Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.09.1975

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,140
BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74 (https://dejure.org/1976,140)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1976 - 1 BvL 7/74 (https://dejure.org/1976,140)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1976 - 1 BvL 7/74 (https://dejure.org/1976,140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 42
  • NJW 1976, 1446
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 6, 55 ; 22, 373 ; 42, 42 ; 97, 117 ).
  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Die konkrete Normenkontrolle dient der verfassungsgemäßen Entscheidung in einem bestimmten Gerichtsverfahren und ist insofern von dessen Existenz und Ziel abhängig (vgl. BVerfGE 42, 42 ).

    Die Konzentration der Entscheidungsbefugnis über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen beim Bundesverfassungsgericht soll allerdings auch durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung vermeiden (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 20, 350 ; 42, 42 ).

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    3. Rundfunkentscheidung

    Diese Vorlage erklärte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 24. März 1976 für unzulässig (BVerfGE 42, 42).

    Unter dieser Voraussetzung hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 24. März 1976 darauf hingewiesen, daß es nicht seine Aufgabe sein könne, die maßgebenden, bislang nicht ausdiskutierten medienrechtlichen und medientechnischen Gesichtspunkte zu erörtern und vor den in erster Linie zur Klärung und Sachentscheidung berufenen Organen Festlegungen zu treffen (BVerfGE 42, 42 [52]).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.09.1975 - 1 BvL 7/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,16389
BVerfG, 23.09.1975 - 1 BvL 7/74 (https://dejure.org/1975,16389)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.1975 - 1 BvL 7/74 (https://dejure.org/1975,16389)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 1975 - 1 BvL 7/74 (https://dejure.org/1975,16389)
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