Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.2019 - 1 BvQ 1/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,2032
BVerfG, 30.01.2019 - 1 BvQ 1/19 (https://dejure.org/2019,2032)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2019 - 1 BvQ 1/19 (https://dejure.org/2019,2032)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 1 BvQ 1/19 (https://dejure.org/2019,2032)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 ...

  • Wolters Kluwer

    Darlegung eines schweren Nachteils für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Tragen eines monatlichen Eigenanteils an Fahrtko...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2
    Darlegung eines schweren Nachteils für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Tragen eines monatlichen Eigenanteils an Fahrtkosten zur Arbeit durch das pfändungsfreie Einkommen)

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1672/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im

    Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 130, 367 ; 140, 225 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2019 - 1 BvQ 1/19 - stRspr).
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