Rechtsprechung
BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86 |
8 Jahre Nichtanpassung der gesetzlichen Tabellengrenzwerte
§§ 114, 115 ZPO, Ratenbemessung ist mit Sozialstaatsprinzip und Gleichheitssatz vereinbar
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenbeteiligung - Anlage - Tabellengrenzwert - Sozialleistungen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 24.11.1986 - 4 O 2612/86
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 104
- NJW 1988, 2231
- FamRZ 1988, 1139
- DVBl 1988, 855
- AnwBl 1988, 539
Wird zitiert von ... (672) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage grundsätzlich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an; anders verhält es sich nur dann, wenn seine Rechtsauffassung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 74, 182 >193< m. w. N., st. Rspr.).Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 65, 141 >148<; 74, 182 >200< jeweils m. w. N.).
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 65, 141 >148<; 74, 182 >200< jeweils m. w. N.). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Eine solche Systemwidrigkeit allein würde noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. BVerfGE 59, 36 >49<; 75, 382 >395 f.<).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
§§ 114, 115 ZPO stehen mit der Tabelle auch nicht in einem derart engen Zusammenhang, daß sie deshalb in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen wären (vgl. hierzu BVerfGE 57, 361 >378< m. w. N.). - BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Denn grundsätzlich hat der Gesetzgeber zu entscheiden, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Aufgaben gewährt werden kann und soll (BVerfGE 40, 121 >133<). - BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Eine solche Systemwidrigkeit allein würde noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. BVerfGE 59, 36 >49<; 75, 382 >395 f.<). - BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Die Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 51, 295 >302<; 56, 139 >143<; 63, 380 >394<) kann dabei keine vollständige sein. - BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Insbesondere obliegt dem Bundesverfassungsgericht größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 60, 16 >42<). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Die Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 51, 295 >302<; 56, 139 >143<; 63, 380 >394<) kann dabei keine vollständige sein. - BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Diese Gestaltungsfreiheit geht im Bereich der darreichenden Verwaltung weiter als bei der gesetzlichen Regelung staatlicher Eingriffe (vgl. BVerfGE 49, 280 >283< m. w. N.; zweifelnd BVerfGE 61, 138 >147<). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82
Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …
- BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77
Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Dieses selbst hat von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt zu sein (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 80, 54 ).Es ist zumindest möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung als verfassungsgemäß erachtet und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hätte (wie etwa in den Fällen BVerfGE 77, 370; 78, 104).
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Eine Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - etwa im Sinne einer Selbstbindung, wie dies für die Verwaltungstätigkeit der Behörden bei Ermessensentscheidungen anerkannt ist - ergibt sich hieraus nicht (vgl BVerfG Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 122; ablehnend zu einer Selbstbindung des Gesetzgebers aufgrund vorangegangener Entscheidungen auch BVerfG Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 ua - BVerfGE 102, 254, 311 f = juris RdNr 250 ff; BVerfG Beschluss vom 24.9.2007 - 2 BvR 1673/03 ua - BVerfGK 12, 189 = juris RdNr 53) .
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Bei der Regelung dieser staatlichen Leistung kann sich der Gesetzgeber auf eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes beschränken, wobei ihm hinsichtlich des Ausmaßes der Angleichung ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 78, 104 ). - BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 47, 182 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).a) Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 10).
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ). - LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Umgekehrt erlaubt die Tatsache, dass der Gesetzgeber Regelungen, die der Sache nach die Definition eines soziokulturellen Existenzminimums beinhalten oder hierauf abstellen - z.B. bei den Einkommensgrenzen der Prozesskostenhilfe, der Gesetzlichen Krankenversicherung, des Wohngeldes, des BaföG oder den Pfändungsfreigrenzen -, für denselben Regelungszeitraum bei identischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in höchst unterschiedlicher, dabei teils sogar auf Bruttoeinkommen bezogene Weise trifft (…dazu vgl. Hessische Staatskanzlei , Die Familienpolitik muss neue Wege gehen!, Wiesbaden 2003, S. 98 f.), für den erkennenden Senat die Schlussfolgerung, dass ein konsistentes und überzeugendes Konzept eines soziokulturellen Existenzminimums schlicht fehlt und dies eine Fülle von Ungereimtheiten und Abstimmungsproblemen zur Folge hat (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - Gefährdung des Existenzminimums durch Kostenbeteiligung bei der Prozesskostenhilfe). - BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
Daher sind Unterschiede im Prozesskostenhilferecht gegenüber dem Sozialhilferecht, etwa bei den Einkommensgrenzen, nach der Rechtsprechung des BVerfG auch durchaus gerechtfertigt (für den umgekehrten Fall der im Prozesskostenhilferecht niedrigeren Einkommensgrenzen gegenüber der Sozialhilfe s BVerfG Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 118) . - BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07
Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R
Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …
- BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R
Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10
§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …
- BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
- BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07
Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
- BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01
Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06
Landeserziehungsgeld
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96
Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- BVerwG, 06.02.2020 - 5 C 10.18
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. …
- BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
- BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97
Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
- BSG, 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R
Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Einkommensprognose - …
- BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10
Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von …
- BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
- BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R
Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
- BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91
Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …
- BVerwG, 07.03.1991 - 7 B 178.90
Zahnärztliche Vorprüfung
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R
Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
- BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …
- BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18
Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
- BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16
Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
- BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90
Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO
- OLG Celle, 26.05.1989 - 4 U 53/88
Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht; Verjährung von …
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98
Rechtschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
- OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17
Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09
Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzt bei Beurteilung des …
- BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18
Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung …
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 11.04.1990 - I B 75/89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R
Konkursausfallgeld-Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit - Europarecht
- OVG Sachsen, 12.04.2001 - 3 BS 10/01
Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume; Ausschluss …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch …
- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92
Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken
- VG Weimar, 09.02.2024 - 2 K 911/23
Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; …
- BFH, 22.09.2004 - III R 48/02
Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 …
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
- BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11
Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn …
- BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 21/06
- BFH, 29.04.1999 - III R 38/97
InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08
Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12
Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11
Zulässigkeit der Bekanntgabe von Akteninhalten an einen Bevollmächtigten im …
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
- BVerfG, 26.04.1989 - 1 BvR 505/89
Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
- BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 27.91
Flurbereinigungsrecht Wertermittlung - Reines Agrarland - Begünstigtes Agrarland …
- BVerfG, 18.10.2017 - 2 BvR 1352/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der …
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2005 - L 9 B 37/05
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- SG München, 30.09.2004 - S 2 KR 321/04
Betriebsrenten - Voller Beitragssatz rechtens
- BVerfG, 11.03.2020 - 1 BvR 2434/19
Begründete Verfassungsbeschwerde wegen unzulässiger Beweisantizipation im …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04
Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …
- VG Köln, 14.11.2002 - 6 K 5985/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Publikation, Ausstellung bzw. …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Rückforderung - unrichtige …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- BVerfG, 07.05.2002 - 1 BvR 1699/01
Zur Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04
Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17
Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93
Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
- OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19
Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16
Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht …
- KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98
Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …
- VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21
Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11
Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
- OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines …
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92
Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - …
- OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
- LAG Hamm, 12.04.2010 - 14 Ta 657/09
Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 343/06
Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von …
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
- OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 17 W 36/12
Kreditfinanzierter Immobilienkauf zu Steuersparzwecken: Verjährung von …
- LAG Köln, 20.02.2006 - 3 Ta 403/05
PKH, Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16
Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
- OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht
- BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06
Rentenversicherung
- OLG Köln, 14.03.2002 - 14 WF 20/02
Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde …
- StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96
Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
Landeserziehungsgeld - Gewährung an Staatsangehörige eines anderen Staates
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19
Ausbildungsförderung; Diplom Berufsakademie; Bachelor; Master; Akkreditierung
- OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12
Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 9 WF 314/04
Einschränkung des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung durch Beiordnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
- OLG Bamberg, 26.10.2010 - 2 UF 180/10
Scheidungsverbundverfahren: Wahrung der Zweiwochenfrist durch einen …
- SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96
Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa
- OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 158/20
Teilwiderruf einer Zuwendung und ermessensfehlerfreies Absehen von einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06
Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als …
- OLG Hamm, 11.02.2005 - 11 WF 25/05
Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- LAG Bremen, 14.05.1993 - 4 Sa 13/93
Verfassungskonforme Auslegung; Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Abweichen von der …
- BVerwG, 18.05.2010 - 8 B 82.09
Vereinbarkeit des Art. 19 Abs. 2 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 20 B 165/08
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2008 - L 9 B 299/08
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- OVG Sachsen, 03.12.2020 - 3 A 424/19
Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; nicht typenreiner …
- FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - L 7 B 131/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Karlsruhe, 13.12.2006 - 10 K 2246/04
Deputatsermäßigung auch für teilzeitbeschäftigte Lehrer
- BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90
Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 9 AS 1209/10
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06
- KG, 17.12.2002 - 1 W 380/02
Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 6 S 2641/99
Kein Vertretungszwang im Prozeßkostenhilfe-Verfahren bzw Beschwerdeverfahren; …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
Gesetzeswidrigkeit - Berufungsgericht - Rechtsmittelbeklagter - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - 10 Ta 1470/21
Prozesskostenhilfe bei Klage auf Schmerzensgeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2013 - L 9 SF 6/12
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
- OLG Bamberg, 07.11.2007 - 2 WF 54/07
Regelung des Umgangsrechts mit Kindern sowie Freistellung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06
Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 AL 367/03
Begründung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld; Anzeige der Masseunzulänglichkeit …
- OLG Hamm, 24.02.2005 - 27 U 208/04
Zum Erwerbstätigkeitsfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe und dessen absetzbarer …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 PA 1276/04
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulassung …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 63/01
Verjährung - Unterbrechung - Hemmung
- VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95
Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
- BVerwG, 08.07.1992 - 5 B 111.92
Übernahme von Prozesskosten im Rahmen der Sozialhilfe - Gleichstellung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 21/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
- VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.01208
Integrationskurs; Teilnahmeberechtigung; Anspruch auf Teilnahme; Verpflichtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 9 AS 785/10
- OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06
Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
- VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 2359/98
Kein Anwaltszwang für Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Versagung von …
- OLG Bremen, 24.11.1997 - 4 WF 54/97
Berechnung eines Erwerbstätigenfreibetrages i.R.e. Antrags auf …
- OVG Saarland, 06.08.1997 - 8 Y 10/97
Verwaltungsprozeßrecht: Vertretungszwang bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde …
- BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 63/93
Einstellung - Arbeitslosigkeit - Arbeitssuchend - Zuschuss - Vorruhestandsgeld
- BVerfG, 15.10.1992 - 2 BvR 1076/92
Besetzung der Strafkammern in den neuen Bundesländern
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90
Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - L 20 AS 981/22
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 10 Ta 2169/15
Prozesskostenhilfe - verbesserte Einkommenslage - Mitteilungspflicht - atypischer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13
Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; hinreichende Erfolgsaussicht; KdU; Kosten …
- OLG Oldenburg, 02.12.2011 - 11 UF 168/11
Anforderungen an dieWahrung der Frist zur Anbringung von Folgesachen durch …
- OLG Brandenburg, 31.08.2009 - 15 WF 245/08
Prozesskostenhilfe: Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Rahmen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - L 1 R 1048/06
Zahlung von Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus
- OLG Saarbrücken, 26.11.2003 - 3 W 260/03
Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01
Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung während der medizinischen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1998 - 7 S 3090/97
Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussichten eines Prozeßkostenhilfeantrages - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 SF 1/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 10 SB 107/19
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Prognostische …
- VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18
Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
- VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 14.01032
Beginn der Zwei-Jahresfrist
- OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14
Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
Anspruch auf vollständige Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des …
- OLG Oldenburg, 16.12.2011 - 11 UF 168/11
Notwendigkeit der Behandlung eines Antrags zum nachehelichen Unterhalt als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2011 - L 11 AS 369/11
Waschmaschine als Erstausstattung, Prozesskostenhilfe
- LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 7/07
Erstattunganspruch von geleisteten Zuzahlungen für die Erstinanspruchnahme …
- OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01
Untersuchungshaft; Arbeitsentgelt; Eckvergütung; Bemessungsgrundlage; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 15/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2012 - L 9 AS 30/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - L 18 B 2013/07
Prozesskostenhilfe; Einkommen; Absetzbeträge; Mehrbedarfszuschlag für …
- KG, 25.01.2007 - 16 WF 273/06
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung gezahlten Mehrbedarfs für Alleinerziehende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - L 15 B 202/06
Berücksichtigung des Barbetrags nach § 35 Abs. 2 S. 1 SGB 12 im …
- BGH, 24.06.1996 - II ZR 229/95
Anspruch eines ehemaligen, nicht im Zuge einer Umwandlung ausgeschiedenen …
- OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 481/94
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung eines Ausländers; vietnamesischer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 14/15
- SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 9 AS 1232/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 79/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 55/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 15 AS 59/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 9 AS 811/11
- KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06
Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 B 176/06
- FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 986/96
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 156/94
Antrag auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen in …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1996 - 1 S 435/95
Gleichbehandlung geschiedener Eltern bei der Vergabe freiwilliger …
- BVerwG, 17.10.1988 - 5 B 91.88
Auslegung des § 7 Abs. 2 S. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - …
- OLG Dresden, 02.08.2018 - 4 W 598/18
Zurechnung eines überschüssigen Gerichtskostenvorschusses als fiktives Vermögen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2018 - L 10 SF 35/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 16/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 19/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 18/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2015 - L 15 AS 281/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 15 AS 240/14
- SG Cottbus, 23.07.2014 - S 5 R 11/14
Rentenwert (Ost) - Rentenwert (West) - UN-Recht - UNO-Recht - Sozialpakt - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 9 AS 1233/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2013 - L 11 AS 465/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11B
Prozesskostenhilfe, Erstausstattung für Schwangere und die Geburt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2011 - L 11 AS 1085/10
- LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07
Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 2376/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2009 - L 9 AS 886/09
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
- OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96
Rückmeldegebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1997 - 9 A 3538/95
Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung; Erhaltung des …
- OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 2 U 97/94
Bilaterales Abkommen über Entschädigung für Belegungsschäden durch sowjetische …
- OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 10 WF 4193/94
Voraussetzungen, unter denen ein zur Unterhaltsabfindung erhaltenen Geldbetrag …
- VGH Hessen, 05.01.1989 - 12 TP 53/88
Prozeßkostenhilfe: Sachbezüge als Einkommen - Erfolgsaussicht für Anfechtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2020 - L 10 VE 34/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 SF 2/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 20/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 11 AS 752/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2015 - L 15 AS 209/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 9 AS 1231/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 82/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 9 AS 1011/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 9 AS 1431/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 9 AS 1352/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1241/10
- VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10
Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 9 AS 1081/10
- LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05
Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes II; Bloßes Bestreiten einer …
- KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03
Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
- OLG Köln, 30.05.1994 - 13 W 31/94
Anerkennung besonderer Belastung im PKH-Verfahren - PKH, Nettoeinkommen, …
- OLG Nürnberg, 31.08.1992 - 7 WF 2380/92
Voraussetzungen für die Anordnung von raten bei Prozeßkostenhilfe
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.1992 - 6 Ta 41/92
Beschwerde gegen die in einem Prozesskostenbewilligungsbeschluss festgesetzte …
- LAG Berlin, 26.09.1991 - 9 Ta 8/91
Prozesskostenhilfe: Tabellensätze
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 10 S 343/90
1. Erstattung der Lohnfortzahlungsleistungen durch die Gemeinde - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2020 - L 15 AS 94/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 15 SF 17/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2016 - L 15 SF 4/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 17/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2015 - L 15 SF 2/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2015 - L 15 SF 1/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2014 - L 10 VE 29/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2013 - L 15 AS 379/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2013 - L 15 AS 161/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 414/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 9 AS 10/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 9 AS 1251/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1481/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 15 AS 94/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2012 - L 9 AS 880/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 9 AS 937/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2012 - L 9 AS 1363/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2012 - L 9 AS 1367/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2012 - L 9 AS 1365/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2012 - L 9 AS 1368/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2012 - L 11 AL 5/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 11 AL 71/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 9 AS 368/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2011 - L 9 AS 932/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 9 AS 231/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2011 - L 9 AS 885/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 9 U 38/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 9 U 305/09
- VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 14 K 10.00654
Integrationskurs; Kostenbeitrag; Erstattung des hälftigen Kostenbeitrags; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2009 - L 9 AS 1208/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2009 - L 9 AS 856/09
- VG Lüneburg, 29.07.2008 - 4 A 155/06
Grünland; Härtefall; Zahlungsansprüche
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326
Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2006 - L 4 KR 49/06
- OLG Karlsruhe, 25.08.1994 - 2 WF 216/93
Überprüfung der Ratenzahlungspflicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.02.1994 - 6 Ta 125/93
Gewährung von Prozesskostenhilfe als Sozialleistung; Chancengleichheit bei der …
- OLG Nürnberg, 02.12.1992 - 10 WF 3480/92
Bestimmung des zur Wahrung des Existenzminimums unbedingt Notwendigen
- BFH, 26.03.1992 - IV S 2/91
Berechnung des Monatseinkommens im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2018 - L 10 VE 23/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 10 VE 40/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2018 - L 10 VE 52/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2018 - L 10 SB 21/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2018 - L 10 SB 34/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2018 - L 10 VE 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2018 - L 10 SB 144/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 15 AS 329/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2016 - L 15 SF 40/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 SF 45/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2016 - L 15 SF 32/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 15 AS 110/15
- SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12
Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 15 AS 59/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 15 AS 230/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 11 AS 1225/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AS 168/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2014 - L 15 AS 150/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2014 - L 15 AS 477/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 15 P 30/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 166/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 1417/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1340/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2012 - L 11 AS 1009/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2012 - L 9 AS 591/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 9 AS 610/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 U 85/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2012 - L 11 AL 149/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 11 AS 925/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2012 - L 9 AS 182/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2012 - L 9 AS 97/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2012 - L 15 AS 8/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2012 - L 15 AS 58/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2012 - L 15 AS 48/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 9 AS 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 9 B 305/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 9 AS 207/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2011 - L 11 AS 895/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 9 AS 671/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 9 AS 471/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2011 - L 9 AS 37/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 9 AS 148/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 11 AS 65/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 9 AS 267/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 9 AS 1167/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1242/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 15 AS 988/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 1087/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 9 AS 741/10
- VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 07.02051
Kinder- und Jugendhilferecht; Vollzeitpflege; freiwillige Leistungen an …
- VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99
Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler"; …
- BVerfG, 25.11.1993 - 1 BvR 1801/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von …
- LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89
Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 13 AS 136/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 10 VE 27/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2019 - L 10 SF 39/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 10 SF 55/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 10 SF 47/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2018 - L 10 SB 124/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2017 - L 10 VE 41/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2017 - L 10 SF 11/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 13 SB 33/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 SF 8/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 15 AS 140/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 10 VE 41/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 15 SF 44/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 38/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2016 - L 15 SF 6/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2016 - L 15 SF 53/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 11 AS 658/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 11 BK 5/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 461/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2014 - L 15 AS 158/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 290/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 671/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 316/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 8 SO 93/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1349/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 15 AS 96/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2012 - L 9 AS 1393/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 9 AS 653/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2012 - L 9 AS 1243/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 U 97/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2012 - L 15 AS 347/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2012 - L 11 AS 1335/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 361/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 424/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 11 AS 905/11
Prozesskostenhilfe, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, …
- VG Ansbach, 03.05.2012 - AN 14 K 11.01744
Integrationskurs; Kostenbeitrag; Wiederholungsantrag; Härtefall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 9 AS 227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 9 AS 291/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2012 - L 9 AS 37/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 931/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 71/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 11 AL 148/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 9 U 234/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 9 AS 1001/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2012 - L 9 AS 1287/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 9 AS 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 9 AS 1341/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1181/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 9 AS 1285/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 801/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1041/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2011 - L 9 AS 1083/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2011 - L 9 AS 921/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2011 - L 9 AS 641/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 912/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 911/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2011 - L 15 AS 206/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 11 AS 889/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 15 AS 76/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 15 AS 272/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 11 AS 889/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 701/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 260/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 259/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 264/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 265/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 261/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 263/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 9 AS 262/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 11 AS 719/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2011 - L 9 AS 331/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 AS 441/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2011 - L 9 AS 311/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 356/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 11 AS 639/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2011 - L 11 AS 630/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 15 AS 366/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 217/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2011 - L 11 AS 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 11 AS 1089/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 11 AS 359/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2011 - L 11 AS 800/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2011 - L 11 AS 1269/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 9 AS 747/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 15 AS 26/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 9 AS 817/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 9 AS 1351/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 727/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 9 AS 47/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 9 AS 48/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 9 AS 161/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 9 AS 153/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 9 AS 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 9 AS 1441/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2011 - L 9 AS 991/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2011 - L 9 AS 1025/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2011 - L 9 AS 1267/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2010 - L 9 AS 911/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2010 - L 9 AS 1322/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 15 AS 156/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 665/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 502/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 9 AS 197/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 11 AS 100/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2010 - L 9 AS 1227/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 9 AS 451/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2010 - L 9 AS 317/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 1111/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 15 AS 68/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 11 AS 38/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 11 AS 119/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 15 AS 108/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2010 - L 11 AS 1329/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 9 AS 561/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 15 AS 132/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 15 AS 129/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2010 - L 15 AS 128/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 15 AS 151/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2009 - L 9 AS 857/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2009 - L 9 AS 858/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2009 - L 9 AS 649/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2009 - L 9 B 311/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2008 - L 9 B 27/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 24/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 23/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2007 - L 9 B 37/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2007 - L 9 B 141/06
- ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06
Kündigungsschutzklage - Prozesskostenhilfe für Weiterbeschäftigungsantrag
- VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
- FG Hessen, 30.04.1996 - 4 K 428/94
Besteuerung philippinischer Fluggesellschaft im Inland; Betriebsstätte in der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1995 - 7 S 3583/94
Keine Übernahme von Prozeßkosten, hier: außergerichtliche Kosten des …
- BSG, 07.12.1989 - 12 RK 22/89
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 VE 55/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 10 VE 7/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 10 VE 3/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 10 SF 17/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2016 - L 15 SF 1/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2016 - L 15 SF 59/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 15 AS 249/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2012 - L 9 AS 502/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2012 - L 11 AS 513/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 9 AS 73/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 15 AS 33/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2012 - L 9 AS 1066/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 11 AS 109/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2012 - L 9 AS 161/12
- SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11
Verfassungsmäßigkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
- SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2011 - L 15 AS 1076/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2010 - L 9 B 265/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 9 AS 25/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2010 - L 9 AS 795/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 9 AS 879/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 418/09
Prozesskostenhilfe, Anordnungsgrund, Kosten der Heizung bei selbstgenutztem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 708/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 888/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2009 - L 9 AS 321/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2009 - L 9 U 57/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2009 - L 9 B 359/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2009 - L 9 B 279/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2009 - L 9 B 355/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2008 - L 9 AS 501/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 9 B 294/08
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 4 N 07.2907
Normenkontrolle; Bestattungsverordnung; Vorfahrpflicht; Überführungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2008 - L 9 B 119/08
- SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 3 AL 69/06
- SG Hildesheim, 16.11.2006 - S 3 AL 394/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2006 - L 9 B 237/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2006 - L 9 B 49/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2006 - L 9 B 138/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2005 - L 8 AS 119/05
- KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
- VG Meiningen, 05.09.2002 - 8 K 521/99
Kompetenzen des Ortsgesetzgebers hinsichtlich der mit einer Hundesteuer …
- KG, 14.01.1994 - 3 WF 7986/93
- OLG Bremen, 14.10.1988 - 5 WF 101/88
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 13 AS 270/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 10 SB 45/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2019 - L 10 SB 72/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2019 - L 10 SF 70/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 10 VE 56/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2018 - L 10 SF 34/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 15 AS 253/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 9 AS 853/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 9 AS 475/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 9 AS 311/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 9 AS 292/12
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 10.1942
Fördervoraussetzungen; Gleichbehandlungsgrundsatz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 B 275/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2011 - L 15 AS 305/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 9 AS 381/10
- VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 4 K 09.02465
Klage auf Gewährung einer staatlichen Zuwendung im Rahmen des "Konjunkturpakets …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2010 - L 9 AS 181/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2010 - L 9 AS 1559/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2010 - L 9 AS 1159/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 9 AS 290/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 9 AS 190/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2010 - L 15 P 8/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2010 - L 9 AS 227/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 9 AS 707/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 9 AS 1059/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2010 - L 9 AS 1169/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 9 AS 19/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2010 - L 9 AS 1109/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 U 345/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 9 B 330/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2009 - L 9 AS 1359/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 9 U 228/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 9 AS 620/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2009 - L 9 AS 181/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 9 AS 9/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2009 - L 9 B 175/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2009 - L 9 U 58/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2009 - L 9 AS 90/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 43/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 42/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2009 - L 9 B 301/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2008 - L 9 B 309/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2008 - L 9 B 287/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2008 - L 9 B 159/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 9 B 115/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2007 - L 9 B 25/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 B 217/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2006 - L 9 B 117/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 9 B 87/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2006 - L 9 B 2/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2006 - L 9 B 10/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2005 - L 9 B 27/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2005 - L 9 B 22/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 9 AS 827/09
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- SG Hannover, 01.06.2007 - S 19 KR 612/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 22/06