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BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 236
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem Parteivortrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 20.08.1979 - 5 T 698/79
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 353
- NJW 1982, 30
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 50, 32 [35]). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
In diesem Sinn gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (BVerfGE 11, 218 [220]; 34, 344 [347]). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
In diesem Sinn gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (BVerfGE 11, 218 [220]; 34, 344 [347]). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367 f.] m. w. N.). - BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen eines gerichtlichen Beschlusses aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 54, 43 [46]).
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 ) sowie Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 54, 86 ; 58, 353 ; 69, 141 ) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 58, 353 ; 69, 141 ; stRspr).
Zwar sind die Gerichte nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 22, 267 ); die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen eines gerichtlichen Beschlusses aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 58, 353 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
Nur, wenn sich danach aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, kann das Bundesverfassungsgericht eingreifen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 51, 126 ; 54, 43 ; 54, 86 ; 58, 353 ; 86, 133 ; 96, 205 ). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.: BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 22, 267 (273); zuletzt Beschluß vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, Umdruck S. 4).
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 316 ; 53, 219 ; 58, 353 ; 67, 199 ; 72, 119 ). - BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 58, 353 ; 69, 141 ; stRspr). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 58, 353 (356) m. w. N.). - BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich weder erwogen (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 85, 386 ) noch in den Entscheidungsgründen verarbeitet hat (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 51, 126 ; 58, 353 ), wobei letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen grundsätzlich keiner Begründung bedürfen (BVerfGE 50, 287 ). - BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umschließt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [BVerfG 05.10.1976 - 2 BvR 558/75]; 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75]; 54, 43 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 58, 353 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]). - BGH, 31.07.2006 - 1 StR 240/06
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Grenzen der Begründungspflicht)
Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 58, 353 ; 69, 141 ; st. Rspr.). - BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts …
a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 58, 353, 356; 96, 205, 216; st. Rspr.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - 1 A 125/11
Berechnungsfähigkeit der "eingehenden Beratung" nach Nr. 3 GOÄ bei Erbringung …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10
Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
- BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98
Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer …
- BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19
Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06
Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerwG, 07.09.1998 - 8 B 118.98
Rechtsnachfolge; testamentarischer Erbe als Rechtsnachfolger; Ausschluß des …
- BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96
Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- OLG Koblenz, 01.12.2003 - 12 U 1553/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter …
- BVerwG, 16.09.2003 - 9 B 27.03
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund; …
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04
Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers
- OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 6 U 32/93
Musterkollektion - Art. 3 ff EGBGB, internationales Gesellschaftsrecht, für …
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- BVerwG, 25.10.2011 - 7 B 56.11
Voraussetzungen für ein Entfallen der Abwasserabgabe bei einer Verrechnung mit …
- BVerwG, 14.08.2002 - 6 B 55.02
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Nichtberücksichtigung der …
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 323/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97
Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 89.87
Rechtliches Gehör - Äußerungsfrist - Eingegangener Schriftsatz - …
- BVerwG, 22.11.2001 - 8 B 166.01
Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs - Rückübertragung von …
- BVerwG, 13.08.2003 - 8 B 98.03
Inhalt des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 1 A 2738/15
Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 1 A 864/11
Anforderungen an die Darlegung einer erfolgreichen Gehörsrüge; Maßgeblichkeit der …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 1 A 2284/11
Vorliegen eines materiellen Auskunftsanspruchs eines Beamten
- BayObLG, 26.06.2002 - 1 ObOWi 208/02
Anspruch auf rechtliches Gehör - unzulässige Einspruchsverfwerfung - Angaben des …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 29.07.1992 - 2 BvR 1224/92
Anspruch auf rechtliches Gehör bei unzulässig erfolgter richterlicher …
- BVerwG, 08.12.1989 - 1 CB 46.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BayObLG, 30.03.1992 - 3 ObOWi 24/92
Verfahrensverstoß; Versagung; Rechtliches Gehör; Zulassungsbeschränkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 A 1517/10
Zu dem vom Statistischen Bundesamt durchzuführenden Verfahren zur Ermittlung der …
- BSG, 20.03.2008 - B 4 RS 57/07 B
- BGH, 16.06.1997 - II ZB 4/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 85/08 B
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 4 L 225/94