Rechtsprechung
BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Normenkontrolle - Vorläufiger Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Subsidiaritätsprinzip; Verfassungsbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen eines schweren Nachteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 86, 382
- NJW 1992, 2749
- NVwZ 1992, 1080 (Ls.)
- DVBl 1992, 1218
Wird zitiert von ... (300)
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367). - BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
bb) Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Die Fachgerichte wären durch Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV und Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Verfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfGE 86, 382 - Juris Rn. 29;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.4.2013 - 1 BvR 640/13 -, Juris Rn. 4).
- BVerfG, 02.06.2022 - 1 BvR 1071/22
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der …
Regelmäßig soll dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegen und die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 86, 382 ; 114, 258 ;… dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, Rn. 14). - BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08
Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
Diese Pflicht der Instanzgerichte zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV korrespondiert mit der im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht vorrangig den Fachgerichten zukommenden Kompetenz und Aufgabe, das einfache innerstaatliche Recht auszulegen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 86, 382 ; 113, 88 ) und gegebenenfalls die Auswirkungen des Unionsrechts auf eine einfachrechtliche innerstaatliche Rechtsvorschrift zu beurteilen. - SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Die Fachgerichte sind durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Entscheidung in der Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992, 1 BvR 1028/91, juris, Rdnr. 29; BVerfG…, Beschluss vom 4. März 2014, 2 BvL 2/13, juris, Rdnr. 17 m.w.N.). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem gewährleisten, dass dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegt und ihm auch die Fallanschauung und die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 86, 382 ). - BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegen soll und ihm auch die Fallanschauung sowie die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden sollen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 86, 382 ; 114, 258 ). - BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
Obwohl in derartigen Fällen die vorherige fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigenfalls dazu führen kann, dass die ihm nachteilige gesetzliche Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, ist eine solche Prüfung regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht ohne die Fallanschauung der Fachgerichte auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage entscheiden muss (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 79, 1 ; 86, 382 ; 97, 157 ). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Dies entspricht der dem Grundgesetz zu Grunde liegenden Vorstellung über die Verteilung der Aufgaben von Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 86, 382 ; 102, 197 ). - SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
- SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17
Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
Befristete einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Frischzellen-Verordnung
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
- BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19
Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
- BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469
Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
- BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20
Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18
Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14
Durchsetzung der Schulpflicht
- VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
- VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13
Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz
- OVG Sachsen, 25.05.2022 - 3 B 162/22
Verlängerung Genesenenstatus; Verwaltungsaktsqualität des digitalen …
- FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
- OLG Köln, 09.06.2009 - 15 U 79/09
Offenlegung der Bezüge der Vorstände der nordrhein-westfälischen Sparkassen
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20
- OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15
Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
- BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11
Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15
Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
(Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
- OVG Hamburg, 09.02.2015 - 3 Nc 55/14
Zulassungsbeschränkungen an der Hafen City Universität unwirksam
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 33/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 31/17
Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14
Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution; …
- VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 51/13
Verfassungsbeschwerde eines Polizisten gegen gesetzliche Kennzeichnungspflicht …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - VerfGH 40/20
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- VerfGH Berlin, 31.10.1996 - VerfGH 54/96
Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges der FU …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- OVG Sachsen, 10.05.2022 - 3 B 100/22
Genesenenstatus; einrichtungsbezogene Impfpflicht; keine evidente …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184
1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig …
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 14.07.2006 - 1 BvR 1017/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in …
- BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10
Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen …
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94
Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709
Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 56/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift der nordrhein-westfälischen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 49/20
Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
(Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10
Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09
Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- OVG Sachsen, 10.05.2022 - 3 B 99/22
Genesenenstatus; Verkürzung; Antragsänderung; Anordnungsgrund; …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- BVerwG, 05.07.2010 - 7 VR 5.10
Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 1691/02
Fehlende Rechtswegerschöpfung einer Verfassungsbeschwerde gegen AktG §§ 327a ff - …
- BFH, 03.03.1998 - IV B 49/97
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
- VG Gera, 25.03.2022 - 3 E 243/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 207/20
Kein Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung
- VG Schleswig, 24.08.2020 - 4 B 23/20
Gewerbesteuer
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2005 - 15 B 673/05
Ausschussbesetzung und Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
- BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03
Begriff des Anfangsverdachts
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 7 B 11145/17
Beeinträchtigung der Gesundheit durch Rückführung eines Asylsuchenden nach …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
- BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95
Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …
- VerfG Brandenburg, 15.09.1994 - VfGBbg 5/94
Subsidiarität; Vorabentscheidung; Naturschutzrecht; Beschwerdefrist
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1801/92
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
- LG Karlsruhe, 14.09.2018 - 10 O 39/18
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- BVerfG, 22.01.2008 - 2 BvR 66/08
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Subsidiarität); Ausschluss des Empfangs …
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1551
Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1564
Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1060/19
Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18
Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Einreise aus einem sicheren …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123
Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
- BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21
Vorwegnahme der Hauptsache; Erlaubnis; Betriebseinstellung; Abstandsgebot; …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 17 L 225.21
Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Versäumung der …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17
Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen
- VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07
Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 32/17
Sonntagsöffnung von Geschäften und Anlassveranstaltung
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 137/98
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 52/98 R
Teilurteil - Prozeßstoff - Teilbarkeit - Zurückverweisung - Normenkontrolle - …
- VG Düsseldorf, 27.01.2022 - 18 L 141/22
Demonstration in Wuppertal: Ausschluss des Versammlungsleiters nicht rechtmäßig
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - VerfGH 85/20
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2016 - L 8 SO 19/16
Sozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13
Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
- VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07
Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; …
- VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
- LSG Brandenburg, 09.01.2002 - L 5 KA 17/97
- BVerfG, 08.11.1996 - 1 BvR 1033/94
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1758/92
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
- VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11
(Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- OLG Frankfurt, 30.11.2020 - 26 Sch 17/20
Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem VerpackG an …
- OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14
Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes
- OVG Niedersachsen, 19.09.2008 - 2 ME 90/08
Exmatrikulation nach nicht ordnungsgemäßer Rückmeldung zum Studium
- VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03
Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische …
- VG Düsseldorf, 25.08.1999 - 1 L 2634/99
Nichtzulassung eines Wahlvorschlages durch den Wahlausschuss des Stadtrates; …
- FG Münster, 19.01.2022 - 8 V 3108/21
Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2019 - L 8 AY 8/18
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 13 ME 77/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1192
Rechtswegerschöpfung; Frist; Grundrechtsklagefrist; Grundrechtsklage; …
- VGH Bayern, 25.06.2021 - 25 NE 21.1680
Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht
- VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21
Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 1 VB 43/20
Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 3 und 4 der …
- OVG Hamburg, 16.02.2015 - 3 Nc 263/14
Zulassung zum Studiengang Psychologie - Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkung …
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05
Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2017 - L 8 SO 32/17
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Anspruch auf existenzsichernde …
- VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf
- VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13
Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13
Zulassung zu Modellstudiengang - einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - L 16 B 106/03
Krankenversicherung
- OVG Hamburg, 17.10.2002 - 3 Nc 19/02
Zulassung zum Humanmedizinstudium
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- BVerfG, 27.07.1993 - 1 BvR 339/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2011/20
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
- VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 S 1 des Niedersächsischen Gesetzes über …
- VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16
(Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
- VG Hamburg, 10.11.2014 - 20 ZE 1528/14
Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 43/09
Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen …
- VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07
Erhebung von Studiengebühren
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
- VG München, 29.04.2019 - M 10 S 19.825
Rechtmäßigkeit von festgesetzten Nachzahlungszinsen
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 1/19
Nachzahlungen auf Grundsteuer; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Betriebsschließung einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Regelungen des …
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13
Betriebsschließung einer Spielhalle
- VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1316/12
Rechtmäßigkeit der Abänderung des Ruhensbescheides im Wege der (teilweisen) …
- LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines …
- VGH Bayern, 13.01.2015 - 22 CS 14.2323
Einstweiliger Rechtsschutz, Nichtanwendung, Nichtanwendung
- VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09
Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08
Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a
- LAG Sachsen, 10.12.2008 - 2 SaGa 19/08
Bestandsstreitigkeit
- VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02
Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 2 S 624/98
Umlage nach dem Landespflegegeldgesetz
- BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
- OVG Hamburg, 17.02.2015 - 3 Nc 260/14
Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I in Hamburg
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11
Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
- VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08
Zulassung zum Studium der Humanmedizin vom Modellstudiengang "Hannibal"
- SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- KG, 07.04.2005 - 16 UF 6/04
Betreuungsunterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter: Einstweilige Anordnung …
- BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 16.11.1993 - 2 BvR 1587/92
Vorläufiger fachgerichtlicher Rechtsschutz bei absehbarer Normenkontrolle im …
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 257/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1580
Keine Außervollzugsetzung der Testpflicht bei Teilnahme an Präsenzunterricht an …
- VG Darmstadt, 24.02.2021 - 3 L 2121/20
Sicherheitsleistung für Sportwetten
- VG Saarlouis, 04.11.2019 - 1 L 1600/19
Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2019 - L 8 AY 10/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- ArbG Berlin, 01.07.2014 - 16 Ga 8789/14
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei der Behörde des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 6 S 857/13
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidriger Norm
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122
Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1999 - L 16 B 56/99
Krankenversicherung
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 48/97
Fehlende unmitterbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 481/95
Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität - vorherige fachgerichtliche Klärung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1319/12
Vorliegen eines Ermessensfehlers der Behörde bei Ablehnung der Rücknahme eines …
- SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
- VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08
Eilantrag wegen Nichtraucherschutzgesetz
- FG München, 08.05.2007 - 9 V 181/07
Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Einkommenssteuer wegen im Rahmen der …
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 19 A/07
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Düsseldorf, 17.03.2005 - 1 L 150/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 16 B 20/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - L 16 B 68/98
Krankenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1318/12
Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08
Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter, …
- VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08
Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
- VG Düsseldorf, 15.02.2008 - 2 L 2145/07
Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2045/20
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
- OVG Thüringen, 30.09.2014 - 4 EO 172/14
Thüringen; Straßenausbaubeitrag; zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 2 L 2090/07
Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
- VG Düsseldorf, 07.04.2005 - 2 L 119/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1220/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1217/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1219/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VG Augsburg, 10.10.2019 - Au 8 E 19.10000
Zulassung zum Medizinstudium - Eilrechtsschutz
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 2 L 1869/14
Schulleiter; Verwendungsbreite; Hausbewerber; Außenbewerber
- VG Frankfurt/Oder, 06.01.2010 - 7 L 319/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach …
- VG Düsseldorf, 20.04.2005 - 1 L 727/05
Keine Verpflichtung der Landeswahlleiterin zur Beanstandung der Kandidatenwahl …
- VG Düsseldorf, 26.11.2001 - 2 L 2663/01
Grundsatz der Frauenförderung bei einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation …
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- BVerfG, 11.07.1997 - 1 BvR 1201/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvQ 46/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei einstweiliger Anordnung - Erschöpfung …
- VG Augsburg, 23.03.2020 - Au 8 E 19.10013
Zulässigkeit von Kapazitätsfestlegung für Modellstudiengänge (hier Humanmedizin …
- LG Bielefeld, 22.05.2009 - 1 O 136/09
Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Sparkasse auf Unterlassung der …
- VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04
Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl …
- FG Nürnberg, 19.05.2004 - III 31/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf der …
- VG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2 L 3995/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Besetzung der freien Stelle einer …
- VG Düsseldorf, 13.05.2002 - 2 L 285/02
- VG Berlin, 23.08.2000 - 3 A 715.00
Anspruch auf eine Gymnasialempfehlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
- VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
- VG Augsburg, 22.10.2019 - 8 E 19.10020
Zulassungsanspruch zum Studium der Humanmedizin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 9 AS 707/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2006 - L 9 AS 537/06
- VG Düsseldorf, 15.10.2001 - 2 L 2317/01
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens zur …
- VG Düsseldorf, 07.06.2001 - 2 L 973/01
Ernennung zur Justizamtsrätin und deren Einweisung in die freie Planstelle der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1998 - 12 B 11358/98
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 13 M 4561/95
Finanzhilfe für Ersatzschule; Ersatzschule; Finanzhilfe; Waldorfschule
- VG Düsseldorf, 15.02.2002 - 2 L 3732/01
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Besetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 08.04.1998 - 12 M 1759/98
Verhältnis § 4 zu § 6 AsylbLG;; Anordnungsgrund; Asylbewerber; Eilverfahren; …