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   BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19   

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https://dejure.org/2019,1730
BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19 (https://dejure.org/2019,1730)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19 (https://dejure.org/2019,1730)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - 1 BvQ 4/19 (https://dejure.org/2019,1730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 11a BStatG 1987, § 16 BStatG 1987
    Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung ...

  • Wolters Kluwer

    Grundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und Metadaten für die Volkszählung und ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und Metadaten für die Volkszählung und ...

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erfolgloser Eilantrag gegen Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021

  • heise.de (Pressebericht, 08.02.2019)

    Volkszählung: Test mit echten Daten vorerst zugelassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgewiesen: BVerfG lässt Zensus-Test weiterlaufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für Zensus 2021 erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag gegen testweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus 2021 erfolglos - Nachteile durch möglicherweise unverhältnismäßige Speicherungen überwiegen nicht mit Deutlichkeit Interesse an Testlauf für reibungslose Durchführung des Zensus 2021

Sonstiges (2)

  • freiheitsrechte.org PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • freiheitsrechte.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    GFF stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1366
  • NVwZ 2019, 640
  • K&R 2019, 179
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