Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2017 - 1 BvQ 46/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 19 ff SGB 2, § 19 SGB 2
    Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte

  • Jurion

    Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II )

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - und die einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvQ 76/17  

    Darlegungen im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    den Generalbundesanwalt zu verpflichten, "die Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die Bundesverfassungsrichterin und Berichterstatterin aller der Antragstellerin bislang am Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren Prof. Dr. B. unverzüglich aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen, da das Ergebnis der Ermittlungen nebst der Betroffenheit der Antragstellerin für das in der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte Ablehnungsgesuch auch von allgemeiner Bedeutung ist, da im Falle einer Feststellung der unterlassenen Hilfeleistung durch die Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. B., alle Verfahren unter Inblicknahme der veröffentlichten Entscheidung im Verfahren 1 BvQ 46/17 (die ebenfalls Besorgnis zur unterlassenen Hilfeleistung gibt) unter ihrer Berichterstattung seit Amtseintritt im Jahr 2011, einer erneuten verfassungsrechtlichen Prüfung bedürfen würden",.
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