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   BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11   

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https://dejure.org/2011,3908
BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11 (https://dejure.org/2011,3908)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11 (https://dejure.org/2011,3908)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 (https://dejure.org/2011,3908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung über einen vor Fachgerichten gestellten PKH-Antrag erzwungen werden soll - Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG setzt ggf Erhebung der Verzögerungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, ÜberlVfRSchG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung über einen vor Fachgerichten gestellten PKH-Antrag erzwungen werden soll - Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG setzt ggf Erhebung der ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Verfahrensgang

  • AG Marburg - 92 C 1462/08
  • BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

    Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels

    Dieser Rechtsbehelf muss ergriffen worden sein, bevor eine zulässige Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris).
  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig unzulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Hauptsacheverfahren nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 ; 14, 192 ; 16, 220 ; BVerfGK 1, 32 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, Rn. 1; Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 37; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 32 Rn. 31).
  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvQ 60/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels statthaften

    Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Landgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 141/15

    Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts

    Der Streitgegenstand eines Eilverfahrens kann nicht über den des Hauptsacheverfahrens - vorliegend eine Anfechtungsklage betreffend die Aufhebung von bewilligten Leistungen für die Zeit vom 01.10.2014 bis zum 31.01.2015 - hinaus gehen (BVerfG Beschlüsse vom 31.07.2013 - 1 BvQ 28/13 und vom 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 1/18

    Einstweilige Anordnung, unzulässig; zügiges Verfahren; keine Erzwingung einer

    Denn eine solche Anordnung hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris Rn. 1; vom 6. Juni 2013 - 2 BvQ 26/13 -, juris Rn. 1; vom 6. Dezember 2016 - 1 BvQ 45/16 -, juris Rn. 2).
  • BVerfG, 21.07.2017 - 2 BvQ 43/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die

    Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1725/10 -, juris, und vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris).
  • BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der

    Nach diesem Grundsatz, der auch für den der Verfassungsbeschwerde vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz gilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09 -, juris, m.w.N.; stRspr), hätte es dem Antragsteller oblegen, die Dauer des Prozesskostenhilfeverfahrens zunächst mit einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 GVG bei dem mit der Sache befassten Gericht zu rügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvQ 45/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Fortsetzung des

    Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde könnte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Amtsgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris, Rn. 1).
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