Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung einer eA gegen versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Auflage bzgl der zeitlichen Durchführung einer rechtsextremen Demonstration
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Sofortvollzug einer Auflage - Zeitverschiebung einer Demonstration - Kundgebung für Meinungsfreiheit - Sondernutzungserlaubnis - Büchertisch - Rechtsextremistischer Aufzug - Öffentliche Ordnung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Begrenzung der Versammlungsfreiheit durch das Schutzgut der öffentlichen Ordnung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 8 GG; § 15 Abs. 1 VersG
Grundrechte, Versammlungsrecht, Beschränkung einer Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung - forum-recht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Thilo Scholle; Forum Recht Online - 1/2003)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 10 VG 291/01
- OVG Hamburg, 26.01.2001 - 4 Bs 27/01
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
- OVG Hamburg, 30.01.2001 - 4 Bs 27/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1409
- NVwZ 2001, 670 (Ls.)
- DVBl 2001, 558
Wird zitiert von ... (160)
- AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20
Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen
Gerade angesichts des dort ebenfalls erwähnten Umstands, dass nicht jede staatliche Reaktion auf jede denkbare Gefahrenlage durch typisierte Standardbefugnisse abzubilden ist, sind Generalklauseln notwendig und im Grundsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die ihnen begriffsnotwendig eigene tatbestandliche Weite durch Anwendung bestimmter Rechtsgrundsätze eingehegt wird (zur polizeirechtlichen Generalklausel: BVerwGE 115, 189 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 143 ; vgl. auch BVerfG DVBl 2001, 558 .). - BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Sie sei aber in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt (BVerfGE 54, 143; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - DVBl 2001, 558). - OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
Dies kann etwa der Fall sein,wenn die Fahne an einem bestimmten Tag, dem ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, wie etwa der 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, gehisst wird (vgl. BVerfG NJW 2001, 1409).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Die öffentliche Ordnung kann auch verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl 2001, S. 558). - BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
Auflagen können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung vorgesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -). - BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
Beim Holocaust-Gedenktag am 27. Januar (vgl. Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996, BGBl I S. 17) handelt es sich um einen solchen Tag (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15 …und vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 157;… Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - juris Rn. 12…, vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 - juris Rn. 31 …und vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - juris Rn. 18).Der Senat vermag zwar nicht auszuschließen, dass ausnahmsweise Konstellationen vorkommen mögen, in denen die spezifische Kombination von Versammlungszeitpunkt, Zuschnitt des Versammlungsthemas und gegebenenfalls weiteren Faktoren nichts anderes als den Schluss zulässt, die Versammlung weise - zwar in unterschwelliger, nichtsdestotrotz aber eindeutiger Weise - eine Stoßrichtung gegen das Gedenken auf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris und den dort zugrunde liegenden Sachverhalt).
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
Die öffentliche Ordnung kann zwar auch verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Gedenktag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl 2001, S. 558).Zwar ist es nicht ausgeschlossen, Maßnahmen nach § 15 Abs. 1 VersG zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ordnung vorzusehen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 ).
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es beispielsweise zuwider, wenn Rechtsextreme an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 ).Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 ;… NJW 2001, S. 2069 ; stRspr).
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 558 und Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).Deshalb liegt es auch neben der Sache, wenn das Oberverwaltungsgericht sich zur Begründung seiner Auffassung kritisch mit dem Kammerbeschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - befasst, der den Erlass einer Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung betrifft.
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG kann erfüllt sein, wenn der Durchführung einer Versammlung an einem symbolträchtigen Datum eine spezifische Provokationswirkung zukommt (im Anschluss an BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410 ; hier verneint für eine NPD-Demonstration am 1. Mai).Die Abwägung, ob und inwieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, und - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410).
Entsprechendes kann gelten, wenn einem symbolträchtigen Datum oder Ort eine spezifische Provokationswirkung zukommt (vgl. zum symbolträchtigen Datum BVerfG, Beschluss vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410 ; vgl. auch Beschlüsse vom 12.04.2001, - 1 BvQ 19/01 -, NJW 2001, 2075, 2076, sowie - 1 BvQ 20/01 -, juris; vgl. zum symbolträchtigen Ort OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2002 - 5 B 12/02 - Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 261).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die öffentliche Ordnung betroffen sein, wenn "einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung des Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden" (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26.1.2001, NJW 2001, 1409, 1410 ).
Da dieser Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird, rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074 f., vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f., und vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409; vgl. auch BVerfGE 69, 315, 352 f.).
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
- BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 5 B 492/01
Verbot einer für Ostermontag in Hagen angemeldeten Neonazi-Demonstration
- BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01
Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
- VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952
Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
- OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 5 B 585/01
Verbot einer für den 1. Mai in Essen angemeldeten NPD-Versammlung
- OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen …
- VG Düsseldorf, 07.11.2013 - 18 L 2231/13
Demonstrationen der Bürgerbewegung Pro NRW in Duisburg bleiben für den 9. …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12
NPD darf am 27. Januar nicht demonstrieren
- VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06
Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
- VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12
Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
- OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 219/05
Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen: Gewährung einer …
- VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
Versammlungsverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09
Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
- VG Kassel, 31.10.2008 - 2 L 1506/08
NPD darf am 08.11.2008 in Fulda demonstrieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 5 B 1351/11
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld …
- BVerfG, 01.03.2002 - 1 BvQ 5/02
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 20/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
- OVG Brandenburg, 15.11.2002 - 4 B 326/02
Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01
Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 5 B 1668/08
Versammlungsverbot am 9. November gegenüber Mitgliedern rechter Kameradschaften
- VG Berlin, 09.11.2018 - 1 L 350.18
"Trauermarsch für die Toten von Politik!": Kein Verbot am 9. November 2018
- VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Einschränkung des Versammlungsrechts durch versammlungsrechtliche Auflagen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
- VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares …
- VG Minden, 27.09.2019 - 11 L 886/19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 3 M 173/12
Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch"; Pogromnacht; Asylbewerberunterkunft
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930
Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06
Verbot von rechtsextremistischen Demonstrationen am 13. Mai 2006 in Göttingen; …
- OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 273/02
Versammlungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 5 B 496/01
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das …
- VG Bayreuth, 02.09.2005 - B 1 S 05.775
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Antrag der NPD gegen Auflagen für die am 4. …
- VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19
Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
- VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18
Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 10 CS 09.1008
Versammlung am 1. Mai in Neu-Ulm darf stattfinden
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17
Auflagen für eine geplante Kundgebung
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410
1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
- VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
- VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 5 B 1335/13
Durchführung einer Versammlung "Kein Asyl in Neumühl" am Gedenktag für die Opfer …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06
Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
- OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01
Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 359/15
Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 358/15
Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Bayreuth, 15.08.2007 - B 1 S 07.770
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag gegen das Verbot einer Kundgebung der …
- VG Hamburg, 07.01.2020 - 21 E 6010/19
Zur Ortsverlegung einer Versammlung
- VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19
Verwaltungsprozessrecht, Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15
Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
- VG Dresden, 12.02.2009 - 6 L 40/09
Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des …
- VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657
Glorifizierung von Rudolf Heß
- VG München, 27.10.2006 - M 7 S 06.4014
- OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05
NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Polizeilicher Notstand
- VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CS 03.1963
BayVGH weist Beschwerde gegen Verbot der Heß-Kundgebung am 16. August 2003 in …
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
- VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08
Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7. …
- VG Stuttgart, 26.01.2006 - 5 K 632/06
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzugs wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Meiningen, 21.01.2005 - 2 E 43/05
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Erstanmeldeprivileg; …
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11
Versammlungsrecht - Verhältnismäßigkeit des Verbots eines Demonstrationsaufzuges
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 3 M 446/08
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord …
- VG Hamburg, 26.04.2019 - 3 E 1940/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ortsverlegung einer Versammlung.
- VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679
Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
- VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 1 S 10.921
Versammlungsverbot
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- VG Schleswig, 02.06.2009 - 3 B 75/09
Voraussetzungen für das Verbot einer Versammlung nach § 15 Abs. 1 …
- VG Dresden, 11.02.2009 - 6 L 39/09
"Anmelderbündnis No pasarán" muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route …
- VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab
- VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Versammlung der NPD in Vechta am 1. Mai 2007
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2004 - 14 K 1458/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer unter Auflage erteilten Genehmigung für eine …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
- OVG Thüringen, 16.08.2008 - 3 EO 515/08
Versammlungsverbot
- VG Oldenburg, 04.07.2008 - 2 B 1939/08
- VG Dresden, 08.02.2008 - 6 L 61/08
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. …
- VG Sigmaringen, 18.07.2007 - 8 K 1013/07
Gewalttätige strafrechtlich relevante Konfrontation zwischen "Rechts" und "Links" …
- VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07
Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
- VG Bayreuth, 26.07.2005 - B 1 E 05.635
- VGH Bayern, 06.05.2005 - 24 CS 05.1160
Versammlung am 8. Mai 2005 auf dem Marienplatz in München
- VG Gera, 09.11.2004 - 1 E 2005/04
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; sofortige Vollziehung des Verbots einer …
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2003 - 5 G 1454/03
Ein Versammlungsverbot ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Erkenntnisse …
- VG Karlsruhe, 29.05.2001 - 12 K 1228/01
Auflage für Kundgebung mit anschließendem Aufzug; Begrenzung des Spitzenpegels …
- VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 14 L 1362/12
Verbot von Fackeln bei NPD-Kundgebung am 9. November in Essen bestätigt
- VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09
Antrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots für eine Demonstration am 3. …
- VG Kassel, 05.11.2008 - 2 L 1545/08
Auflagen für die Demonstration der NPD am 08.11.2008 in Fulda größtenteils …
- VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
- VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996
Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 3 A 362/00
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht; …
- VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922
Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
- VG Magdeburg, 08.05.2008 - 1 B 142/08
Verbot einer für den 10. Mai 2008 unter dem Thema "8. Mai 1945 - Schluss mit der …
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 430/06