Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.07.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15   

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https://dejure.org/2015,18294
BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 903 S 1 BGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 3
    Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Versammlung auf privatem Grundstück

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versammlung auf Privateigentum: Bierdosen-Flashmob darf stattfinden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • Telepolis (Pressebericht, 19.07.2015)

    "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" darf durchgeführt werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Bierdosen-Flashmob" auf privatem Grundstück erlaubt

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bierdosen-Flashmob für die Freiheit erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück mit Publikumsverkehr zulässig - Versammlungsrechtliche Bedenken gegen Veranstaltung seitens der Versammlungsbehörde nicht erkennbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Hausverbot gegen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück aufgehoben

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Staatsgleiche Grundrechtsbindung Privater aus Funktionsnachfolge?" von Christoph Smets, original erschienen in: NVwZ 2016, 35 - 38.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit": Zu Versammlungen auf Grundstücken im Eigentum Privater" von RiVG Dr. Sebastian Schulenburg, LL.M., original erschienen in: DÖV 2016, 55 - 65.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2485
  • NVwZ 2016, 56
  • DÖV 2016, 81
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt

    b) Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist demzufolge im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 7).
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    (6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -) .
  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

    Unter diesen Voraussetzungen sind Versammlungen sogar auf Friedhöfen (vgl. BVerfG, 1 BvR 980/13, juris Rn. 19) sowie an Orten, die im Eigentum Privater stehen, zu dulden (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.7.2015, 1 BvQ 25/15, juris Rn. 5; BVerfG Urt. v. 22.2.2011, 1 BvR 699/06, BVerfGE 128, 226, juris Rn. 66ff.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15   

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https://dejure.org/2015,19700
BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,19700)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,19700)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,19700)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verwerfung des Widerspruchs gegen die einstweilige Anordnung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2015

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2015

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 32 Abs 3 S 3 BVerfGG, § 94 Abs 1 BVerfGG, § 94 Abs 3 BVerfGG, § 94 Abs 4 BVerfGG
    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1; BVerfGG § 93d Abs. 2
    Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit": Zu Versammlungen auf Grundstücken im Eigentum Privater" von RiVG Dr. Sebastian Schulenburg, LL.M., original erschienen in: DÖV 2016, 55 - 65.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 139, 378
  • NJW 2016, 708
  • NVwZ 2016, 50
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Hiergegen können auch nicht die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18. und 20 Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 - herangezogen werden.
  • VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

    Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen

    Gegen dieses Ergebnis können auch nicht mit Erfolg die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18. und 20 Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 - herangezogen werden.
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