Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.01.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausgestaltung der Zivilprozessordnung idF bis zum 31.12.2001 mit dem Justizgewährungsanspruch unvereinbar: Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des GG Art 103 Abs 1 - Pflicht des Gesetzgebers, Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen bis zum 31.12.2004 zu schließen

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung der Hinweispflicht auf die gewandelte Rechtsauffassung; Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch; Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip; Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber Gehörsverstößen

  • Jurion

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde; Nichtzulassung der Revision; Vereinbarkeit mit Rechtsstaatsprinzip; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fehlender rechtlicher Hinweis des Gerichts; Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2, § 544

  • captain-huk.de

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Verhältnis von Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde - Dargestellt am Beispiel des § 152a VwGO" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NVwZ 2005, 739 - 743.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 241
  • BVerfGE 108, 341
  • NJW 2003, 3687
  • NVwZ 2004, 334 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 85



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Wird zitiert von ... (163)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Die Parteien müssen zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349).
  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15  

    auf fett getrimmt

    Nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit müssen die Parteien allerdings zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 13 = WRP 2015, 569 - Combiotik).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14  

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - zu III 2 a der Gründe; 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17, BAGE 140, 76) .
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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zum fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Gehörsverletzungen

  • Judicialis
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BVerfGG § 16; GOBVerfG § 48; GG Art. 103
    Anrufung des Plenums des BVerfG wegen Verletzung des Art. 103 GG bei Fehlen fachgerichtlicher Abhilfemöglichkeiten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 357



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    I. Ausgangspunkt des Plenarverfahrens ist eine beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 10/99).

    Daraufhin hat der Erste Senat durch Beschluss vom 16. Januar 2002 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (BVerfGE 104, 357).

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99  

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Der Senat hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ziel angerufen, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den Richter gewährleistet, insoweit aufzugeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des Richters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt (BVerfGE 104, 357).

    Daraufhin hat der Erste Senat durch Beschluss vom 16. Januar 2002 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (BVerfGE 104, 357).

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02  

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungs wegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeit vorzusehen ist (zum Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör vgl. insoweit den Vorlagebeschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99, http://www.bverfg.de), eröffnet dies nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz.
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZB 66/02  

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde zum BGH

    Dem Antrag des Gläubigers auf Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluß des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99 (http://www.bverfg.de) an das Plenum ist nicht zu entsprechen.
  • BGH, 21.01.2003 - V ZR 250/01  

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Revision

    Auch aus Gründen wirksamen Grundrechtsschutzes sind die Fachgerichte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 104, 357) nicht verpflichtet, einen Rechtsbehelf zuzulassen, den die Auslegung der Verfahrensvorschriften nicht ermöglicht (BVerfGE 72, 119, 121).
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZB 100/02  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH

    Dem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluß des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99 (http://www.bverfg.de) an das Plenum ist nicht zu entsprechen.
  • LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10  

    Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des

    Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungswegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeiten vorzusehen ist (BVerfG 16.01.2002 - 1 BvR 10/99), eröffnet dieses nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz.
  • LAG Nürnberg, 10.06.2002 - 2 Sa 801/01  

    Richtige Parteibezeichnung bei Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO

    Unabhängig davon, ob man in Fällen eines rechtlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelfs bei einem Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte oder bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit lediglich eine befristete Gegenvorstellung für zulässig erachtet (vgl. BGH vom 07.03.2002, Az.: IX ZB 11/01, NJW 2002, 1577; BAG vom 22.10.1999, Az.: 5 AZB 21/99, DB 2000, 483) und im Falle der Erfolglosigkeit eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (vgl. Vorlagebeschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts an das Plenum vom 16.01.2002, Az.: 1 BvR 10/99, MDR 2002, R 15, wonach das Gesetz dem Bürger bei Gehörsverletzungen Rechtsschutz bereits durch die Fachgerichte selbst eröffnen muss), kann solche außerordentlichen Rechtsbehelfe nur der Inhaber des Verwaltungs- und Verfügungsrechts erheben.
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