Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2017 - 1 BvQ 46/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 19 ff SGB 2, § 19 SGB 2
    Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - und die einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts

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Verfahrensgang

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