Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.01.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17   

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https://dejure.org/2017,996
BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17 (https://dejure.org/2017,996)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17 (https://dejure.org/2017,996)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 (https://dejure.org/2017,996)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. Räumungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. Räumungsentscheidung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 90 Abs. 2
    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. Räumungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht - und ihre Subsidiarität

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 05.09.2019 - 1 BvR 1755/19

    Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015, - 1 BvQ 35/15 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017, - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 2).
  • BVerfG, 12.10.2017 - 2 BvQ 66/17

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich eines

    Erst recht ist es nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt danach nur in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).

  • BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfGE 68, 368 ; 74, 102 ; 104, 65 ; 107, 395 ; 112, 50 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, www.bverfg.de, Rn. 2 m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 21.02.2018 - VerfGH 33 A/18

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung des

    Nicht erforderlich ist, dass ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache bereits anhängig ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris Rn. 2 m. w. N.).
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   BVerfG, 26.01.2017 - 1 BvQ 4/17   

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https://dejure.org/2017,1925
BVerfG, 26.01.2017 - 1 BvQ 4/17 (https://dejure.org/2017,1925)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 1 BvQ 4/17 (https://dejure.org/2017,1925)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 (https://dejure.org/2017,1925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiger Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG, § 93d Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 2 S 3 BVerfGG
    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine ...

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 72/17

    Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für

    Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 3).

    Daher steht ihm ebenso wie in dem Fall, in dem die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag bereits anhängig ist, gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG kein Widerspruchsrecht zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 5).

  • BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17

    Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs

    § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn Antragsteller zwar keine Verfassungsbeschwerde erheben, in der Hauptsache aber nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 5).
  • VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 7/17

    Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen eA-Ablehnung (§ 30 Abs 3 S 2 VerfGGBbg

    Da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nur im Hinblick auf die ebenfalls erhobene Verfassungsbeschwerde (VfGBbg 106/17) zulässig war, steht der Antragstellerin ebenso wie in dem Fall, in dem die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag bereits anhängig ist, gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 VerfGGBbg kein Widerspruchsrecht zu (vgl. BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 - Rn. 3, juris).
  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 85/17

    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer

    a) Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2).
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