Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2409
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03 (https://dejure.org/2006,2409)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03 (https://dejure.org/2006,2409)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03 (https://dejure.org/2006,2409)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Verurteilung zur Unterlassung der Behauptung, in der Praxis eines namentlich genannten Arztes würden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt - Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und den Rechten des ...

  • Telemedicus

    Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

  • Wolters Kluwer

    Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und des Persönlichkeitsschutzes ; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung; Zukünftige Unterlassung einer mehrdeutigen Äußerung ; Rücktritt der Meinungsfreiheit hinter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung der Behauptung "rechtswidrige Abtreibungen" in der Praxis eines Frauenarztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mit wahren Worten das Falsche sagen - Zugleich Besprechung von BVerfG, 1 BvR 1060/02 vom 24.05.2006" von Dr. Tonio Gas und Felizitas Körner, original erschienen in: AfP 2007 Band 1 Heft 1, 17 - 19.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 107
  • afp 2006, 550
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Der Beschwerdeführer hätte den Beschluss binnen der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG mit einer selbstständigen Verfassungsbeschwerde angreifen können und müssen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 24, 56 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03 -, www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 40).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bei der Entscheidung über die Pflicht zur Unterlassung künftiger Äußerungen mit mehrdeutigem Inhalt der Abwägung mit dem durch die Äußerung betroffenen Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen sind und kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (BVerfGE 114, 339, 349 f. = NJW 2006, 207, 208 f.; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3773; AfP 2006, 550, 552), noch ist entscheidend, ob diese Grundsätze auch auf Äußerungen anzuwenden sind, die den Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen beeinträchtigen, und ob sie mit dieser Begründung auch vorliegend heranzuziehen wären.

    Die damit verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss der Betroffene nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des beeinträchtigten Rechts zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202; Senatsurteile BGHZ 161, 266, 269; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).

    Die Klägerin als einflussreiches und bekanntes Unternehmen herauszugreifen, diente der nicht generell unzulässigen Verdeutlichung eines sachlichen Anliegens durch Personalisierung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.; vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1118; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359; AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202) und beruhte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblich auf der vertretbaren Überlegung, durch eine Verhaltensänderung bei der Klägerin eine Sogwirkung in der Branche auszulösen und die Effektivität der Kampagne dadurch zu erhöhen.

  • BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

    Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

    Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; BVerfGK 8, 107 ).
  • BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen

    Dies gilt namentlich für die Annahme, dass es sich bei der Frage nach möglichen Risiken der Anwendung gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung um ein Thema von hohem öffentlichen Interesse handelt, sowie für die Erwägungen, aufgrund deren der Bundesgerichtshof eine unzulässige Anprangerung der Beschwerdeführerin abgelehnt hat (vgl. hierzu nur BVerfGK 8, 107 ).
  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

    Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen

    Dies gilt namentlich für das Verhältnis des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu dem ebenfalls grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen (vgl. nur BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 107).

    Ihre Erwägung, dass der Kläger gegen seinen Willen in der Öffentlichkeit als ein auch Schwangerschaftsabbrüche durchführender Arzt präsentiert worden sei und hierdurch eine unzulässige Anprangerung und Stigmatisierung des Klägers bewirkt werde, begegnet zwar keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 97, 391 ; BVerfGK 8, 107 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, www.bverfg.de).

    Es bleibt daher im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, welches Gewicht den durch die Anprangerung ausgelösten Rechtsbeeinträchtigungen im Verhältnis zu der Einbuße an Meinungsfreiheit zukommt, die ein Verbot der personalisierten Darstellungsweise mit sich bringen würde (vgl. BVerfGK 8, 107 ).

  • BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen

    aa) Zwar besteht ein Unterlassungsanspruch grundsätzlich auch dann, wenn bei einer mehrdeutigen Äußerung eine nicht entfernt liegende Deutungsvariante zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung führt (vgl. BVerfGE 114, 339, 349 f.; BVerfGK 18, 33, 39; 13, 97, 103 f.; 8, 107, 113; 8, 89, 103 f.).
  • OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07

    Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

    Auch in der Sozialsphäre unterstehen aber der Geltungsanspruch und die Würde der Person dem Schutz der Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG AfP 2006, 550).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02

    Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology

    Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02 u.a. -, Umdruck S. 11 f.).
  • OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

    Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite

    Der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht sind deshalb alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen, die dieses Recht beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 "Stolpe", zit. nach juris, dort Rdnr. 35; Beschl. v. 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1139/03 "rechtswidrige Abtreibung", zit. nach juris, dort Rdnr. 25).

    Sie sind auch nicht in dem - soeben erörterten - Sinne mehrdeutig, dass sie auch - nicht notwendig nächstliegend - als Tatsachenbehauptungen interpretiert werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 "Stolpe", zit. nach juris, dort Rdnr. 35; Beschl. v. 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1139/03 "rechtswidrige Abtreibung", zit. nach juris, dort Rdnr. 25; OLG Köln Urt. v. 19. Dezember 2006 - 15 U 110/06 "Gen-Milch", zit. nach juris, dort Rdnr. 44).

  • LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb:

    Danach darf bei der Kritik einer erlaubten, aber in ihrer ethischen Zulässigkeit hoch umstrittenen Tätigkeit eine Person, die diese Tätigkeit ausübt, nicht willkürlich herausgegriffen und gleichsam als Alleinvertreter oder herausragender Vertreter derjenigen, die diese Tätigkeit ausüben, an den Pranger gestellt werden (BVerfG, B. v. 24.5.2006, Az. 1 BvR 1060/02; HansOLG, Urt. v. 23.8.2005, Az. 7 U 39/05; LG Hamburg, Urt. v. 28.1.2005, Az. 324 O 866/04).
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