Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 11a BStatG 1987, § 16 BStatG 1987
    Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen

  • Jurion

    Grundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und Metadaten für die Volkszählung und Wohnungszählung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und Metadaten für die Volkszählung und Wohnungszählung

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erfolgloser Eilantrag gegen Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgewiesen: BVerfG lässt Zensus-Test weiterlaufen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 9a ZensVorbG 2021
    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für Zensus 2021 erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag gegen testweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus 2021 erfolglos - Nachteile durch möglicherweise unverhältnismäßige Speicherungen überwiegen nicht mit Deutlichkeit Interesse an Testlauf für reibungslose Durchführung des Zensus 2021

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 179
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