Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.10.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11   

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https://dejure.org/2013,38521
BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11 (https://dejure.org/2013,38521)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11 (https://dejure.org/2013,38521)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 1 BvQ 33/11 (https://dejure.org/2013,38521)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 BVerfGG, § 34a BVerfGG, § 7 Abs 1 RVG
    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG

  • Wolters Kluwer

    Gebühr eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines Begehrens mehrerer Auftraggeber in demselben Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 7 Abs. 1
    Gebühr eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines Begehrens mehrerer Auftraggeber in demselben Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15

    Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen

    Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - L 31 AS 1374/16

    Kostenquote

    Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 18 AS 2523/14

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer

    Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1997- 1 BvR 1174/90 = BVerfGE 96, 251; vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsanwaltsvergütung

    Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 BvQ 33/11 - zitiert nach juris).
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   BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11   

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https://dejure.org/2011,79599
BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11 (https://dejure.org/2011,79599)
BVerfG, Entscheidung vom 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11 (https://dejure.org/2011,79599)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - 1 BvQ 33/11 (https://dejure.org/2011,79599)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 12 KiEntfÜbk Haag, Art 3 Abs 1 Buchst b KiEntfÜbk Haag
    Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines Kindes auf Grundlage des HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nach Norwegen - drohende Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Trennung des Kindes von seinen aus Norwegen in die Bundesrepublik ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die

    Im Rahmen des § 32 Abs. 1 BVerfGG sind in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 34, 211 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Oktober 2011 - 1 BvQ 33/11 -, juris, Rn. 7).
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