Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass substantiiert dargelegt sind

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten

• Wolters Kluwer

  Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer nachvollziehbaren verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzbereich der betroffenen Grundrechte

• rewis.io

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer nachvollziehbaren verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzbereich der betroffenen Grundrechte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

  Auszug aus BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15

  Es ist zudem nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtlich Relevantes aus Anlagen oder aus Akten anderer Verfahren herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).
• BVerfG, 25.10.2006 - 1 BvQ 30/06

  Auszug aus BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris).
• BVerfG, 17.11.2006 - 1 BvQ 33/06

  Anforderungen an die Darlegung in einem Eilantrag

  Auszug aus BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15

  Es ist zudem nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtlich Relevantes aus Anlagen oder aus Akten anderer Verfahren herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).

• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15

  Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).

  Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris).

• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender …

  Deswegen bedarf es auch insoweit entsprechender Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17 -, juris).
• BVerfG, 27.12.2016 - 1 BvQ 49/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2).

  b) Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).

 
• BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht …

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvQ 29/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris).

  Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris).

• BVerfG, 29.01.2024 - 2 BvQ 6/24

  Unzulässiger Eilantrag mangels formwirksamer Antragstellung und mangels Wahrung …

  Zudem wurde der Antrag nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).

  Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris).

• BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23

  Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …

  Dazu gehört die substantiierte Darlegung, dass der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2).
• BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …

  Da unter diesem Gesichtspunkt die Unzulässigkeit des Antrags unzweifelhaft ist, muss die Kammer keine Stellung dazu nehmen, ob der Antrag im Übrigen den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG genügt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvQ 28/17

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Abruf …

  Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris).

  Dies genügt jedoch weder den Anforderungen an die Darlegung zur Zulässigkeit einer - vorliegend noch zu erhebenden - Verfassungsbeschwerde noch den Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris).

• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

  Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
• BVerfG, 27.04.2018 - 2 BvQ 35/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
• BVerfG, 22.11.2018 - 1 BvQ 81/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender …
• BVerfG, 08.03.2021 - 2 BvR 337/21

  Ibiza-Affäre: Keine ausreichende Anhaltspunkte für politische Verfolgung durch …
• BVerfG, 31.10.2019 - 1 BvQ 79/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung …
• BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvQ 124/20

  Erfolgloser Eilantrag bezüglich eines verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 49/17

  Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung …
• BVerfG, 04.09.2019 - 2 BvQ 74/19

  Erfolgloser Eilantrag auf Erlass eines Vorführungsbefehls (keine Offenhaltung der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 1 VB 14/19

  Ablehnung eines Antrags auf Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg, die …
• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
• BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvQ 51/20

  Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zwangsvollstreckungssache …
• BVerfG, 21.01.2019 - 1 BvQ 5/19

  Erfolgloser Eilantrag mangels genügender Begründung
• BVerfG, 08.07.2017 - 2 BvQ 40/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine …
• BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvQ 62/21

  Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der …
• BVerfG, 09.07.2017 - 2 BvQ 41/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvQ 35/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• BVerfG, 17.11.2020 - 2 BvQ 89/20

  Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvQ 45/15

  Erfolglose Anträge auf Richterablehnung und Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• BVerfG, 05.01.2023 - 2 BvQ 109/22

  Unzulässiger Eilantrag betreffend die Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BVerfG, 15.08.2019 - 2 BvR 1464/19

  Unzureichende Begründung eine Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in …
• BVerfG, 13.02.2019 - 1 BvQ 9/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvQ 55/20

  Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im …
• BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvQ 50/19

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Auf die einstweilige Gewährung einer …
• BVerfG, 05.09.2023 - 2 BvR 1260/23

  Unzulässiger Eilantrag mangels nachvollziehbarer Darlegung einer …
• BVerfG, 22.08.2019 - 2 BvQ 70/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 43/19

  Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde …
• BVerfG, 01.10.2022 - 2 BvQ 84/22

  Ablehnung eines unzulässigen Eilantrags
• BVerfG, 17.08.2022 - 2 BvQ 66/22

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolgloser Eilantrag
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• BVerfG, 24.10.2019 - 2 BvQ 87/19

  Unzulässigkeit des Eilantrags bei fehlender Benennung eines konkreten Hoheitsakts …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvQ 86/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übergabe des Antragstellers an die …
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvQ 113/21

  Eilantrag betreffend die Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvQ 85/19

  Erfolgloser Eilantrag mangels Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit …
• BVerfG, 26.06.2019 - 2 BvQ 54/19

  Ablehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache: …
• BVerfG, 08.02.2016 - 2 BvQ 9/16

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit …
• BVerfG, 12.07.2022 - 2 BvQ 62/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen in einem …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvQ 52/22

  Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde …
• BVerfG, 18.08.2016 - 2 BvQ 39/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvQ 83/17

  Ablehnung eines isolierten eA-Antrags, gerichtet auf die Verlegung eines …