Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.09.1975

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 42
  • NJW 1976, 1446



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 6, 55 ; 22, 373 ; 42, 42 ; 97, 117 ).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78  

    Naßauskiesung

    In einem solchen Fall kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage ausnahmsweise als zulässig angesehen werden (vgl. BVerfGE 24, 119 [133 f.]; 41, 269 [278]; 42, 42 [52]).
  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Die konkrete Normenkontrolle dient der verfassungsgemäßen Entscheidung in einem bestimmten Gerichtsverfahren und ist insofern von dessen Existenz und Ziel abhängig (vgl. BVerfGE 42, 42 ).

    Die Konzentration der Entscheidungsbefugnis über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen beim Bundesverfassungsgericht soll allerdings auch durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung vermeiden (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 20, 350 ; 42, 42 ).

  • BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    An das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen, da hierdurch der Wesensunterschied der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gewahrt bleiben soll (BVerfG-Beschlüsse vom 24. März 1976 1 BvL 7/74, BVerfGE 42, 42, 49; in BVerfGE 97, 49, 66 f.; Müller-Terpitz, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl., Art. 100 Rz 17; Sturm, in Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 100 Rz 16).

    Es muss hinzukommen, dass die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage zur abschließenden Beurteilung des konkreten Ausgangsrechtsstreits unerlässlich ist (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 42, 42, 50; Sieckmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 100 Rz 36; Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 80 Rz 58, m.w.N.).

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

    3. Rundfunkentscheidung

    Diese Vorlage erklärte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 24. März 1976 für unzulässig (BVerfGE 42, 42).

    Unter dieser Voraussetzung hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 24. März 1976 darauf hingewiesen, daß es nicht seine Aufgabe sein könne, die maßgebenden, bislang nicht ausdiskutierten medienrechtlichen und medientechnischen Gesichtspunkte zu erörtern und vor den in erster Linie zur Klärung und Sachentscheidung berufenen Organen Festlegungen zu treffen (BVerfGE 42, 42 [52]).

  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92  

    Beförderungsverbot

    Im Hinblick auf die von Verfassungs wegen zu beachtenden Unterschiede zwischen der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einerseits und der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG andererseits (vgl. BVerfGE 42, 42 ) müssen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage strenge Anforderungen gestellt werden.
  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81  

    Gegendarstellung

    Das stünde in Widerspruch zu den wesentlichen Aufgaben des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle: zu verhüten, daß ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt (BVerfGE 4, 331 [340]), und über die Entscheidung im konkreten Fall hinaus durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Fragen divergierende Entscheidungen der Gerichte, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung zu vermeiden (BVerfGE 42, 42 [49 f.] m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben

    Das konkrete Normenkontrollverfahren dient der verfassungsgemäßen Entscheidung in einem bestimmten Gerichtsverfahren und bildet mit diesem einen einheitlichen Prozess (so BVerfGE 42, 42, 49).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15  

    Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle wegen Erledigung des

    (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. März 1976 - 1 BvL 7/74 -, BVerfGE 42, 42 ff., Juris Rn. 31 und vom 26. Oktober 1977 - 1 BvL 9/72 -, BVerfGE 46, 268 ff., Juris Rn. 76; Dederer, a.a.O., Art. 100 Rn. 19 ).

    Deshalb ist das konkrete Normenkontrollverfahren als bloßes Zwischenverfahren ausgestaltet, wie auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24. März 1976 - 1 BvL 7/74 -, BVerfGE 42, 42 ff., Juris Rn. 31) hervorhebt:.

    (i.d.S.: BVerfG, Beschlüsse vom 24. März 1976 - 1 BvL 7/74 -, BVerfGE 42, 42 ff., Juris Rn. 31 und vom 25. April 1979 - 1 BvL 18/70 -, BVerfGE 51, 161 ff., Juris Rn. 9 ).

  • BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98  

    Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt

    Dabei muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt so weit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Normen feststeht und die Vorlage deswegen unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 42, 42 ).
  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73  

    Stadtwerke Hameln

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97  

    Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines

  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02  

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

  • BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84  

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur

  • BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des

  • BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14  

    Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin -

  • BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1

  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304

  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02  

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12  

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels;

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78  

    Äußerungsberechtigung durch nachträgliche Nebenintervention im Verfahren vor dem

  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02  

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81  

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94  

    Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02  

    Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses

  • BVerwG, 23.12.1983 - 7 B 2.83  

    Rechtskraft und Vollstreckbarkeit - Bescheidungsurteil - Nichtige Norm

  • OLG Bamberg, 03.09.2018 - 3 Ss OWi 1108/18  

    Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil

  • BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72  

    Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in

  • BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89  

    Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen

  • BVerfG, 14.03.1996 - 2 BvL 19/94  

    Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80  

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvL 18/70  

    Eintritt von Zweifeln an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage während

  • BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78  

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • EKMR, 04.03.1987 - 9675/82  

    FREIE RUNDFUNK AG i Gr v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

  • BFH, 13.10.1983 - IV R 217/80  

    Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit

  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77  

    Anforderungen an einen Normenkontrollantrag nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 18/75  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage des "milderen Gesetzes"

  • BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 16/76  

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • OVG Bremen, 11.01.1980 - 2 T 1/79  

    Zulässige Nebentätigkeit eines Beamten; Rechtmäßige Besetzung eines Spruchkörpers

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