
- BSG, 01.12.1972 - 3 RK 36/71
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67
Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12
Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. …
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 24/93
Antrag auf Bestellung als Notar - Erfüllung der erforderlichen Wartezeit - …
- BGH, 16.12.1976 - III ZR 7/75
Enteignungsentschädigung für die Schließung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt - …
- BVerwG, 07.04.1972 - II B 36.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Augsburg, 30.04.2009 - S 3 R 4375/08
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit - Rentenberechnung - Zugrundelegung des …
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3/5 KA 72/98
- BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 309/87
Anspruch auf Einordnung in eine bestimmte Vergütungsgruppe - Entscheidende …
- BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- VerfGH Bayern, 19.11.1970 - 53-VII-70
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- LSG Niedersachsen, 31.10.2001 - L 3/5 KA 76/98
- OLG Stuttgart, 27.09.1978 - 17 UF 160/78
Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ausschluss eines Versorgungsausgleichs …
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BFH, 27.03.1973 - VIII R 130/70
Erhöhte Investitionszulage - Gewährung für Betrieb - Verarbeitende gewerbliche …
- SG Münster, 22.11.2010 - S 4 (4,17) R 18/09
Rentenversicherung
- VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 110.08
Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt
- VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 109.08
Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt
- VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 111.08
Zustimmung gemäß § 5 ProMechG 2009 zum Grubengasprojekt
- FG Thüringen, 25.08.1999 - III 160/98
Gewährung des Baukindergeldes; Einkommensgrenze eigener Einkünfte des Kindes; …
- VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
- BayObLG, 30.07.1974 - RReg. 4 St 68/74
Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- VGH Bayern, 09.11.1995 - 13 A 95.1646
- VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 112.08
Zustimmung zu einem Grubengasprojekt
- VG Berlin, 16.07.2009 - 10 K 40.09
Zustimmung zu einem Grubengasprojekt
- FG Thüringen, 25.08.1999 - III 359/98
Berechtigung der Finanzbehörde zur vollständigen Überprüfung des Steuerbescheides …