Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,32103
BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11 (https://dejure.org/2011,32103)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11 (https://dejure.org/2011,32103)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2011 - 1 BvR 1012/11 (https://dejure.org/2011,32103)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros sind vom Schuldner zu erstatten, aber …

  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 254 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde eines privatärztlichen Abrechnungsinstituts gegen die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulassung der Berufung bei zivilgerichtlicher Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden zwingend geboten

  • Anwaltsblatt

    Art 20 GG
    Keine Rechtswegverkürzung - auch nicht bei Inkassokosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde eines privatärztlichen Abrechnungsinstituts gegen die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Inkassounternehmen: Ersatz von Inkassokosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG bestätigt Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten und Rechtsweggarantie

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Inkassokosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 2155
  • AnwBl 2012, 278
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Das Gericht ist insoweit nicht von einer höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abgewichen (vgl. zur Notwendigkeit einer Zulassung der Berufung in einem solchen Fall BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11, WM 2011, 2155, juris Rn. 15 f.).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Es entspricht allgemeiner Meinung, dass Kosten eines Inkassounternehmens - wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist - nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung mit bestimmten Einschränkungen grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden können (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; in ständiger Rspr. BGH, seit Urt. v. 24.05.1967, Az. VIII ZR 278/64; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 231; Seichter in: Herberger/ Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 286 BGB, Rn. 65).

    Danach darf der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig gewesen sein (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 238; OLG Düsseldorf v 16.7. 1987, Az. 10 U 36/87, MDR 1987, 1023; BGH, Urt. v. 07.05.2015, Az. III ZR 304/14, Rn. 33, zitiert nach juris für Rechtsanwaltsgebühren).

    Eine weitere zentrale, allgemein anerkannte Einschränkung ist, dass die Höhe der geltend gemachten Inkassokosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 231).

  • AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten

    Das Gericht verkennt nicht, dass grundsätzlich der Gläubiger berechtigt ist, ein Inkassoinstitut einzuschalten und die entstandenen Gebühren geltend zu machen (BVerfG Kammerbeschl. v. 7.9.2011 - 1 BvR 1012/11).
  • LG Berlin, 14.07.2015 - 14 O 505/14

    Forderungen der Berliner Stadtreinigung: Eintritt des Verzugs ohne Mahnung;

    Grundsätzlich ist ein Gläubiger zwar berechtigt, ein Inkassoinstitut einzuschalten und die entstandenen Gebühren geltend zu machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.9.2011 -1 BvR 1012/11).
  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Eine Kostenerstattung scheidet dann aus (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 7. September 2011 − 1 BvR 1012/11, BGH, Urt. v. 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 286 Rz. 167; Petershagen, NJW 2018, 1782, 1785).
  • AG Brandenburg, 23.07.2012 - 37 C 54/12

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

    Auch weicht die hiesige Entscheidung von der wohl herrschenden Meinung ab, im Einzelnen ist vieles umstritten, siehe die Nachweise im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2011, Gesch.-Nr. 1 BvR 1012/11, Seite 6 unter II. 1. b) und Palandt-Grüneberg § 286 Rnr. 4.
  • AG Dieburg, 20.07.2012 - 20 C 646/12

    Inkassokosten

    Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich aus den §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1, 2 ZPO in Anlehnung an die Entscheidung des BVG vom 7.9.2011 1 BvR 1012/11.
  • AG Coburg, 03.03.2016 - 15-7790975-00-N

    Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter

    Insbesondere ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein Schuldner für derartige Kosten einzustehen hat, ist bisher wohl noch nicht abschließend geklärt (BVerfG BeckRS 2011, 55682).
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 17.02.2014 - 1 C 61/14

    Schuldnerverzug: Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens auf Erstattung von

    Das Gericht verkennt nicht, dass grundsätzlich der Gläubiger berechtigt ist, ein Inkassoinstitut einzuschalten und die entstandenen Gebühren geltend zu machen (BVerfG Kammerbeschl. v. 7.9.2011 - 1 BvR 1012/11).
  • LG Wuppertal, 27.10.2016 - 17 O 203/15
    Darüber hinaus hat die Klägerin einen Anspruch auf die entstandenen Inkassokosten i.H.v. 947, 01 EUR, da die Kosten die durch Einschaltung eines Inkassobüros entstehen als Verzugskosten im Sinne des § 286 BGB ersetzbar sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.09.2011, 1 BvR 1012/11).
  • OLG München, 18.10.2018 - 29 U 95/18

    Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkostenersatz

  • LG Oldenburg, 08.03.2017 - 5 S 445/16

    Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden

  • LG Wuppertal, 27.10.2016 - 17 O 235/15

    Zahlungsanspruch der bis zum Wirksamwerden der Kündigung ausstehenden

  • AG Köln, 24.06.2013 - 275 C 78/13
  • AG Aschersleben, 27.02.2017 - 16-1493973
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