Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.05.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine von der NPD angemeldete 1. Mai-Demonstration in Essen begrenzt wieder herzustellen - Sperrwirkung des GG Art 21 Abs 2 S 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweilige Anordnung - Versammlungsverbot - NPD - Parteienprivileg - Sofortige Vollziehung - Öffentliche Ordnung - Entscheidungsmonopol - Freiheitlich demokratische Grundordnung

  • nwb

    VersG § 15, § 15 Abs. 1; BVerfGG § 32, § 32 Abs. 1, § 93 d Abs. 2, § 34 a Abs. 3; GG Art. 18 Satz 2, Art. 21, Art. 8, Art. 21 Abs. 2 Satz 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 139, Art. 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 8; VersG § 15 Abs. 1
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; "Gegen Sozialdumping und Massenarbeitslosigkeit"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versammlungsfreiheit gilt auch für die NPD - BVerfG hebt Demonstrationsverbot für die NPD am 1. Mai auf

  • 123recht.net (Kurzinformation, 11.5.2001)

    Grenzen von Demonstrationsverboten - Begründungen zu den Maidemonstrationen nachgereicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2076
  • NVwZ 2001, 907 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1134



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

    Rasterfahndung II

    Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft dieses Rechtsstaats (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -, NJW 2001, S. 2076 ).
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Folgenabwägung Beschränkungen der Modalitäten der Versammlungsdurchführung allein daraufhin geprüft, ob sie zu einer Gefahrenminderung beitragen können, die eine Durchführung der Versammlung ungeachtet verbleibender Risiken hinnehmbar erscheinen lasse (vgl. statt vieler BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. -, NJW 2001, S. 2072 , und vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -, NJW 2001, S. 2076 ).
  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01  

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Die Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139; BVerfG NJW 2001, 2076, 2077).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02  

    Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

    Solange das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot bzw. die Verwirkung von Grundrechten nicht festgestellt hat, erzeugen die Art. 18 und 21 Abs. 2 GG eine Sperrwirkung dahingehend, dass eine für verfassungsfeindlich gehaltene Partei oder Person zwar politisch bekämpft, ihre Grundrechtsausübung aber grundsätzlich nicht unterbunden werden darf (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077 m.w.N.).

    Diese erzeugen - solange das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot bzw. die Verwirkung von Grundrechten nicht festgestellt hat - eine Sperrwirkung dahingehend, dass die für verfassungsfeindlich gehaltene Partei oder Person zwar politisch bekämpft, ihre Grundrechtsausübung aber grundsätzlich - soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet - nicht unterbunden werden darf (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077 m.w.N.).

    Aus diesem Grund ist der Hinweis der Antragsgegnerin auf das gegen die xxx laufende Verbotsverfahren sowie der Vortrag, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung schätzten die von der xxx vertretenen Inhalte einvernehmlich als verfassungswidrig ein, gerade nicht geeignet, das Versammlungsverbot zu rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 01.05.2001, a.a.O.).

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

    Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht bereits über gegen die xxx gerichtete und mit dem Symbolcharakter des 1.-Mai-Feiertags begründete Demonstrationsverbote zu entscheiden hatte, ohne unter diesem Gesichtspunkt einen Anlass für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu sehen (Beschlüsse vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2076, und - 1 BvQ 22/01 - NJW 2001, 2078).

    Zu den rechtsstaatlichen Garantien gehören die Kommunikationsfreiheiten (Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 GG), auch und gerade für Minderheiten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077).

  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02  

    Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner

    Eine Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139; BVerfG NJW 2001, 2076, 2077).
  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08  

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Daraus folgt z.B., dass die politischen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei sowie ihre Mitglieder und Anhänger weder durch Versammlungsverbote (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Mai 2001 1 BvQ 22/01 NJW 2001, 2076) oder Redeverbote (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2002 1 BvQ 49/02 NJW 2003, 1108), die sich auf die von der Partei vertretenen verfassungsfeindlichen Inhalte stützen, behindert werden dürfen noch etwa durch die Ablehnung von strafrechtlich nicht bedenklichen Wahlwerbespots (BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 2 BvR 523/75 u.a. BVerfGE 47, 198) oder auch durch eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 BVerwG 7 B 184.88 Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91).
  • BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01  

    Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch

    Betrifft der Eilantrag hoheitliche Maßnahmen der Beschränkung einer öffentlichen Versammlung, so überprüft das Bundesverfassungsgericht die angegriffene Entscheidung im Interesse des effektiven Grundrechtsschutzes auch auf offensichtliche Fehler bei der Anwendung der betroffenen Grundrechte (vgl. näher BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 [2077] m. w. N.).

    Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 [216]; 36, 37 [40]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 [2077]).

    Denn aus Art. 21 Abs. 1 GG folgt eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber den übrigen Vereinigungen und Verbänden (vgl. BVerfGE 2, 1 [13]; 47, 198 [228]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 [2077]).

    Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für das Verbot von Parteien (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG) schließt ein administratives Einschreiten gegen die Aktivitäten einer politischen Partei schlechthin aus, soweit sie sich allgemein erlaubter Mittel bedient (vgl. BVerfGE 12, 296 [305 ff.]; 39, 334 [357]; 40, 287 [291]; 47, 130 [139]; 47, 198 [228]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 [2077]; stRspr.).

  • VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02  

    NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr;

    Diese erzeugen - solange das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot bzw. die Verwirkung von Grundrechten nicht festgestellt hat - eine Sperrwirkung dahingehend, dass die für verfassungsfeindlich gehaltene Partei oder Person zwar politisch bekämpft, ihre Grundrechtsausübung aber grundsätzlich - soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet - nicht unterbunden werden darf (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077 m.w.N.).

    Aus diesem Grund ist der Hinweis der Antragsgegnerin auf das gegen die NPD laufende Verbotsverfahren sowie der Vortrag, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung schätzten die von der NPD vertretenen Inhalte einvernehmlich als verfassungswidrig ein, gerade nicht geeignet, das Versammlungsverbot zu rechtfertigen (BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 01.05.2001, a.a.O.).

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, 1. Kammer d. 1. Senats, Beschl. v. 01.05.2001, NJW 2001, 2076 f.; v. 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und v. 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. - insoweit wohl allein - OVG Münster, Beschl. v. 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, v. 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und v. 21.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

    Zu den rechtsstaatlichen Garantien gehören die Kommunikationsfreiheiten (Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 GG), auch und gerade für Minderheiten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077).

  • VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08  

    Versammlung; Aufzug; 1. Mai

    Diese erzeugen - solange das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot bzw. die Verwirkung von Grundrechten nicht festgestellt hat - eine Sperrwirkung dahingehend, dass die für verfassungsfeindlich gehaltene Partei oder Person zwar politisch bekämpft, ihre Grundrechtsausübung aber grundsätzlich - soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet - nicht unterbunden werden darf (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077 m.w.N.).

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

    Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht bereits über gegen die ... gerichtete und mit dem Symbolcharakter des 1.-Mai-Feiertags begründete Demonstrationsverbote zu entscheiden hatte, ohne unter diesem Gesichtspunkt einen Anlass für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu sehen (Beschlüsse vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2076, und - 1 BvQ 22/01 - NJW 2001, 2078).

  • BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02  

    Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen

    Darauf hat das Gericht verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen und hinzugefügt, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG den Fachgerichten im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 ; S. 2078 ; Beschluss vom 4. November 2000 - 1 BvQ 31/00 -, veröffentlicht in Juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06  

    Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen

  • OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

    Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen

  • OVG Thüringen, 07.11.2016 - 3 EO 842/16  
  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06  

    Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig

  • VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung

  • OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02  

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 28/09  

    Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zurverfügungstellung eines Kontos für eine

  • OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02  

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration;

  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 359/04  

    Auswirkung einer politischen Partei als Antragstellerin auf die Erlaubnispflicht

  • VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08  

    Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7.

  • VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02  

    Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer

  • VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05  

    Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten

  • OVG Thüringen, 23.08.2002 - 3 EO 552/02  
  • VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351  

    Rechtswidriges Versammlungsverbot

  • VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05  

    Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen

  • VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882  

    Rechtswidriges Versammlungsverbot

  • VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 1 S 10.921  

    Versammlungsverbot

  • VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07  

    Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender

  • VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04  

    Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer

  • VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09  

    Antrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots für eine Demonstration am

  • VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07  

    Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab

  • VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922  

    Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung

  • VG Augsburg, 22.02.2008 - Au 4 S 08.216  

    Versammlungsverbot; Belegung der Versammlungsorte durch Gegenveranstaltungen;

  • VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02  

    Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit;

  • VG Wiesbaden, 07.05.2010 - 2 L 424/10  

    Eilantrag des Rhein-Main-Bündnisses 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden

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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01, 1 BvQ 22/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für einen von der NPD angemeldeten 1. Mai-Aufzug in Augsburg begrenzt wieder herzustellen - keine Rechtspflicht des Veranstalters zur Vorlage eines besonderen Sicherheitskonzepts

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweilige Anordnung - Versammlungsverbot - NPD - Parteienprivileg - Sofortige Vollziehung - Öffentliche Sicherheit - Anhaltspunkte - Sicherheitskonzept

  • nwb

    VersG § 15, § 15 Abs. 1; BVerfGG § 32, § 32 Abs. 1, § 93 d Abs. 2, § 34 a Abs. 3; GG Art. 21 Abs. 2, Art. 5, Art. 8

  • rechtsportal.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend ein Versammlungsverbot; "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai

  • 123recht.net (Kurzinformation, 11.5.2001)

    Grenzen von Demonstrationsverboten - Begründungen zu den Maidemonstrationen nachgereicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2078
  • NVwZ 2001, 907 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1132



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04  

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (vgl.  BVerfG  , Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ; vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 ).
  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13  

    Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff

    Hierfür müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur bloße Vermutungen und Verdachtsmomente vorliegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 - juris Rn. 14, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 28, vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 - juris Rn. 11 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - juris Rn. 14).
  • BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09  

    Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet

    Nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen bei der Behörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvQ 21/01 - NJW 2001, S. 2078 ).

    Zwar kann von diesen Personen, wenn mit dem Erscheinen einer gewaltorientierten Minderheit sicher zu rechnen ist, erwartet werden, dass sie auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ; vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ).

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