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   BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19   

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https://dejure.org/2019,13621
BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19 (https://dejure.org/2019,13621)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19 (https://dejure.org/2019,13621)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19 (https://dejure.org/2019,13621)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 3 NetzDG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung vo...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen das Verbot unangemessener Äußerungen in sozialen Netzwerken

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Entsperrung eines Facebook-Accounts im Eilverfahren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts der Partei "Der III. Weg"

  • heise.de (Pressemeldung, 23.05.2019)

    Facebook: BVerfG ordnet vorübergehende Freigabe von Neonazi-Seite an

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG erlässt einstweilige Anordnung: Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts einer Partei im Eilverfahren

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Facebook hat Rechtsradikalen Zugang freizuschalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden - Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marktplätze, soziale Netzwerke und die BVerfG-Entscheidung zum "III. Weg"

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Anspruch auf Wiederherstellung von Nutzerbeiträgen: Facebook in der Zange

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungsrecht/Grundrechte: Ausweitung der Figur der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1935
  • NVwZ 2019, 959
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

    Facebook "Fact-Check"

    Dabei kann mit dem Landgericht offen gelassen werden, welche Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Facebook und den einzelnen Nutzern sich daraus im Einzelnen ergeben, insbesondere ob die Einrichtung der Faktenprüfung in der gegenwärtigen Form insgesamt zulässig ist (vgl. Urteil des Landgerichts, S. 36; auch BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 22.05.2019, 1 BvQ 42/19 - juris Rn. 15).
  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Schadensersatz, Berufung, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Auslegung,

    Anderes lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2019 (1 BvQ 42/19, NJW 2019, 1935) ableiten.
  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Dies gilt gerade weil Facebook angesichts seiner Bedeutung als jedenfalls marktstärkstes soziales Netzwerk als zum Zweck des gegenseitigen Austausches und der Meinungsäußerung eröffnetes, nicht ohne weiteres austauschbares Medium von besonderer Bedeutung und daher nicht ohne Weiteres substituierbar ist (vgl. BVerfG, NVwZ 2019, 959 Rn. 19).

    Nach ständiger RechtspreChung des BVerfG können die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen Privaten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 f.] = NJW 1958, 257; BVerfGE 42, 143 [148]; BVerfGE 89, 214 [229] = NJW 1994, 36; BVerfGE 103, 89 [100] = NJW 2001, 957; BVerfGE 137, 273 [313] = NVwZ 2015, 517 Ls., BVerfG, NVwZ 2019, 959 Rn. 15) und es können sich insoweit jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben (vgl. BVerfGE 148, 267 [283 f.] = NJW 2018, 1667 — Stadionverbot).

    Ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Forderungen sich insoweit auch für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet — etwa in Abhängigkeit vom Grad deren marktbeherrschender Stellung, der Ausrichtung der Plattform, des Grads der Angewiesenheit auf eben jene Plattform und den betroffenen Interessen der Plattformbetreiber und sonstiger Dritter — ergeben, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfG, NVwZ 2019, 959 Rn. 15).

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Die Folgen, die einträten, wenn dem Kläger die Nutzung seines XXX Accounts (zu Unrecht) verwehrt wäre, würden schwerer wiegen als die Folgen, die einträten, wenn die Beklagte (zu Unrecht) verpflichtet würde, die Sperrung aufzuheben (vgl. hierzu BverfG einstweilige Anordnung vom 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19 - juris).
  • LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19
    Nachdem die Klägerin im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschlüssen der hiesigen Kammer vom 08.03.2019 und 04.04.2019 (Az: 6 0 56/19) sowie des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken mit Beschluss vom 17.04.2019 (Az. 4 W 20/19, B 1, Bl. 114 f. d.A.) mit ihrem behaupteten Verfügungsanspruch scheiterte, erließ das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2019 (Az. 1 BvQ 42/19) eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG, wonach die Beklagte verpflichtet wurde, den Internetauftritt der Klägerin auf der Plattform D vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.D.com wieder einzuräumen.

    Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus der Entscheidung des BVerfG gemäß § 32 BVerfGG mit Beschluss vom 22.05.2019 (Az. 1 BvQ 42/19).

  • OVG Berlin-Branenburg, 11.08.2020 - 11 N 16.19
    So ist gegen Löschungsentscheidungen der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet, denen im Rahmen der Prüfung vertraglicher oder quasivertraglicher Ansprüche auch die Prüfung obliegt, ob die Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls mit der Werteordnung des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG, einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19 -, juris Rn. 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 11 N 16.19

    Freischaltung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk; Löschung eines Beitrags;

    So ist gegen Löschungsentscheidungen der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet, denen im Rahmen der Prüfung vertraglicher oder quasivertraglicher Ansprüche auch die Prüfung obliegt, ob die Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls mit der Werteordnung des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG, einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19 -, juris Rn. 21).
  • OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

    Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen

    Zwar ist dieser bei der Bestimmung der Reichweite der den Nutzern zukommenden Meinungsfreiheit gegenüber der Beklagten zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19, juris Rn. 16).
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