Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10   

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https://dejure.org/2010,7085
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10 (https://dejure.org/2010,7085)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10 (https://dejure.org/2010,7085)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 (https://dejure.org/2010,7085)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 1671 Abs 2 Nr 2 BGB, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Aussetzung der Wirksamkeit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater zweier Töchter und des vorläufigen Verbleibens der Kinder bei der Mutter aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Aussetzung der Wirksamkeit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater zweier Töchter und des vorläufigen Verbleibens der Kinder bei der Mutter aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 70/14

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit

    Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15

    Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen

    Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).
  • BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15

    Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang

    Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört auch, dass der Beschwerdeführer die zum Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorlegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so darstellt, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; für den vorgelagerten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -).
  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen

    22 1. Art. 12 Abs. 3 VvB gewährleistet den Eltern gegenüber dem Staat das "natürliche" Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (vgl. Beschluss vom 20. September 2011 - VerfGH 38/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-branden-burg.de, Rn. 17 m. w. N., st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 31, 194 sowie Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Bei der Anwendung dieser Vorschrift haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt und miteinander in bestmögliche Konkordanz bringt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 64, 180 ; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010, a. a. O. und BVerfGK 14, 38 ; NJW 1993, 2671).

  • OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11

    Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland

    Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 107, 150; 92, 158; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris), in deren Rahmen der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen darf.

    Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).

  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - 6 UF 82/18
    Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FF 2018, 247; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 - juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).
  • OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11

    Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

    Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 107, 150 ; 92, 158 ; BVerfG, Beschl. v. 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris), in deren Rahmen der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen darf.

    Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG, FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015 ; BGH, FamRZ 2005, 1167 ).

  • VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 87 A/13

    Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über einen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch für die Prüfung und Beurteilung maßgeblich, ob der Antrag bereits deshalb abzuweisen ist, weil die angekündigte Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint (wie BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris Rn. 14).

    Maßgebend für die Beurteilung der angekündigten Verfassungsbeschwerde ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris Rn. 14).

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen

    Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 107, 150; 92, 158; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris).
  • BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen daher grundsätzlich der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

  • OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12

    Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

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