Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.2001 - 1 BvQ 35/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Presserechtliches Gegendarstellungsrecht - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Gegendarstellung - Abdruck einer Gegendarstellung - Verfassungsbeschwerde - Grundrecht auf Pressefreiheit - Tatsachenbehauptung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gysi I

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HbgPrG § 11; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 356



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14  

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach

    Zudem ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzustellen Zweck einer Gegendarstellung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2001 - 1 BvR 35/01, NJW 2002, 356, 357), umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergangen ist.
  • BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15  

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck

    Der Betroffene soll so die Möglichkeit bekommen, die Frage der Wahrheit vorläufig in die Schwebe zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfGK 13, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356 ).
  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1341/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3).
  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14  

    Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung

    Zudem ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzustellen Zweck einer Gegendarstellung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2001 - 1 BvR 35/01, NJW 2002, 356, 357), umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergangen ist.
  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12  

    Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde zum derzeitigen Zeitpunkt, der für die Entscheidung über die einstweilige Anordnung maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356), unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
  • BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10  

    Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05  

    Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk:

    (2) Ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung fehlt insbesondere bei Gegendarstellungen, die offensichtlich unwahr sind (BVerfG NJW 2002, 356; OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1179; OLG München, NJW-RR 1999, 386; OLG Düsseldorf, AfP 2005, 368; Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 254 ff.; Soehring, a.a.O., Rn. 29.20a; Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 127).
  • BVerfG, 14.11.2016 - 1 BvQ 46/16  

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem

    Ein vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn er die an die in der Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen verfehlt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356, und vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3; stRspr).
  • BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16  

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356).
  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 905/16  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Einstellung der

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11  

    Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule

  • BVerfG, 25.09.2017 - 2 BvQ 60/17  

    Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in

  • LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 12 O 488/08  
  • LG Köln, 27.02.2008 - 28 O 712/07  
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