Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,297
BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 (https://dejure.org/1990,297)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 (https://dejure.org/1990,297)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - 1 BvR 1028/90 (https://dejure.org/1990,297)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz - Akteneinsicht - Sozialgerichtsverfahren - Grundrecht auf effektiven Rechtschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 415
  • NVwZ 1991, 259 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht;

    Allerdings ist bei der Auslegung und Anwendung von § 44a VwGO die verfassungsrechtliche Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu berücksichtigen; der Ausschluss einer (selbstständigen) gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für die Rechtsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess (über die Sachentscheidung) nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - NJW 1991, 415).
  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

    Allerdings darf der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen für die Rechtsschutzsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - BVerfGE 1, 322 , vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1107/77 u.a. - BVerfGE 58, 1 und vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - NJW 1991, 415 ; BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 25; Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 2.97 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16

    Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, NJW 1991, 415 = juris, Rn. 27.
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