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   BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00   

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https://dejure.org/2000,970
BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 (https://dejure.org/2000,970)
BVerfG, Entscheidung vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 (https://dejure.org/2000,970)
BVerfG, Entscheidung vom 01. September 2000 - 1 BvQ 24/00 (https://dejure.org/2000,970)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Demonstration zur Erhaltung des "Clubs 88" in Neumünster begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine bezweckte Provokation von Gegengewalt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Polizeirecht, Verwaltungsrecht, Polizeipflicht im VersG;Erledigung eines Realakts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1413 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1406
  • DVBl 2001, 62
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07

    Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in

    Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Behörde oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 ; stRspr).

    Folgen, deren Eintritt durch entsprechende hoheitliche Vorgaben ausgeschlossen werden können, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 sowie vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 ).

  • BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

    Gegen die friedliche Versammlung, die den Anlass für die Gegendemonstration bildet, darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 ).
  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Ferner gilt, dass, soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter - insbesondere von Gegendemonstrationen - zu befürchten sind, die Durchführung der Versammlung zu schützen ist und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten sind (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 8, 79 ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00, NVwZ 2000, S. 1406 ).
  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13

    Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff

    Hierfür müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur bloße Vermutungen und Verdachtsmomente vorliegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 - juris Rn. 14, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 28, vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 - juris Rn. 11 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

    Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

    Dabei ist zu beachten, dass insoweit auf die - verfassungsrechtlich zu tolerierenden (siehe dazu noch unter 2.) - Inhalte der Demonstration nicht abgehoben werden darf, sondern lediglich auf über den Inhalt hinausgehende provokative Begleitumstände (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.09.2000, NVwZ 2000, 1406 f.).

    Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).

    Außerdem muss die Versammlungsbehörde mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikation der Versammlungsumstände entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der Versammlung zu vereiteln (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, und vom 18.08.2000, NJW 2000, 3053, 3056).

  • BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

    Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

    Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Behörde oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ; vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 ; vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, S. 2167 ).
  • VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen

    Die Heranziehung eines Veranstalters über die Figur des Zweckveranlassers als Störer kann allenfalls bei Vorliegen besonderer, über die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltung hinausgehender provokativer Begleitumstände in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.6.2006, 1 BvR 1429/06, Juris Rn. 21; Beschl. v. 1.9.2000, 1 BvQ 24/00, juris Rn. 18 f.).
  • BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

    NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen

    Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Behörde oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 [3054]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 [1407]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, S. 2167 [2168]).
  • BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen

    Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 [3054]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 [1407]; stRspr).

    Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts tragen dem verfassungsrechtlichen Erfordernis Rechnung, dass die behördlichen Maßnahmen bei drohenden Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen primär gegen den Störer zu richten sind und eine Heranziehung der Figur des Zweckveranlassers als Begründung für die Störereigenschaft eines Veranstalters wenn überhaupt, dann allenfalls bei Vorliegen besonderer, über die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltung hinausgehender provokativer Begleitumstände in Betracht kommen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 [1407]).

  • OVG Sachsen, 02.10.2004 - 3 BS 392/04

    versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser,

    Auf die Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers können versammlungsrechtliche Auflagen allenfalls dann gestützt werden, wenn nachweisbare Tatsachen auf die vom (rechtsradikalen) Anmelder einer Versammlung bezweckte Provokation von Gewalttätigkeiten durch (linksradikale) Gegner schließen lassen (Anschluss und Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, 1406).

    Der Senat kann daher offen lassen, ob die Figur des Zweckveranlassers überhaupt zur Rechtfertigung einer versammlungsrechtlichen Auflage wie der streitgegenständlichen herangezogen werden kann (offen gelassen auch von BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, 1406 f.).

    Der vom Verwaltungsgericht darüber hinaus gezogene Schluss auf die vom Antragsteller bezweckte Provokation von Gewalttätigkeiten durch Anhänger der linksautonomen Szene ist demgegenüber nicht evident, sondern bedarf der Begründung, die auf nachweisbare - über die Wahl der Aufzugsstrecke hinausgehende - Tatsachen, wie etwa militant-provozierende Begleitumstände, zu stützen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, aaO).

    Nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes, für den hier nichts ersichtlich ist und den auch die Antragsgegnerin nicht annimmt (vgl. Bl. 44 der Verwaltungsakte), wäre es gerechtfertigt, den Antragsteller mit der vorbeugenden Verlegung der Versammlungsroute zu beauflagen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, aaO).

  • BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02

    Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen

  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06

    Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig

  • VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02

    NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06

    Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8.

  • VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08

    Versammlung; Aufzug; 1. Mai

  • VG Hamburg, 25.01.2001 - 10 VG 291/01

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung

  • VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12

    Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen

  • VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00

    Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung

  • VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05

    Einschränkung des Versammlungsrechts durch versammlungsrechtliche Auflagen

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

  • OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05

    Räumliche Beschränkung der Versammlung in Halbe bestätigt

  • VG Dresden, 19.01.2011 - 6 K 366/10

    Verwaltungsgericht Dresden stärkt verfassungsrechtlich geschütztes

  • VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09

    Auflösung einer Versammlung

  • VG Frankfurt/Main, 15.10.2007 - 5 G 3109/07

    NPD-Demonstration am 20. Oktober 2007

  • OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01

    Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 5 B 546/12

    Begründetheit einer Beschwerde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 5 B 545/12

    Überschreitung der Meinungsfreiheit durch das Zeigen von Karikaturen eines

  • VG Schleswig, 02.06.2009 - 3 B 75/09

    Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 darf stattfinden

  • VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 3166/08
  • VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 406.08

    Auflagen für Gegendemonstrationen in Lichtenberg am 6.12.2008

  • VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 112.10

    Auflagen für Gegendemonstrationen in Pankow am 1. Mai 2010 bestätigt

  • VG Freiburg, 13.09.2002 - 4 K 1834/02

    Erteilung eines Redeverbots und das Verbot bestimmter Parolen und Flaggenzusätze

  • VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 936/01

    Versammlungsverbot; NPD

  • VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981

    Verlegung der Versammlungsstrecke

  • VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 113.10

    Gegendemonstration; Kundgebung; gegen rechtsextremen Aufzug gerichtet; Gefahr von

  • VG Hamburg, 23.05.2012 - 3 E 1217/12

    Zur rechtlichen Beurteilung einer Verfügung, mit der eine Versammlung mit Aufzug

  • VG Arnsberg, 07.05.2012 - 3 L 336/12

    Beschränkung der Durchführung einer angemeldeten Versammlung durch Auflagen bei

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 407.08

    Versammlungsrecht: Auflage bzgl. Gegendemonstration bei drohenden Gewalttaten

  • VG Stuttgart, 10.07.2003 - 1 K 2780/03

    Anforderungen an Versammlungsverbot

  • OVG Hamburg, 20.12.2002 - 4 Bs 474/02
  • VG Hamburg, 25.01.2001 - 10 VG 299/01
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