Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Sofortvollzug eines Versammlungsverbotes - Tatbestand der Volksverhetzung - Schutz der Menschenwürde judischer Mitbürger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

    Verbot von NPD-Aufmarsch gegen neue Synagoge // Behrens: "Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus"

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 97
  • NJW 2004, 3032 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1111
  • DVBl 2004, 697



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15  

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte durch Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvQ 6/04 - den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (DVBl 2004, S. 697 f.).
  • BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07  

    Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in

    Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07  

    Contergan-Film

    Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung für die erforderliche Gewichtung der hieraus bei Nichterlass der Eilanordnung und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eintretenden Folgen grundsätzlich die den angegriffenen Entscheidungen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 ); anderes gilt, wenn die Feststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15  

    Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft

    Etwas anderes wäre nur geboten, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07  

    Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

    Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung für die erforderliche Gewichtung der hieraus bei Nichterlass der Eilanordnung und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eintretenden Folgen grundsätzlich die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 ); anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09  

    Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet

    Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05  

    Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg

    a) Der Prüfung eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidung zu Grunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 [216]; - 36, 37 [40]; siehe auch BVerfGK 3, 97 [99]).

    Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGK 3, 97 [99]).

  • BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06  

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen

    Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08  

    Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

    Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
  • BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06  

    Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der

  • BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

    NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen

  • BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06  

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen

  • BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, eine Grundschülerin in

  • BVerfG, 06.04.2006 - 1 BvQ 10/06  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen ein

  • BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06  

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung die sofortige

  • VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016  

    "Heldengedenkmarsch" in München kann - unter Beschränkungen - stattfinden

  • VGH Bayern, 28.11.2008 - 10 CS 08.3140  

    Demonstration in Landsberg am Lech darf - unter Beschränkungen - stattfinden

  • LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04  

    Axel Reitz

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102  

    Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des

  • VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786  

    Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes

  • VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12  

    Versammlungsrecht; Zum Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem

  • VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153  

    Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; Darlegungslast; mehrere

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