Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3677
BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92 (https://dejure.org/1992,3677)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92 (https://dejure.org/1992,3677)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 1992 - 1 BvR 1026/92 (https://dejure.org/1992,3677)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Wohnungszuweisung; konkludenter Mietvertragsabschluss in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen DDR geschlossenen Mietvertrages und Eigentumsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnraumzuweisung - DDR - Mietvertrag - Kündigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 551
  • NJ 1992, 551
  • WM 1992, 1744
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

    Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen

    aa) Der Ministerratsbeschluß vom 8. Februar 1990 ist nicht am Grundgesetz zu messen, da er zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, als das Grundgesetz im Beitrittsgebiet noch nicht in Kraft war (BVerfG DtZ 1992, 353; BVerfGE 84, 90, 122 f).
  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes können Akte der Staatsgewalt der DDR, insbesondere Rechtsetzung und Rechtsanwendung, nicht am Maßstab des Grundgesetzes gemessen werden, weil sie von dessen zeitlichem und räumlichem Geltungsbereich nicht erfaßt werden und der Staatsgewalt der alten Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen sind (BVerfGE 84, 90, 122; BVerfG WM 1992, 1744 [BVerfG 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92]; WM 1993, 1936; DtZ 1993, 24; BGH, Urt. v. 4. März 1994, V ZR 287/92, WM 1994, 1263 [BGH 04.03.1994 - V ZR 287/92]; Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, WM 1994, 1767).
  • BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92

    Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie

    Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluß nach § 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG vom 14. August 1992 - 1 BvR 1026/92 - ausgeführt hat, war der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Art. 23 Satz 2 GG befugt (vgl. BVerfGE 82, 316, 320 f.; 84, 133, 148), für den Bereich der Miet- und Pachtverhältnisse von den tatsächlichen Verhältnissen im Beitrittsgebiet und damit von den auf der Grundlage des ZGB und der sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften - § 28 Abs. 1 und 2 LPG -Gesetz von 1982 - geschlossenen Mietverträgen und Nutzungsverhältnissen auszugehen (Teil II Anlage I Kap. III B Abschn. II Nr. 1 Art. 232 § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Vertrages vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - in Verbindung mit dem Gesetz zu diesem Vertrag - Einigungs-Vertragsgesetz vom 23. September 1990 - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 - BGBl. II S. 885 ff. - ).
  • VG Potsdam, 15.11.1993 - 2 L 217/93

    Antrag auf sofortige Vollziehung eines Abhilfebescheides; Interessensabwägung bei

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht