Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 5 CoronaVV HE 4 vom 20.03.2020
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - ...

 
• RA Kotz

  Corona-Pandemie - Gottesdienstverbot bedarf fortlaufender Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit

• rewis.io

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs. 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020; Folgenabwägung; ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Gottesdienstverbot zur Bekämpfung des Corona-Virus; Verbot der Eucharistiefeier als schwerwiegender Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; Anforderungen des ...

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

• tagesschau.de (Pressebericht, 10.04.2020)

  Coronavirus: Gottesdienstverbot bestätigt

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbot von Gottesdiensten an Ostern: Gesundheitsschutz hat Vorrang

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit ... - Corona-Virus

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Gottesdiensten

Besprechungen u.ä.

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zweck und Zweckbindung: Warum die Lockerung der Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich notwendig ist

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1427
• NVwZ 2020, 878

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7233 Rechtsgrundlagen 108 Gottesdienst und Seelsorge 34

Wird zitiert von ... (219)

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Eine Befristung des Gesetzes gewährleistet jedoch regelmäßig deutlich besser als die bloße Beobachtung, dass eine belastende Maßnahme entfällt, wenn die Grundlage für ihre Rechtfertigung nicht mehr gegeben ist (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 14 …und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …

  Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
• VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

  10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …

  bb) Das Robert-Koch-Institut (RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in der erneut überarbeiteten Risikobewertung vom 12. Januar 2021 die Lage in Deutschland auch gegenwärtig als sehr dynamisch und ernstzunehmend und die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt als sehr hoch ein (https://www...de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.ht ml).

 
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Bei einer Abwägung der Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - juris; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.).
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Beschwerdeführerin (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10).

  Dadurch würde sich - wie auch der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss dargelegt hat - die Gefahr der Erkrankung vieler Personen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie die Gefahr einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen erheblich erhöhen, obwohl dem durch eine Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte entgegengewirkt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 31/20 -).

• VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

  Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …

  Das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in der überarbeiteten Risikobewertung vom 17. Juli 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein (auf einer Skala von "gering", "mäßig", "hoch" bis "sehr hoch").
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Beschwerdeführerin (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  Das gilt nach den plausiblen Angaben der Antragsteller noch verstärkt, soweit sich das Verbot auch auf öffentliche Gottesdienste während der Osterfeiertage als dem Höhepunkt des religiösen Lebens der Christen erstreckt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, www.bundesverfassungsgericht.de).

  Angesichts dessen würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtung bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach der maßgeblichen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) erheblich erhöhen, obwohl dies durch ein Verbot öffentlicher Gottesdienste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, www.bundesverfassungsgericht.de).

  Nach der Bewertung etwa des Robert-Koch-Instituts kann in dieser frühen Phase der Corona-Pandemie ein Kollabieren des staatlichen Gesundheitssystems mit zahlreichen Todesfällen nur dadurch vermieden werden, dass die Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung durch eine möglichst weitgehende Verhinderung von Kontakten verlangsamt wird (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/NeuartigesCoronavirus/Risikobewertung.html; vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, www.bundesverfassungsgericht.de).

  Hierbei ist - wie auch bei jeder weiteren Fortschreibung der Verordnung - hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren relevanten Verbots von öffentlichen Gottesdiensten eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen und zu untersuchen, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden kann, das Verbot von Gottesdiensten unter - gegebenenfalls strengen - Auflagen zu lockern (vgl. bereits Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, www.bundesverfassungsgericht.de).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

  Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt

  Diesem folgt der Senat - ebenso wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. Ablehnung einstweilige Anordnung v. 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20 - und - 1 BvQ 31/20 -, juris jeweils Rn. 13;… vgl. ferner Ablehnung einstweilige Anordnung v. 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20 -, juris Rn. 8) - aufgrund der dem Institut als Bundesoberbehörde nach § 4 IfSG obliegenden Sach- und Fachkunde.
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen (vgl. etwa zur Religionsfreiheit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20; zur Versammlungsfreiheit BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
• VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

  Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525

  Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

  Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Niedersächsische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Coronavirus SARS-CoV-2; COVID-19; Normenkontrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

  Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

  Maskenpflicht bestätigt
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der …
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2020 - 13 MN 307/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz …
• VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung über …
• VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323

  Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
• VGH Bayern, 16.01.2021 - 10 CS 21.166

  Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
• VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20

  Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 8/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 23.20

  Schließung von Ladengeschäften wegen Corona; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 20 NE 20.837

  Eilrechtsschutz gegen bayerische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

  Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht
• BVerfG, 11.06.2020 - 1 BvQ 66/20

  Unzulässiger Eilantrag auf Erlaubnis einer Versammlung
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20

  Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20

  SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21

  Schließung von Freizeitparks sowie Schließung von Zoos und Tierparks in …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

  Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
• StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

  Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
• VG Hannover, 16.04.2020 - 15 B 2147/20

  Seuchen- und Infektionsschutzrecht- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869

  Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
• VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20

  Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189

  Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
• OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21

  Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, Vo …
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316

  Coronaverordnung: Eilantrag zur Ermöglichung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065

  Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20

  Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2020 - 13 MN 272/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 6 der …
• VG Leipzig, 06.11.2020 - 1 L 782/20

  Corona-Pandemie - ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel unter Wahrung …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843

  Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Studios für …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500

  Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

  Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955

  Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20

  Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2021 - 13 MN 478/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die coronabedingte Weihnachts- und Neujahrsuhe im …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

  Niedersächsische Quarantäneverordnung v. 22.1.2021, § 1 Abs. 1-3- Normenkontrolle …
• VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21

  Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO. v. 30.10.2020 i.d.F. v. …
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1057/20

  Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer …
• VG Karlsruhe, 14.04.2020 - 19 K 1816/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21

  Schließung von Geschäften des Textileinzelhandels in der Corona-Pandemie
• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Coronabedingte Beschränkungen von Gottesdienstenhier: Antrag nach § 123 VwGO
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782

  Spielhallen und Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.763

  Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Verordnung über …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• VG Freiburg, 10.12.2021 - 4 K 3545/21

  Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 25 NE 21.1958

  Pflicht geimpfter Personen zur Maskentragung
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

  Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20

  Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021, …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
• VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
• VG Hamburg, 27.04.2022 - 5 E 1707/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 27.11.2020, …
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 10 CS 20.2745

  Untersagung des Friedensmarsches in München
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 25 NE 21.1811

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Fitnessstudios während der …
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 60-IV-20

  Keine einstweiligen Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2.2021, …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311

  Untersagung von Gastronomiebetrieb
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017

  Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021, …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443

  14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 MN 246/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

  Covid-19; Maskenpflicht; Allgemeinverfügung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1647

  Beschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21

  Schließung von Schuhgeschäften wegen der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735

  Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung …
• VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20

  Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471

  Masken- und Testpflicht an Schulen
• VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

  Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574

  Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196

  Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193

  Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
• VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307

  Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen …
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20

  Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2634

  Verarbeitung von Corona-Testergbenissen durch Schulen
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 25 NE 21.2066

  Notwendigkeit der FFP2-Maskenpflicht
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1721

  Sperrstunde für gastronomische Angebote
• VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

  Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

  Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2020 - 3 R 73/20

  Zur Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VGH Bayern, 30.08.2021 - 25 NE 21.2227

  Keine Öffnung der Diskotheken nach der "Drei-G-Regel"
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 25 NE 21.1719

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken
• VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 14 E 20.2714

  Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
• VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
• VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629

  Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1106/20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundesalons und Hundeschulen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344

  Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

  Maskenpflicht an Schulen
• VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372

  Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497

  Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
• OVG Sachsen, 11.05.2020 - 3 B 173/20

  Corona-Schutz-Verordnung; Ansammlung; Mittagessen; berufliche Zusammenkünfte; …
• VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 25 NE 21.1879

  Maskenpflicht für Geimpfte
• VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492

  Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
• VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173

  Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, …
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

  Maskenpflicht bei Versammlung
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.1003

  Präsenzunterricht nur mit negativer Corona-Testung
• VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338

  Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

  Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
• VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823

  Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
• VG Ansbach, 22.09.2022 - AN 4 K 21.00126

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

  Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
• VG Köln, 16.03.2021 - 7 L 304/21
• VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690

  Corona-Bekämpfung durch häusliche Quarantäne einer Kontaktperson auf der …
• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVA/20

  Tragen einer MundNasen-Bedeckung im Maximilianeum
• VG Ansbach, 11.04.2020 - AN 30 S 20.00654

  Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157

  Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
• VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392

  Anordnung der häuslichen Isolation
• VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296

  Anordnung der häuslichen Isolation
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

  Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
• VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586

  Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
• VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5689

  Infektionsschutzrechtliche Versammlungsuntersagung
• VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21

  Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer …
• VG München, 19.01.2021 - M 26b E 21.234

  Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Freiheitsentziehung, Antragsgegner, …
• VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654

  Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule
• VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5656

  Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot