Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvQ 10/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5643
BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvQ 10/99 (https://dejure.org/1999,5643)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.1999 - 1 BvQ 10/99 (https://dejure.org/1999,5643)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 1 BvQ 10/99 (https://dejure.org/1999,5643)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Weitere Entscheidung zur Rechtschreibreform, hier: keine einstweilige Anordnung zugunsten von Schülern in Schleswig-Holstein, nach den reformierten Regeln unterrichtet zu werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Weitere Entscheidung zur Rechtschreibreform

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3477
  • NVwZ 2000, 59 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens

    a) Gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG obliegt es zunächst dem Beschwerdeführer, die schweren Nachteile substantiiert darzulegen, zu deren Abwendung der Erlaß der einstweiligen Anordnung dringend geboten ist (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1999 - 1 BvQ 10/99 -, in Juris veröffentlicht).
  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

    Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das

    Auch nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung schützt Art. 11 Abs. 1 GG nicht vor jedem auf staatliche Maßnahmen zurückgehenden mittelbaren Nachteil, den ein Ortswechsel nach sich ziehen kann (vgl BVerfG Beschluss vom 20.7.1999 - 1 BvQ 10/99 - NJW 1999, 3477) , und auch nicht dagegen, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen (vgl BVerfG Beschluss vom 17.2.2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022, 1025 - Juris RdNr 57) .
  • BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R

    Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags

    Denn diese Regelung berührt nicht direkt und gezielt, sondern allenfalls mittelbar das Recht, jeden Ort des Bundesgebietes aufzusuchen und sich dort aufhalten zu dürfen; das Grundrecht schützt nicht vor jedem Nachteil, der auf staatliche Maßnahmen zurückgeht (vgl BVerfG, Kammerbeschluß vom 20. Juli 1999 - 1 BvQ 10/99, NJW 1999, 3477; BVerfG vom 6. Juni 1989, BVerfGE 80, 137, 150; vgl ferner das Senatsurteil vom 2. November 1988, SozR 2200 § 1265 Nr. 88 S 299).
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