Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvQ 5/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2541
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvQ 5/99 (https://dejure.org/1999,2541)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.1999 - 1 BvQ 5/99 (https://dejure.org/1999,2541)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 1 BvQ 5/99 (https://dejure.org/1999,2541)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA, das 1999-04-01 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für einen Übergangszeitraum auszusetzen - Abwägung der Auswirkungen des Neuregelungsgesetzes für die Unternehmen des ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geringfügig Beschäftigte - Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis - Gebäudereiniger-Handwerk - Gebäudereinigungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherung; erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das ,,630 DM-Gesetz''

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Weiterer erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Weiterer erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    630 DM Gesetz - Aussetzung höchstrichterlich abgelehnt!

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3036
  • NZA 1999, 973
  • NZS 1999, 602
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung -

    Grundlegende Bedenken hiergegen haben weder das BVerfG (Kammerbeschlüsse vom 21.4. 1989, 1 BvR 678/88, SozR 2100 § 8 Nr. 6; vom 21.4. 1989, 1 BvR 1591/87, SGb 1989, 386; vom 20.4. 1999, 1 BvQ 2/99, NZA 1999, 583; vom 28.7. 1999, 1 BvQ 5/99, NZA 1999, 973), noch das BSG (Urteil vom 26.3. 1996, 12 RK 5/95, SozR 3-2500 § 5 Nr. 26), noch - unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung von Frauen - der Europäische Gerichtshof (Urteile vom 14.12.1995, C-317/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11 und vom 14.12.1995, C-444/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12) erhoben.
  • LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99

    Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im

    Einen Antrag verschiedener Reinigungsunternehmen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug dieses Gesetzes wies das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. Juli 1999 - 1 BvQ 5/99 - zurück (Bl. 24 bis 32 d. A.).

    Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. Juli 1999 (a.a.O.) unter B I 2 B (2) bb es als geeignete Maßnahme angesehen, durch die Tarifänderung, die sich aus der Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen ergebende Kostenbelastung zu neutralisieren und einen zu erwartenden Anstieg des lohnbedingten Aufwands um 22 v.H. zu vermeiden; diese Maßnahme habe die klagenden Unternehmen entlastet und die Gefahr der Insolvenz verringert.

  • LAG Hessen, 21.12.2000 - 14 Sa 633/00

    Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Geltendmachung von tarifvertraglichen

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  • LAG Hessen, 21.12.2000 - 5 Sa 633/00

    Geltendmachung von tariflichen Vergütungsansprüchen; Rahmentarifvertrag für die

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